Sozialausschuss für bessere Arbeitsmarktintegration von Behinderten

Alle fünf Parteien haben sich im gestrigen Sozialausschuss des Nationalrats für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung ausgesprochen. Der Antrag der SPÖ wurde in der Fassung eines Fünf-Parteien-Abänderungsantrags einstimmig angenommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Das grüne Stimmverhalten mit der ÖVP wurde von FPÖ-Seite als „Arbeiterverrat" scharf kritisiert.

red/Agenturen

In einem Entschließungsantrag treten alle fünf im Nationalrat vertretenen Fraktionen dafür ein, dass künftig eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach längerer Erprobungsphase unter Berücksichtigung der vielfältigen Unterstützungsangebote von AMS und Sozialministerium und unter Beiziehung einer berufskundigen Expertise erfolgen soll. Schließlich sprechen sich die Parteien noch dafür aus, dass bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur „Persönlichen Assistenz" erarbeitet und die Schaffung eines Inklusionsfonds geprüft werden sollen.

Vertagt wurden hingegen eine Reihe von Anträgen der SPÖ. Diese will sicherstellen, dass älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf jeden Fall sechs Wochen Urlaub auch bei Arbeitgeberwechsel zustehen und fordert die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Sicherung von Urlaubsansprüchen. Die Sozialdemokraten treten außerdem für den Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche ein und fordern klare Regeln, die einen Ausgleich für Arbeitszeitverlängerungen schaffen sollen. Weitere Anliegen der SPÖ sind ein Arbeitsmarktprogramm, das sich gezielt an Langzeitarbeitslose richtet und die Schließung einer aus ihrer Sicht drohenden Finanzierungslücke bei der Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter.

SPÖ-Anträge zu sechs Wochen Urlaub und Vier-Tage-Woche von ÖVP und Grünen abgelehnt

Der grüne Sozialsprecher Markus Koza sagte, seine Fraktion könne der Forderung einer generellen sechsten Urlaubswoche durchaus etwas abgewinnen, wenn sie mit Fortbildung verknüpft würde. Da dafür derzeit aber keine Mehrheit zu finden sei, sei er für eine Vertagung. Diese erfolgte mit Stimmen von ÖVP und Grünen. Ebenfalls von ÖVP und Grünen vertagt wurde die Forderung der SPÖ nach einer Novellierung des Urlaubsgesetzes.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf daraufhin am Freitag dem grünen Sozialsprecher vor, er agiere als „neoliberaler Arbeiterverräter" und mache damit der ÖVP-Wirtschaftslobby die Mauer. „Der 'grüne Wurmfortsatz' in der derzeitigen Koalitionsregierung ist ganz auf neoliberal gebürstet", so Belakowitsch in einer Aussendung.

Mehrheitlich abgelehnt wurden drei Anträge der NEOS zu einem Pilotversuch zum Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer, eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeiterkammer zu Objektivität und Unparteilichkeit sowie eine Begrenzung ihrer Rücklagenbildung. Die FPÖ unterstützte die Anträge.
 

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Die Parteien sprachen sich dafür aus, dass bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur „Persönlichen Assistenz" für Menschen mit Behinderung erarbeitet und die Schaffung eines Inklusionsfonds geprüft werden sollen.
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