| Aktualisiert:
Krankenkassen

Ärztekammer will eine Milliarde für Gesundheit

Das durch die Zusammenlegung der Krankenkassen eingesparte Geld soll unmittelbar in das Gesundheitssystem fließen.

red/Agenturen

Die Ärztekammer fordert die Regierung auf, die eine Milliarde Euro, die durch die Zusammenlegung der Krankenkassen eingespart werden soll, unmittelbar in die medizinische Versorgung zu investieren. In einer vom Vorstand der Ärztekammer verabschiedeten Resolution wird die Regierung aufgefordert, das Geld in das Gesundheitssystem fließen zu lassen.

„Unsere Forderung ist ganz klar: Die Milliarde Euro, die man durch die Strukturreform einzusparen erhofft, muss jetzt in Zeiten boomender Konjunktur in die medizinische Versorgung investiert werden. Damit können in einem zukunftsfitten Österreich flächendeckend die benötigten Leistungen angeboten werden“, erklärte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung.

In der Resolution verweist die Ärztekammer darauf, dass die Regierung mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen eine Milliarde Euro hereinbringen und damit in der Verwaltung und nicht am Patienten sparen wolle. Die Standesvertretung fordert daher „ein klares Bekenntnis der Bundesregierung dafür, dass dieses Geld rasch und unmittelbar in unser Gesundheitssystem fließen soll: für mehr Ressourcen, für mehr Leistungen an die Patienten. Und für mehr Geld für die wohnortnahe Versorgung. Nur mit diesem Ziel hat die Zusammenlegung auch einen Sinn für die Menschen in unserem Land.“ Die Regierung solle das Versprechen, eine zusätzliche Milliarde in die Gesundheitsversorgung zu investieren, mit höchster Priorität vorziehen, verlangt die Ärztekammer.

Kammer für Hartinger und Wöginger „starker Partner in Umsetzung der Patientenmilliarde“

Die Forderung der Ärztekammer nach Geldern aus der Krankenkassenzusammenlegung wird von Repräsentanten der Regierungsparteien als Unterstützung für ihr Anliegen interpretiert. Man sehe die Kammer nach deren Resolution als „einen starken Partner in der Umsetzung der Patientenmilliarde“, hieß es am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme.

Es geht dabei um jene angeblich bis 2023 lukrierbare Milliarde Euro, mit der ÖVP und FPÖ ihre Eingriffe in die Struktur der Sozialversicherungen der Öffentlichkeit schmackhaft machen wollen. Genaue Berechnungen dafür blieben beide Parteien bis zuletzt schuldig. Im Gesetzesentwurf ist nur von 350 Mio. Euro die Rede, und die erst ab 2023. Von der Opposition wurde die Regierung daher der Lüge bzw. der Haushaltsrecht-Verletzung geziehen.

ÖVP-Klubchef sieht „positives Signal der Ärztekammer“

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigten sich davon unbeirrt. Die Milliarde werde zur Verfügung stehen, sie werde zur Gänze in den Ausbau des medizinischen Angebots fließen, betonte der ÖVP-Klubchef. „Es ist ein positives Signal der Ärztekammer, dass sie den Kurs der Regierung unterstützt und auch einen Beitrag für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten leisten will.“

Hartinger begründete den Kassenumbau damit, dass Österreichs Gesundheitssystem im jüngsten Effizienzindex des US-Wirtschaftsinformationsdienstes Bloomberg weltweit nur auf Platz 32 rangiere (Italien liegt in diesem Ranking auf Platz 4, die USA auf Rang 54, Anm.). „Wenn Regierung und Ärzte gemeinsam für das Wohl der Patientinnen und Patienten kämpfen, gewinnen alle“, meinte sie.