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Coronavirus

Absage an Kontrollen im Privaten, Abstandsregel bleibt

Die zentrale Einschränkung, wonach in der Öffentlichkeit ein Meter Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss, bleibt aufrecht, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gestern beim Fahrplan zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ankündigte. In der gestrigen ZiB 2 des ORF betonte er außerdem ausdrücklich, dass es im privaten Bereich keinerlei Corona-Kontrollen geben wird.

red/Agenturen

Zuvor hatte die Opposition mit Verweis auf eine vom Kanzleramt an die Parlamentsklubs verschickte Zusammenfassung der ab 1. Mai neu geltenden Maßnahmen vor derartigen Kontrollen gewarnt. Denn dort heißt es, die Einhaltung der Zehn-Personen-Grenze werde auch für den privaten Bereich empfohlen, aber „vorerst" nicht kontrolliert.

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken an den von der Regierung getroffenen Maßnahmen sagte Anschober, er gehe grundsätzlich davon aus, dass diese verfassungsgemäß waren. Aber dies würden am Ende des Tages die Höchstgerichte zu beurteilen haben. Bei noch offenen Fragen - etwa, welche neuen Vorgaben es bei Hochzeiten oder Taufen geben wird - verwies der Minister auf den Donnerstag. Diese Fragen seien noch in Arbeit und sollen bis dahin geklärt sein.

Skeptisch gab sich Anschober wie zuvor auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), was die Wiederaufnahme von Großveranstaltungen im Herbst betrifft. Auf die Frage, ob etwa Konzerte in der Wiener Stadthalle noch heuer möglich sein könnten, sagte er in der "ZiB 2" des ORF: „Es wäre ein großer Traum, ich weiß nicht, ob wir das schaffen." Entscheidend werde sein, „ob wir es schaffen, das Virus wirklich zu kontrollieren".

Reproduktionszahl unter 0,6

Die seit dem 16. März geltenden Ausgangsbeschränkungen bezeichnete Anschober jedenfalls am Dienstag als einen „Schlüssel unseres Erfolges“. Wir brauchen sie nicht fortsetzen aus heutiger Sicht, stattdessen gehen wir zu einer deutlich offeneren Regelung über“, erläuterte der Minister. „Das bedeutet dass wir ab 1. Mai bis Ende Juni in einer Phase sein werden, wo wir Bürger ausgehen können.“

Damit können kleinere Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen stattfinden und beispielsweise der gemeinsame Yogakurs im Park abgehalten werden. Davon ausgenommen sind laut Anschober „Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz“ (Demonstrationen). Diesbezüglich soll im Nationalrat eine eigene Regelung beschlossen werden, „wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden“, sagte der Gesundheitsminister. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass es Aufgabe der Polizei sei, Grundrechte zu schützen. Bei künftigen Demonstrationen sei der Sicherheitsabstand von einem Meter erforderlich. Veranstalter müssten garantieren, „dass Auflagen umgesetzt werden“. Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

An Begräbnissen können künftig bis zu 30 Personen teilnehmen. Unklar blieb am Dienstag, wie mit Hochzeiten und Taufen verfahren wird. Anschober kündigte jedenfalls eine neue Verordnung an. Die aktuell gültige, in der die Ausgangsbeschränkungen geregelt sind, läuft am Donnerstag aus. Die neuen Regelungen sollen vorerst bist Ende Juni befristet gelten.

Am Dienstag wurden dann noch eine weitere Auflockerungen bekannt gegeben, so werden die Besuchsbeschränkungen in Alters- und Pflegeheimen ab 4. Mai gelockert. Begleitet wird diese Phase von verschiedenen Maßnahmen, um die Gesundheit der Bewohner nicht zu gefährden, gab das Gesundheitsministerium bekannt.

Sachlicher Hintergrund der Lockerung ist laut Anschober ein Rückgang der Infektionszahlen. So sei die Reproduktionszahl, also wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden, zuletzt erstmals unter 0,6 gelegen (nämlich bei 0,59). Die Osterfeiertage und die erste Öffnung der Geschäfte hätten keine negative Entwicklung bedeutet. Es habe beispielsweise auch eine Zielgruppenanalyse bei Personal in Baumärkten gegeben, von 333 Mitarbeitern gab es lediglich einen positiven Fall.

Die Zahl der noch an Covid-19 Erkrankten ist in Österreich weiter deutlich gesunken. 2.043 aktive Fälle bis Mittwochvormittag (9.30 Uhr) bedeuten ein Minus von 7,5 Prozent zum Vortag. 45 weitere positive Tests wurden gemeldet, bei 199 wieder Genesenen und elf weiteren Verstorbenen. 

