Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz sollen gute Sprachkenntnisse vorweisen müssen

Ein neues Zulassungsregime in der Schweiz soll den immer wieder verlängerten provisorischen Ärztestopp ablösen. Die Vorlage liegt derzeit beim Schweizer Ständerat. Dessen Gesundheitskommission (SGK) ist in wichtigen Punkten nicht einverstanden mit den Beschlüssen des Schweizer Nationalrats.

red/Agenturen

Sie will zum Beispiel genau definieren, welche Sprachkenntnisse neu zugelassene Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz vorweisen müssen. Diese sollen in einer Prüfung nachweisen, dass sie die Sprache ihres Arbeitsortes kompetent verwenden können. Faktisch müssten sie das zweithöchste Niveau (C1) erreichen, heißt es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.

Von der Prüfung dispensiert werden soll, wer eine Schweizer Matura bestanden oder das Medizinstudium in der Amtssprache der Tätigkeitsregion abgeschlossen hat. Das beschloss die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen. Der Schweizer Nationalrat stellt ebenfalls Anforderungen an die Sprachkenntnisse. Er möchte die Details aber dem Schweizer Bundesrat überlassen.

Weitere Abweichungen von den Beschlüssen des Schweizer Nationalrats betreffen die Schweizer Kantone. Diese sollen die Möglichkeit haben, die Zahl der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken oder deren Zulassung bei einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg zu stoppen. Anders als der Schweizer Nationalrat will die SGK sie aber nicht dazu verpflichten.

Gefährdete Mehrheit

Mit acht zu drei Stimmen lehnte die Kommission die Lockerung eine Vertragszwangs als Alternative zur Zulassungsbeschränkung ab. Die freie Arztwahl dürfe nicht in Frage gestellt werden, wenn die Vorlage vor dem Volk eine Chance haben solle, schreibt sie. Oppositionslos lehnte die SGK auch das Beschwerderecht der Schweizer Krankenversicherer gegen kantonale Erlasse über Zulassungsbeschränkungen ab. Es handle sich dabei um das Ergebnis eines politischen Prozesses, in den sich die Versicherer einbringen könnten.

Ebenfalls keine Unterstützung fand in der Schweizer Ständeratskommission die zwingende Verknüpfung der Vorlage über die Zulassung von Leistungserbringern mit der einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär erbrachten Leistungen. Das Risiko sei zu groß, die politische Diskussion auf Jahre hinaus zu blockieren, schreibt die Kommission. Widerstand gegen die Pläne des Schweizer Parlaments kommt insbesondere von den Schweizer Kantonen.

Zugestimmt hat die SGK dem Beschluss des Schweizer Nationalrats, das elektronische Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz obligatorisch zu machen. Die Vorlage soll insbesondere den Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus der EU bremsen. Mit der Zahl von Leitungserbringern steigen nämlich nachweislich auch die Kosten.