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Coronakrise

Anreiz-System zeichnet sich immer stärker ab

Die Idee einer Prämie für Corona-Impfungen findet immer mehr Anhänger. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärt hatte, alles, was dazu beiträgt, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, sei „ein positives Signal“, hieß es auch aus dem Gesundheitsministerium, verschiedenste Lösungsansätze sollten weiterhin diskutiert werden. ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch erklärte, die Verteilung von Gutscheinen könne man über das ELGA-System abwickeln.

Die Forderung nach einem 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in „Österreich“ offen für die Idee. Laut „oe24“ erklärte er, er wolle noch vor Inkrafttreten der Impfpflicht per 1. Februar einen 500-Euro-Gutschein für alle, die sich den Booster holen. „Das sollten wir in der Regierung durchspielen“, sagte er.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch dazu, jede Impfung zähle. „Um die Impfquote noch weiter erhöhen zu können, heißt es hier vor allem auf Überzeugungsarbeit und Aufklärung zu setzen. Natürlich soll es hierbei keine Denkverbote geben und verschiedenste Lösungsansätze sollen auch weiterhin diskutiert werden“, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wichtig sei es, „den bislang Unentschlossenen zu vermitteln, dass die Impfung nicht nur sie bestmöglich schützt, sondern auch ihr Umfeld. Ein Beitrag zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ist somit ein wichtiger für die Gesellschaft“.

Grundsätzlich positiv äußerte sich am Mittwoch auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): In einer Pressekonferenz meinte er, dass man alle Vorschläge anschauen sollte, die der Steigerung der Impfbereitschaft und der Bekämpfung des Virus dienen.

Nehammer will Prämie für alle Geimpften

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“ dazu, man sei wirklich daran interessiert, die Impfquote „eklatant“ zu erhöhen. Alle Ideen dazu würden nun diskutiert, darunter auch der Bonus. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte, es sollte über alle Ideen diskutiert werden, er halte aber nichts von „Schnellschüssen aus der Hüfte heraus“. Es sei gut, dass sich die Gecko-Kommission Gedanken über Anreize mache. Der Krisenstab behandle nun alle Ideen zur Steigerung der Impfbereitschaft, hieß es dazu aus der Gecko-Kommission.

ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch erklärte unterdessen, die Verteilung von Gutscheinen könnte man über das bestehende ELGA-System abwickeln. Möglich wäre etwa, die Abholung analog zu den (mittlerweile eingestellten) Gratis- „Wohnzimmertests“ in Apotheken zu ermöglichen. All jene, die sich den dritten Stich abgeholt haben, könnten sich dann einen (wie immer gearteten) Gutschein in einer Apotheke abholen, sagte Leisch. Er betonte, persönlich sei er eher für Anreize als für Strafen.

Auch Nehammer erklärte zuvor, er halte es für einen „sehr guten Zugang“, auf positive Art zur Impfung zu motivieren. In welcher Höhe und in welcher Form ein solcher Anreiz gesetzt wird, darüber sollten sich Experten Gedanken machen. Klar sei, dass alle Geimpften profitieren müssten: „Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.“

Erfreut über die Diskussion zeigte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die die Idee eines Impfgutscheins in Höhe von 500 Euro Anfang Dezember vorgeschlagen hatte. „Gut, dass Bewegung reinkommt und mein Vorschlag auch in der Regierung immer mehr Zustimmung findet“, sagte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement. „Wichtig ist, dass der Impf-Gutschein jetzt rasch umgesetzt wird. Die Omikron-Variante breitet sich immer stärker in Österreich aus, gleichzeitig hat die Impfbereitschaft über die Feiertage leider nachgelassen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir jetzt gemeinsam einen positiven Impfanreiz mittels 500-Euro-Gutschein setzen.“ Eine hohe Durchimpfungsrate von 90 Prozent sei im Kampf gegen Corona von „entscheidender Bedeutung“. Gleichzeitig würde mit einem solchen Gutschein die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden - und damit auch die heimische Wirtschaft.

Ein entschiedenes Nein zu Gutscheinen kam von FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Diese Bundesregierung hat offenbar ein großes Problem und versteht das Prinzip von Freiheit und Freiwilligkeit nicht. Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche - weder Gutscheine noch Zwang“, sagte sie in einer Aussendung. „Sie sind mündige Bürger und können selbst entscheiden, ob und wie oft sie sich impfen lassen wollen, am besten auf Basis ihres eigenen Risikoprofils und in Absprache mit dem Arzt des Vertrauens“.

Skeptisch zeigte sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, wenn auch aus anderem Grund: „Die Impfung ist kostenlos. Wenn wir da mal beginnen, Impfprämien zu bezahlen, dann werden wir nicht mehr fertig. Man muss ja damit rechnen, dass möglicherweise noch eine vierte Impfung notwendig wird, dann würde man dann eine noch höhere Prämie zahlen müssen. Und sollten wir in einen Rhythmus kommen, dass man regelmäßig Covid impft, dann ist das alles nicht mehr zu machen“, sagte er gegenüber Ö1.

 

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Derzeit Thema in der heimischen Politik: ein 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen.
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