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ÖGK

Arbeitnehmervertreter über Lehner empört

Die Arbeitnehmervertreter sind empört über die Aussage des Vorsitzenden im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, der „die rote Selbstverwaltung" für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verantwortlich macht. Für die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, ist das an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten", für ihren Kollegen Andreas Huss „völliger Unsinn".

red/Agenturen

Und auch die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeber*in-Kollegen vehement: „Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel, dafür wie frau* und mann* ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört", sagte Reischl. Statt der von Türkis-Blau versprochenen „Patientenmilliarde", stünden die Versicherten nun vor einem „Milliardengrab". „Und als Draufgabe versuchen die Verantwortlichen in einem Rundumschlag die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben." Für Reischl sind die Aussagen Lehner ein „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver". Das Defizit ist für sie „klar auf den übereilten und nicht durchdachten Kassenumbau" zurückzuführen. Die Kassen seien vor der Fusion in der Gesamtheit positiv übergeben worden.

Teiber sprach von einem „weiteren Lügenmärchen nach der Patientenmilliarde, die jetzt offenbar von den Patienten selbst bezahlt werden muss". Sie verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen eingebracht und in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal negativ bilanziert haben. Sie seien auch sorgsam mit dem Geld der Versicherten umgegangen. So seien die Ausgaben pro Kopf für ärztliche Hilfe in den Gebietskrankenkassen ein Drittel geringer als in der Beamtenversicherung BVA gewesen. Auch die Kosten pro Kopf für Heilbehelfe seien in den Gebietskrankenkassen geringer als in der Beamtenversicherung gewesen. „Den durch die Fusion entstandenen Milliardenschaden jetzt der roten Selbstverwaltung in den Gebietskrankenkassen anzuhängen, ist schäbig", brachte Teiber ihre Kritik auf den Punkt.

Huss: „Völliger Unsinn"

Gemeinsam mit dem Arbeitnehmerobmann in der ÖGK, Andreas Huss, verwies Teiber auch darauf, dass Türkis-Blau am 1. Juli 2018 eine sogenannte Ausgabenbremse erlassen habe. Damit konnte kein neuer Vertrag teurer sein als die Beitragseinnahmensteigerung des jeweiligen Jahres. Die Aufsichtskommissäre der damaligen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hätten die Einhaltung genau kontrolliert. Kein Vertrag, der diesen Vorgaben nicht entsprochen hat, sei von der Aufsicht genehmigt worden. Ab 1. April 2019 musste jede* und jeder* neue Vertrag von der kommissarischen Leiterin im Überleitungsausschuss bzw. ab erstem Juli 2019 dem Generaldirektor vorgelegt werden. Der Überleitungsausschuss hätte jeden zu teuren Vertrag an sich ziehen und ablehnen können. „Der Generaldirektor hat aber jedem dieser Verträge grünes Licht gegeben und kein einziger wurde vom Überleitungsausschuss an sich gezogen", widersprachen Teiber und Huss den Aussagen Lehners.

Auch dass die Leistungsharmonisierung von Lehner angeführt wird, stößt Teiber sauer auf. Die dafür von den GKKs aufgewendeten 84 Millionen Euro hätten die Kassen seit 2017 aus den Ausgleichsfonds selbst finanziert. Trotzdem hätten die Kassen 2017 und 2018 positiv bilanziert. Im Gegensatz zum alten Hauptverband, der mit einem Vertrag die Medikamentenausgaben limitierte, sei im neuen Dachverband offenbar niemand mehr für die Medikamentenpreise zuständig. Teiber befürchtet deshalb, dass diese in den nächsten Jahren zum Wohle der Pharmaindustrie davon galoppieren werden.

FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer befürchtet, dass die Patienten in den kommenden Jahren die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung „bitter zu spüren bekommen" werden. Er unterstellte der ÖVP, ein Aushungern der ÖGK als Ziel zu verfolgen. Denn dadurch würden die Menschen gezwungen, private Zusatzversicherungen abzuschließen.

Auch der SPÖ-Pensionistenverband befürchtet, dass es nun zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen für die Patienten kommt. Die Ankündigung, dass in den nächsten Jahren ausgabenseitig gespart werden müsse, „lassen schon erkennen, was die Zukunft bringen wird: Die Leidtragenden sind dabei am Ende die Patienten", sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth.