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Assistierter Suizid ab 2022 für Schwerkranke möglich

Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

red/Agenturen

Das neue „Sterbeverfügungsgesetz“ ist notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben hat - nicht allerdings das Verbot der aktiven Sterbehilfe. Wäre bis zum Jahresende nichts geschehen, so wäre die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt gewesen. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften haben auf eine rechtliche Absicherung gedrängt, damit es nicht zu Missbrauch kommt.

Mit dem neuen Gesetz, dessen geplanten Eckpunkte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Samstag in einem Hintergrundgespräch vorstellten, wird nun der Rahmen für die Beihilfe zum Selbstmord streng limitiert geregelt. Eine „Sterbeverfügung“, mit der man sich zur Möglichkeit des assistierten Suizids entscheidet, kann nur „höchstpersönlich“ vom Betroffenen selbst errichtet werden. Berechtigt dazu ist jede dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Person. Diese muss volljährig und entscheidungsfähig sein. Für Minderjährige ist dieser Weg ausgeschlossen.

Notwendig, um eine Sterbeverfügung (bei Notaren oder Patientenanwälten) zu errichten, ist die Aufklärung durch zwei Ärzte. Einer davon muss über eine palliative Qualifikation verfügen. Auch die Entscheidungsfähigkeit der sterbewilligen Person muss ärztlich bestätigt werden. Zweifelt dabei ein Arzt, so muss zusätzlich ein Psychiater oder Psychologe beigezogen werden. Auch ist vor der Errichtung der Verfügung eine Frist von zwölf Wochen einzuhalten. Ziel ist die Überwindung von akuten Krisenphasen. Sollten Personen allerdings nur eine sehr geringe Zeit (etwa wenige Wochen) zu leben haben, dann verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

Eine aufrechte Sterbeverfügung berechtigt sterbewillige Personen, ein letales Präparat in einer Apotheke abzuholen. In der Verfügung kann auch eine Person bestimmt werden, die dieses Mittel für den Betroffenen abholt, etwa wenn dieser nicht mobil ist. Auch eine Zustellung durch die Apotheke ist möglich.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Das Präparat (das der Gesundheitsminister per Verordnung festlegt) muss selbstständig zugeführt werden. Sollte man nicht in der Lage sein, das Mittel oral einzunehmen (z.B. bei Schluckproblemen), ist auch eine andere Gabe, etwa über eine Sonde möglich. Allerdings muss in diesem Fall der Betroffene selbst diese Sonde auslösen. Dieser Punkt der selbstständigen Auslösung ist wichtig, da es dabei um die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe geht, die weiterhin verboten ist. Betont wurde am Samstag seitens der Regierung, dass niemand verpflichtet ist, Sterbehilfe zu leisten. Auch Apotheker dürfen nicht zur Abgabe des Präparats verpflichtet werden.

Straffrei bleibt Sterbehilfe definitiv nur über den Weg des in den Apotheken künftig erhältlichen Medikaments und über den skizzierten Ablauf, betonten die Regierungsvertreter. Aber auch hier gibt es Einschränkungen: Bei Minderjährigen, aus verwerflichen Gründen (wenn man etwa aus Habgier hilft), bei Personen die nicht an einer schweren Krankheit leiden sowie wenn keine ärztliche Aufklärung erfolgt, ist auch dieser Weg verboten.

Begleitend zum Sterbeverfügungsgesetz kommt es zu einem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Dazu soll ein eigener Fonds errichtet werden. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund den Ländern jährlich einen Zweckzuschuss zur Verfügung, vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden. 2021 gibt es vom Bund 21 Mio. Euro, 2023 dann 36 Mio. Euro und 2024 51 Mio. Euro. Schöpfen Länder und Gemeinden die vollen Mittel aus, stünden damit etwa 2024 insgesamt 153 Mio. Euro zur Verfügung. Aktuell gibt es laut Regierungsinformationen seitens des Bundes sechs Mio. Euro pro Jahr, inklusive Land - und Gemeindemitteln also 18 Mio. Euro.

Beschluss im Parlament für Umsetzung notwendig, der im Dezember erfolgen soll

In Kraft treten soll die Neuregelung laut den Plänen per 1. Jänner 2022. Für die Umsetzung ist noch der Beschluss im Parlament notwendig, der im Dezember erfolgen soll. Zadic sprach von einem „sehr sensiblen Thema“. Das Gesetz solle „Rechtssicherheit bringen“, damit helfende Personen nicht unter Strafe gestellt werden, „sondern wirklich schwer kranken Menschen bei ihrem Entschluss in Würde zu sterben, helfen und unterstützen können“, sagte sie.

Edstadler betonte, dass das Credo der ÖVP stets gewesen sei, „dass Menschen nicht durch die Hand eines Menschen sterben sollen, sondern an der Hand“. Wie auch Mückstein verwies sie auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. „Wir gehen davon aus, dass mit diesem massiven Ausbau der Hospizbewegung viele Menschen auf einen anderen Weg gebracht werden, dass sie gar nicht mehr das Bedürfnis haben, vom assistierten Suizid Gebrauch machen zu müssen“.

