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Corona-Verordnungen

3G-Regel am Arbeitsplatz mangels Gesetz verzögert

Die eigentlich schon für vorige Woche angekündigte 3G-Regel am Arbeitsplatz verzögert sich. Das hat am Montag die „ZiB2“ berichtet. Grund für die Verzögerung ist demnach anders als vom Gesundheitsministerium bisher angegeben, dass die gesetzliche Grundlage dafür noch fehlt. Der Bundesrat blockiert nun eine entsprechende Novelle.

red/Agenturen

3G am Arbeitsplatz hängt seit mehreren Wochen in der Luft. Grund dafür ist, dass nach mancherlei Rechtsmeinung dafür eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Basis dafür wäre eigentlich vergangene Woche im Nationalrat geschaffen worden. Doch jetzt könnte der Bundesrat ein letztes Mal mit Oppositionsmehrheit die Angelegenheit um acht Wochen verzögern. Verhandlungen laufen.

Schon seit geraumer Zeit ist man sich in der Koalition einig, dass 3G am Arbeitsplatz eine gute Sache wäre. Das heißt, man dürfte die Arbeitsstätte nur noch geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder eben getestet betreten, wenn man mit anderen Personen im Job Kontakt hat. Ob man dies schon per Verordnung regeln könnte oder es ein Gesetz braucht, ist juristisch umstritten. ÖVP und Grüne entschlossen sich, auf Nummer sicher zu gehen und brachten eine Gesetzesnovelle ein.

Betriebliche Gratis-Tests Zünglein an der Waage

Auch die SPÖ ist an sich für 3G am Arbeitsplatz, war sogar mit ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Vorreiterin für diese Maßnahme. Trotzdem haben die Sozialdemokraten der entsprechenden Vorlage im Nationalrat nicht zugestimmt, wie übrigens auch FPÖ und NEOS. Sie argumentieren, dass die Arbeitnehmer nicht auf den Testkosten sitzen bleiben dürfen und beantragten, dass die betrieblichen Tests über den Oktober hinaus weiter finanziert werden müssen. Dem entsprechenden Ansinnen stimmte die Koalition im Nationalrat nicht zu.

Damit war die SPÖ aber zu keiner Zustimmung zur Novelle insgesamt mehr bereit, die es ermöglicht, das Mitführen eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr an Arbeitsorten, an denen ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, vorzuschreiben. Das war zwar im Nationalrat egal, doch im Bundesrat haben diese Woche noch Rot, Blau und Pink eine Blockade-Möglichkeit. Denn die neuen oberösterreichischen Bundesräte werden erst in der nächsten Sitzung der Länderkammer angelobt. Ab da hat durch das Verschieben eines Mandats von der FPÖ zur ÖVP die Koalition erstmals die Mehrheit.

Verzögerung bis Weihnachten möglich

Damit könnten SPÖ, Freiheitliche und NEOS am Donnerstag bewirken, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung damit erst rund um Weihnachten in Kraft tritt. Allerdings wird noch auf unterschiedlichen Ebenen verhandelt. Denn Mückstein hat im Nationalrat zugesichert, an einer Verlängerung der betrieblichen Tests zu arbeiten. Würde das in einen gemeinsamen Antrag von Koalition und SPÖ verarbeitet, könnten die Sozialdemokraten noch umzustimmen sein.

Auch dass es erst einen neuen Anlauf im Dezember gibt, wo der Bundesrat nicht mehr blockieren kann, ist nicht auszuschließen. In Diskussion war diesbezüglich ein Beschluss mit rückwirkendem Inkrafttreten. Denn die Verordnung an sich kann der Gesundheitsminister jedenfalls erlassen. Die Frage ist, ob sie rechtlich dann gültig ist. Er könnte auch ein späteres Inkrafttreten hineinschreiben. Eine Entscheidung, wie die Sache letztlich ausgeht, dürfte heute oder morgen fallen.

Nur bei „erheblichem Infektionsrisiko“ möglich

Laut dem an den Gesprächen beteiligten AK-Juristen Philipp Brokes hat das Gesundheitsministerium zu spät bemerkt, dass das aktuell geltende Gesetz die 3G-Regel nicht flächendeckend erlaubt, sondern nur wenn ein „erhebliches Infektionsrisiko“ droht.

Ein Anfang Oktober bekannt gewordener Verordnungsentwurf hatte 3G - also geimpft, genesen oder getestet - für alle Arbeitnehmer vorgesehen, die Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben. Den Nachweis müssten Arbeitnehmer am Arbeitsplatz immer dabei haben. Bei direktem Kundenkontakt gelte - mit Ausnahmen wie der Gastronomie oder Sportstätten - außerdem Maskenpflicht, wenn das Infektionsrisiko nicht durch andere Schutzmaßnahmen minimiert werde.

Eingeführt wurde die 3G-Regel allerdings bis dato nicht. Das Gesundheitsministerium meinte zuletzt, bei dem medial bekannt gewordenen Papier habe es sich lediglich um eine Arbeitsunterlage gehandelt. In der „ZiB2“ dementierte das Ministerium zwar, die fehlende Gesetzesgrundlage übersehen zu haben. Gleichzeitig wurde aber bestätigt, dass die Grundlage für 3G am Arbeitsplatz erst mit dem neuen Covid-Maßnahmengesetz am Mittwoch geschaffen wurde.

 

 

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