Maskenlose Märsche der Maßnahmengegner

Gegner der Coronamaßnahmen haben am Wochenende einmal mehr lautstark auf der Straße ihren Unmut kundgetan. Nach einer Demonstration in der Wiener Innenstadt mit rund 44.000 Teilnehmern am Samstag, zu der auch die FPÖ aufgerufen hatte, gab es fast 800 Anzeigen, großteils wegen Missachtung der Maskenpflicht. In Graz marschierten am Sonntag an die 17.000 Maßnahmen- und Impfgegner auf.

red/Agenturen

771 Anzeigen, davon 734 wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen - also vor allem wegen des Verzichts auf das vorgeschriebene Tragen der FFP2-Maske - lautete die Bilanz der Wiener Polizei am Tag nach der erneuten Großdemo. Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Delikte gab es sieben, Festnahmen neun, eine davon nach dem Verbotsgesetz. Die festgenommenen Personen befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, hieß es bei einer Pressekonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und dem stellvertretenden Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, am Sonntag.

Mehr als 1.400 Exekutivbeamte waren Samstag allein in der Bundeshauptstadt im Einsatz. Innenminister Karner bedankte sich bei den Polizeikräften - und bei all jenen, die nicht bei der Demonstration waren. „Gestern waren doppelt so viele Menschen in den Impfstraßen als auf der Ringstraße“, merkte er an. Man wolle die Versammlungsfreiheit sicherstellen, greife aber dort ein, wo es angebracht sei. Kritik übte Karner vor allem an Aktivisten, die vor Spitälern oder vor Medienunternehmen erscheinen. „Es darf kein Pardon geben, wenn Hetzer und Rechtsradikale aufmarschieren oder vor Krankenhäusern demonstrieren.“ Er appelliere an alle, sich nicht von diesen Hetzern missbrauchen und „vor den Karren spannen“ zu lassen, sagte der Minister. Abermals berichteten Journalisten, von Demonstranten bedrängt und bedroht worden zu sein.

FPÖ „gießt Öl ins Feuer“

Hauptredner bei der Wiener Demonstration am Samstag war FPÖ-Chef Herbert Kickl, der deftig gegen die Regierung vom Leder zog. Manche hätten noch nicht begriffen, dass sie von der Regierung „verarscht“ und in den „Hintern getreten“ würden, da man ihnen eine Karikatur von Freiheit für die echte Freiheit anbiete, kritisierte Kickl Lockdown und Impfpflicht. Die Aktionen würden noch so lange dauern, bis die Regierung „vor die Hunde“ gehe. Zusätzlich angespornt hat Kickl offenbar, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dem Blauen-Chef vorgeworfen hatte, „Blut an den Händen“ zu haben. „Wer mir ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat“, konterte Kickl. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurden von Kickl als „Möchtegern-Feldwebel“ und „Frankenstein“ tituliert.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ „erschüttert“, wie die Freiheitlichen „richtig Öl ins Feuer gießen“, wie diese „zu Gewalt aufrufen“ und mit verunsicherten Menschen „spielen“, sie „aufhetzen“ und „manipulieren“, und zwar nur „aus parteitaktischem Kalkül“. Sie warf der FPÖ „Niedertracht“ und „Lügen“ vor und fragte sich, ob sich Kickl „noch in den Spiegel schauen kann“.

17.000 demonstrierten in Graz

Die Demonstrationen auf der Straße setzten sich unterdessen auch am Sonntag, dem ersten Tag des Lockdown-Endes für Geimpfte und Genesene, fort: In Graz marschierten am Nachmittag laut Schätzung der Polizei an die 17.000 Menschen durch die Stadt. Gleich zu Beginn kam es zu einem Zwischenfall am Hauptbahnhof, bei dem ein Polizist verletzt wurde. Ein Pärchen hat sich laut Polizeisprecher der Maskenkontrolle widersetzt, schließlich wurde ein Beamter mit einem mitgeführten Schild attackiert. Eine dritte hinzugekommene Person habe einen Beamten in den Rücken getreten. Es werde Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen schwerer Körperverletzung erstattet.

Der Protestmarsch unter dem Motto „Keine Impfpflicht“ ging vom Hauptbahnhof bis zum Karmeliterplatz in der Innenstadt, wo die ÖVP ihre Landesparteizentrale hat. Auf Transparenten, Tafeln oder Aufklebern war u. a. „Hände weg von unseren Kindern“, „unbestechlich“ oder „Mein Körper ist nicht verhandelbar“ zu lesen. Der Rektor der Med-Uni Graz, Hellmut Samonigg, der sich in einem Streitgespräch mit einer Grazer Impfgegnerin in der „Kleinen Zeitung“ bereit erklärt hatte, mit den Demonstranten zu diskutieren, trat nicht auf - ihm sei vonseiten der Polizei dringend geraten worden, nicht an der Kundgebung teilzunehmen, wie es vonseiten der Med-Uni hieß.

Demonstrationen in Landeshauptstädten

In anderen Städten wurde ebenfalls demonstriert: Immerhin rund 9.000 Maßnahmengegner protestierten Sonntagnachmittag in Bregenz. In Innsbruck gingen nach Polizei-Schätzungen an die 6.000 Menschen auf die Straße, sagte ein Polizeisprecher am späten Nachmittag der APA. Die Demo sei bisher friedlich verlaufen, an der Versammlung nahm auch Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger teil, der am Landhausplatz eine Rede hielt.

In Salzburg haben sich rund 4.500 Menschen zu Protesten versammelt, in Linz etwa 1.000. In Linz endete die Demonstration am späten Nachmittag, es gab 32 Anzeigen, davon 28 wegen fehlender FFP2-Maske, drei wegen Ordnungsstörung und eine wegen Verletzung des Anstands.

Gut 600 Demonstranten taten sich in St. Pölten zusammen. Auch hier hatte es einen Aufruf der FPÖ gegeben. Ein Polizeisprecher berichtete auf Anfrage von einer Festnahme und - wegen Nichteinhaltung der Covid-Bestimmungen - von 27 Anzeigen. Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen haben in Niederösterreich auch in Amstetten mit 500 Teilnehmern und in Waidhofen a.d. Ybbs mit 120 Teilnehmern stattgefunden.

Lichtermeer als „friedlicher Gegensatz“ geplant

In Wien soll jedenfalls kommendes Wochenende ein Kontrapunkt zu den Aufmärschen der Maßnahmen- und Impfgegner gesetzt werden: Am Sonntag um 17.00 Uhr ist vom Innsbrucker Roman Scamoni und dem Wiener Daniel Landau ein „Lichtermeer“ geplant. „Vorgesehen ist ein beidseitiges Spalier rund um die ganze Ringstraße von Menschen, mit FFP2-Maske natürlich“, sagte Landau zur „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe). Der mittlerweile mehr als 13.000 Verstorbenen soll gedacht, dem Gesundheitspersonal gedankt werden - „als ruhiger, friedlicher Gegensatz“ zu den Protesten.