Prozess gegen Wiener Psychiater vertagt

Der Prozess gegen einen renommierten Psychiater und Psychotherapeuten, der ursprünglich noch diese Woche am Wiener Landesgericht für Strafsachen abgeschlossen hätte werden sollen, ist überraschenderweise auf unbestimmte Zeit vertagt worden. De Unterlagen sind unvollständig. Der für Freitag geplante Verhandlungstag entfällt.

 

red/Agenturen

Die Verschiebung - die Verhandlung kann vermutlich erst im Herbst fortgesetzt werden - wurde notwendig, weil die dem Gericht vorgelegten Unterlagen, auf deren Basis die Schuldfrage geklärt werden muss, unvollständig waren. Dem aus einer angesehenen Arztfamilie stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, mit inhaltlich unrichtigen Befunden mehreren Patienten eine Berufsunfähigkeit bestätigt und damit den Bezug von Invaliditätspension ermöglicht zu haben. Acht Patienten müssen sich gemeinsam mit dem Primar wegen schweren Betrugs vor einem Schöffensenat verantworten, die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat sich dem Strafverfahren mit 813.000 Euro als Privatbeteiligte angeschlossen. So viel sei den Betroffenen insgesamt zu Unrecht ausbezahlt worden, weshalb die PVA die Gelder für den Fall von Schuldsprüchen zurückfordert.

Der bisherige Verhandlungsverlauf - der Primar und seine Patienten bekannten sich nicht schuldig, weil in sämtlichen Fällen schwerwiegende Erkrankungen und damit verbundene Berufsunfähigkeit vorgelegen hätten - hat allerdings ergeben, dass die Patienten bis zum ersten Termin beim Primar mehrmals - angeblich bis zu sieben Mal - vorher untersucht worden waren. Die entsprechenden medizinischen Vorbefunde und Dokumentationen der Krankengeschichte waren aber nicht im Gerichtsakt enthalten. „Das Gericht hat daher der PVA aufgetragen, die Unterlagen nachzuliefern", gab Salzborn an. Überdies oblag die Entscheidung, ob eine Invaliditätsgenehmigung genehmigt wird, offensichtlich gar nicht beim Primar.

Die fehlenden Unterlagen hatte auch der von der Justiz bestellte psychiatrische Sachverständige nicht zur Verfügung, der mit seinem Gutachten den Primar belastet und wesentlich zur Anklageerhebung beigetragen hatte. Der Sachverständige muss vermutlich ein Ergänzungsgutachten erstellen, sobald die vollständigen Unterlagen vorliegen.

Dass die mitangeklagten Patienten sich nicht - wie von der Anklage suggeriert - aus Arbeitsunwilligkeit in die Berufsunfähigkeit „geflüchtet" haben dürften, zeigt das Beispiel eines Mannes, der von der Wiener Rechtsanwältin Sonja Scheed vertreten wird. „Er hat als Aufzugsmonteur 1.200 bis 1.300 Euro netto verdient. Dann ist er schwer erkrankt. Seine Invaliditätspension macht 650 Euro aus", meinte Scheed. Da anzunehmen, der Mann habe nicht mehr arbeiten wollen und sich daher eine Pension erschwindelt, sei gleichermaßen zynisch wie lebensfremd.

Gesetzesentwurf
Die Verhandlung kann vermutlich erst im Herbst fortgesetzt werden. Dem Gericht vorgelegte Unterlagen waren unvollständig.
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