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Corona-Verordnungen

3G am Arbeitsplatz kommt

3G am Arbeitsplatz steht vor der Tür. Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt. Momentan gibt es laut Umfrage auf karriere.at noch viele Unklarheiten bei dem Thema.

red/Agenturen

Der Grundsatz ist bereits klar. Wer nicht alleine arbeitet, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es für nur Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.

Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten und auch die NEOS blieben skeptisch.

Abschluss dank SPÖ

Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehende eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried freute sich in einer Aussendung, dass sich der Druck seines Klubs ausgezahlt habe: „Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte.“ Das wäre Politik am Rücken der Arbeitnehmer.

Die Sozialdemokraten hatten freilich auch ein gutes Druckmittel. Ohne die Einigung hätten sie am Donnerstag gemeinsam mit Freiheitlichen und NEOS bewirken können, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft treten hätte können.

Noch viele Unklarheiten

Die Freiheitlichen sind jedenfalls über 3G am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Das Ziel ist klar: „Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein“, schreibt der Fraktionschef.

Laut einer Online-Umfrage auf karriere.at wenden schon einige Unternehmen die 3G-Regel an. Diese sagen zu 62 Prozent, in ihrem Job sei das bereits der Fall. Andererseits zeigt die Befragung aber doch auch gewisse Unklarheit und Lockerheit. In den nächsten Tagen wird die entsprechende Verordnung erwartet.

Denn, hieß es immerhin von 21 Prozent, sie wüssten nicht, ob an ihrem Arbeitsplatz die 3G-Regel beachtet werde. Und 17 Prozent sagen, die 3G-Regel werde an ihrem Arbeitsplatz nicht beachtet. Genauer nachgefragt haben 43 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „kein Problem“ damit, wenn die 3G-Regel im Unternehmen missachtet wird. Zudem sagen 45 Prozent, dass 3G bei ihrem Arbeitgeber noch „kein Thema“ sei und von 55 Prozent der Befragten wird in der Arbeit kein Impfnachweis verlangt. Auf der Chefseite ist es für 57 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmen noch „kein Thema“, wie man mit nicht geimpften Mitarbeitern umgeht.

„Es ist evident, dass sowohl auf der Arbeitnehmer- als auch auf der Arbeitgeberseite noch viele Unklarheiten bezüglich der Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz herrschen“, so karriere.at-Manager Georg Konjovic. „Hier ist es notwendig, dass die Gesundheitsbehörden ausreichend Aufklärungsarbeit leisten.“

Wird ein Impfnachweis bereits beim Bewerbungsgespräch verlangt, so ist das nur für 49 Prozent der Befragten grundsätzlich in Ordnung. Für 15 Prozent kommt es auf die Stelle an, 26 Prozent finden den Nachweis nicht okay, 10 Prozent wissen hierbei keine Antwort.