15.402 Fälle von positiv getesteten Personen wurden laut Bundesregierung bisher in Österreich registriert. 12.779 Personen waren inzwischen wieder genesen. 580 Personen starben an oder mit einer Covid-19-Erkrankung. 517 Infizierte waren am Mittwochvormittag in Spitalsbehandlung, das sind 44 weniger als am Vortag. Die Zahl dieser Patienten auf Intensivstationen sank um fünf Betroffene auf 131.

„Jederzeit Stopp möglich“

„Der ganz große Blumenstrauß geht an die Bevölkerung, die das ermöglicht hat“, so Anschober. Aber es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an: „Es ist leider noch nicht vorbei.“ Die Maßnahmen werden kontinuierlich evaluiert: „Wir können jederzeit Stopp sagen.“ Nun gehe es viel um Selbstbestimmung, „jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, es liegt an uns, jeder muss Teil der Lösung sein“, sagte Anschober. Er warnte zugleich davor, „falsche Signale zu setzten“, die Krise sei noch nicht bewältigt. Mit der schrittweisen Öffnung soll eine zweite Welle an Infektionen verhindert werden.

Eine wichtige Rolle soll künftig auch der Nasen-Mund-Schutz (NMS) spielen. Eine Ausweitung der Tragepflicht auf den gesamten öffentlichen Raum sei aber nicht vorgesehen. Bei Sehenswürdigkeiten und in touristischen Betrieben muss im Indoor-Bereich nach den Plänen der Regierung sehr wohl ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Laut Uni Wien schätzen die Österreicher das Risiko durch das Coronavirus nun deutlich geringer ein als Ende März. Gleichzeitig mit der niedrigeren Risiko-Einschätzung für Gesundheit und Wirtschaft geht laut einer Umfrage in der Bevölkerung auch die Zustimmung zu den Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus zurück. Die Regeln werden weniger befolgt als früher. Das passiere aber nicht aus Leichtfertigkeit, sondern etwa um psychische Probleme zu „verhindern“, so die Forscherteams der Uni Wien.

Während zu Beginn der Krise noch knapp 60 Prozent die allgemeine gesundheitliche Gefahr durch Corona als „groß“ oder „sehr groß“ eingeschätzt haben, sind es nun nur noch 33 Prozent bei Befragten mit niedrigem Gesundheitsrisiko bzw. 40 Prozent bei jenen, die durch Alter und/oder Vorerkrankungen zur Hochrisikogruppe gezählt werden. Allerdings sind weiterhin über 70 Prozent der Meinung, dass die Regierung auch auf sehr unwahrscheinliche Ereignisse vorbereitet sein muss, selbst wenn diese Vorbereitungen viel Geld kosten.

„Das Coronavirus ist in Österreich noch nicht ausgerottet, es ist weiterhin vorhanden und macht Sicherheitsmaßnahmen notwendig“, sagte Nehammer. Der Innenminister kündigte an, dass die Polizei weiterhin die Einhaltung des Ein-Meter-Abstandes kontrollieren wird. Am Anfang habe es eine hohe Zahl an Anzeigen bezüglich Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben, „mittlerweile sind es 100 bis 200 pro Tag in ganz Österreich“, erläuterte Nehammer. Daraus lasse sich schließen, „dass sich die Menschen daran halten“.

Laut dem Innenminister hat die Polizei im Zusammenhang mit der Coronakrise 30.000 Anzeigen erstattet und 3.600 Organstrafmandate ausgestellt. Die Zahl der Anzeigen habe am Höhepunkt 1.400 betragen.

Die Polizei sei dabei „mit Augenmaß“ vorgegangen, betonte der Innenminister. Täglich seien rund 10.000 Polizisten im Einsatz. Sie seien derzeit besonders gefordert und belastet. Das reiche von stornierten und abgebrochenen Urlauben bis hin zu Überstunden, was Zusatzkosten von 27,4 Millionen Euro verursache, die aber bereits budgetiert seien. Außerdem müsse der Kampf gegen die stärker werdende organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität geführt werden. Die Zahl der Einbruchdiebstähle sei rückläufig, erläuterte Nehammer.

Die Personalaufstockung bei der Polizei mit 2.250 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023 sei weiterhin aktuell, wenn auch die Bewerbungsphase sich aufgrund der Corona-Krise etwas nach hinten verschiebe, sagte Nehammer weiter.

