Kaum Chancen auf Aussetzung von Patentschutz für Corona-Mitteln

In der Welthandelsorganisation (WTO) droht ein Vorstoß zu scheitern, den Patentschutz bei Corona-Medikamenten und Impfstoffen zu lockern. Der Vorschlag von Indien und Südafrika wird von Hilfsorganisationen aus aller Welt unterstützt. Der Rat der 164 WTO-Mitgliedsländer wollte sich am Donnerstag in Genf damit befassen, aber Vertreter von Ländern, in denen Impfstoffe und Medikamente entwickelt werden, haben dem schon im Vorfeld eine Absage erteilt.

red/Agenturen

„Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass durch geistige Eigentumsrechte Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte künstlich verknappt werden“, sagte Marco Alves von der Medikamentenkampagne der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Es darf nicht sein, dass reiche Länder den breit unterstützten Vorschlag zum Nachteil der Armen blockieren."

Dagegen sagte ein WTO-Botschafter aus dem Lager der reichen Länder, der Patentschutz sei der Anreiz für private Firmen, Medikamente und Impfstoffe überhaupt zu entwickeln. „Eine Aussetzung solcher Patente wäre ein falsches Signal“, meinte er vor dem WTO-Treffen. Das internationale Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS) sehe schon die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen Sonderlizenzen zu vergeben. „Wir sehen nicht, wie das TRIPS-Abkommen das Ausliefern von Impfstoffen gegen das Coronavirus behindert“, sagte der Diplomat.

„Selbst, wenn die Patente ausgesetzt würden, würde nicht eine einzige Impfdosis mehr zur Verfügung stehen“, sagte der Generaldirektor des internationalen Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, vergangene Woche. Problem bei der Produktion von Corona-Impfstoffen seien nicht die Patente, sondern der Mangel an Produktionsstätten, meinte der Wissenschaftsdirektor von Johnson & Johnson, Paul Stoffels, in einer Pressekonferenz der IMFPA. Es seien neue Produktionstechnologien entwickelt worden, der Aufbau einer Anlage dauere bis zu fünf Jahre.

Patentschutz sei der Grund, warum Investoren überhaupt Geld gäben, um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, sagte der Chef der Pharmafirma Pfizer, Albert Bourla.