Gastronomie mit strikten Regelungen

Der Stufenplan für die weitere Öffnung im Tourismus ab Mai wurde von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dargelegt. Sie betonte, dass die gesamte Branche „eine Vollbremsung hingelegt“ habe und diese „für Betriebe in vielen Fällen existenzbedrohend“ sei. Nunmehr soll aber der Schritt zu einem normalen Leben gewagt werden, „aber immer mit dem Wissen, dass es Einschränkungen braucht“.

Restaurants und Lokale dürfen ab 15. Mai von 6.00 bis 23.00 Uhr öffnen. Pro Tisch dürfen vier Erwachsene und zusätzlich minderjährige Kinder Platz nehmen, zwischen den Tischen muss ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. „Es wird keine freie Sitzauswahl geben“, kündigte Köstinger an. Um Warteschlangen zu vermeiden, sollen „in der Regel vor dem Besuch eines Lokals Tische reserviert werden“. Schankbetrieb an der Theke ist nicht erlaubt.

Ab 29. Mai dürfen Beherbergungsbetriebe wieder für private Nächtigungen öffnen, ebenso Sehenswürdigkeiten und touristische Betriebe. Outdoor-Tierparks wie Schönbrunn dürfen bereits ab 15. Mai wieder aufsperren. Für Indoorbereiche gilt zusätzlich die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und die Beschränkung auf mindestens zehn Quadratmeter Platz pro Besucher. Schwimmbäder und Freizeitanlagen können ebenfalls ab 29. Mai wieder öffnen.

Reisefreiheit nur eingeschränkt

Mit der weiteren Öffnung einher wird auch eine Zunahme von Passagieren im Öffentlichen Verkehr gehen. Deshalb kann dort künftig der Ein-Meter-Sicherheitsabstand unterschritten werden. Pflicht bleibt das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes.

Das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung werde sich durch die weitere Öffnung ändern, sagte Köstinger. Urlaub in Österreich wird möglich gemacht, „wir arbeiten uns stufenweise voran“. Sie sei überzeugt, dass Österreich gut gerüstet ist. Die Reisefreiheit werde jedenfalls nur eingeschränkt möglich sein, und das auch nur mit jenen Ländern, in denen die Reproduktionszahlen ähnlich der heimischen sind, meinte die Tourismusministerin. „Wir sind ein Land der Gastfreundschaft und werden das gut bewältigen können“, gab sich Köstinger aber zuversichtlich.

Für die krisengebeutelte Wirtschaft hat die türkis-grüne Bundesregierung ein Hilfspaket von 38 Mrd. Euro geschnürt. Bisher seien 14 Mrd. Euro an Soforthilfen und Liquidität abgerufen worden, gab Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bekannt. Davon entfallen mehr als 2,5 Mrd. Euro auf Garantien und Haftungen und 4,4 Mrd. Euro auf Steuerstundungen. Beim Härtefallfonds für Selbstständige seien bis Montag 82.000 Anträge gestellt worden. Die Zahl der Anträge auf Kurzarbeit stieg auf mittlerweile 98.000.

Die Kreditbearbeitungsgebühren von bis zu 2,5 Prozent will Schramböck drücken: „Es geht nicht an, übertriebene Gebühren zu machen.“ Mit drei großen Bankinstituten - Raiffeisen, Bank Austria und Erste Bank - sei bereits eine Einigung gelungen. Diese hätten die Spesen auf 0,5 bis 0,8 Prozent der Kreditsumme gesenkt, berichtete Schramböck.

Asylzentren ohne Erstaufnahmen bis Ende April

In den Asylzentren Traiskirchen und Bergheim werden aufgrund von Quarantänemaßnahmen unterdessen bis voraussichtlich Ende April keine Erstaufnahmen mehr durchgeführt. Insgesamt seien 14 Asylwerber positiv auf Corona getestet worden und elf seien wieder genesen. Als Vorsorgemaßnahmen im Notfall seien alle vorhandenen Quartiere reaktiviert und je nach Entwicklung in Bereitschaft versetzt worden, gab der Minister auf eine Frage der FPÖ Auskunft.

Angesprochen auf die Lage entlang der Balkanroute verwies der Innenminister auf drei Sicherheitsnetze - EU-Außengrenze, Grenze der Balkanstaaten und die österreichische Grenze, an der zurzeit alle Maßnahmen evaluiert werden. Man gehe derzeit von rund 110.000 Personen entlang der Route aus, berichtete Nehammer.

 

 

 

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