Mückstein sah ein „ausgewogenes Gesetz“. „Ziel ist, das flächendeckende, wohnortnahe Angebot zu stärken“, sagte er zum geplanten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Er wisse auch aus seiner Zeit als Hausarzt um die Schwierigkeit des Themas - „nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Angehörigen.“

Seitens der Initiative „Verein für selbstbestimmtes Sterben - Letzte Hilfe“ wurde die Gesetzesvorlage zwar begrüßt, wenn sie auch als zu wenig weitgehend kritisiert wird: „Auch wenn wir der sich abzeichnenden Lösung einiges Gutes abgewinnen können, ist es bedauerlich, dass die Regierung lediglich auf das VfGH-Erkenntnis vom Vorjahr eingegangen ist und es verabsäumt hat, die längst fällige Liberalisierung der Sterbehilfegesetzgebung grundlegend in Angriff zu nehmen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Ärztekammer zufrieden

Die Ärztekammer reagiert zufrieden auf den Regierungsvorschlag in Sachen Sterbehilfe. Präsident Thomas Szekeres meinte am Montag auf APA-Anfrage, die gefundene Regelung sei „zufriedenstellend“. Die Position der Ärzte sei gehört worden. Gut sei, dass eine restriktive Lösung gewählt worden sei.

Wichtig sei den Medizinern, dass niemand gezwungen werden könne, weder Patienten noch Ärzte. Auch sei sichergestellt, dass die Sterbehilfe zu keinem Geschäftsmodell wie in anderen Ländern werde, so Szekeres im Gespräch mit der APA. Besonders wichtig sei auch der Ausbau des Hospizwesens.

Während Szekeres davon ausgeht, dass sich genug Mediziner für die Begutachtung finden werden, war die Leiterin der Bioethikkommission Christiane Druml im Ö1-"Mittagsjournal" diesbezüglich skeptisch. Denn einer der Ärzte muss ja palliativmedizinische Kompetenz haben. Nicht sehr viele Mediziner hätten eine entsprechende Ausbildung und da sei die Frage, ob man sie auch etwa im Zillertal oder im Burgenland finde.

Auch bei der Definition, wann die Möglichkeit zur Sterbehilfe besteht, sieht Druml Unklarheiten. Denn im Sinne des VfGH-Spruchs, der die Reform ausgelöst hat, gehe die Autonomie nicht weit genug. An sich hält Druml den Entwurf zwar für eine gute Diskussionsgrundlage, aber es sei angesichts der kurzen Begutachtung zu wenig Zeit für Diskussion.

Wiener Ordensspitäler zeigten sich skeptisch

Die Sozialversicherung begrüßt die Aufdotierung der Mittel für Hospiz- und Palliativbetreuung im Rahmen des Sterbehilfe-Pakets. Mit der Einrichtung des „Hospiz- und Palliativfonds“ würden sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen in ganz Österreich ausgebaut, um landesweit gleiche Versorgungsstandards zu erreichen.

ÖGK-Obmann Andreas Huss meinte in einer Aussendung, die Kassen stellten gerne einen Teil der notwendigen Mittel aus Versichertenbeiträgen zweckgebunden zur Verfügung. Allerdings müsse bei neuen Aufgaben auch eine entsprechende finanzielle Abdeckung garantiert sein. Denn sonst führe dies logischerweise zu einer Verschlechterung der Bilanz der Gesundheitskasse und reduziere sowohl die Möglichkeiten zur Finanzierung und Organisation ihrer Kernaufgaben als auch der notwendigen Weiterentwicklungen für die Versicherten.

Die Wiener Ordensspitäler zeigten sich indes skeptisch, ob in ihren Krankenhäusern Sterbehilfe stattfinden kann. Als christliche Einrichtungen seien sie dem Lebensschutz verpflichtet, meinte ein Sprecher im „Mittagsjournal“. Daran werde sich auch nichts Grundsätzliches ändern. Ein Positionspapier soll Ende November vorliegen.

Die Apothekerkammer teilt auf APA-Anfrage nüchtern mit, dass man dem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Versorgung auch in diesem Bereich übernehmen werde. Die einzelne Apotheke sei aber nicht zur Abgabe des definierten Präparats und der Begleitmedikation verpflichtet. Dasselbe gilt für die in einer Apotheke tätigen Apothekerinnen und Apotheker.

Medizinethiker sieht „respektablen Kompromiss"

Jedenfalls müsse man anhand der vorgelegten Sterbeverfügung durch Einsicht in ein Sterbeverfügungsregister prüfen, ob die betreffende Person oder eine von dieser nominierte Hilfsperson zum Bezug des definierten Präparats berechtigt ist. Dadurch soll ein möglicher Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden.

Der evangelische Theologe und Medizinethiker Ulrich Körtner bezeichnete den Regierungsvorschlag am Montag im „Kurier“ als „respektablen Kompromiss" mit dem Versuch, Selbstbestimmungsrecht sowie Lebensschutz und Missbrauchsprävention Rechnung zu tragen. Er sieht allerdings „noch sehr viel Kleingedrucktes, wo es etlichen Diskussionsbedarf gäbe“. Die nur dreiwöchige Begutachtungsfrist sei „der Bedeutung dieser Materie sicher nicht angemessen“.

„Verhalten positiv" haben die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände (AKV) und der Katholische Familienverband (KFÖ) auf den Gesetzesentwurf reagiert und Nachschärfungen verlangt. Es sei wichtig, dass kommerzielle Angebote weiter verboten bleiben, betonten sie in einer gemeinsamen Aussendung. Neben einem flächendeckenden Ausbau von palliativmedizinischen Angeboten müsse außerdem noch stärker abgesichert werden, „dass alte oder kranke Menschen nicht in den Suizid gedrängt werden dürfen“.

Positiv wurde der Gesetzesentwurf vom Humanistischen Verband (HVÖ) aufgenommen, „ein überbordender bürokratischer Hürdenlauf" für Sterbewillige sei verhindert worden. Allerdings müsse assistierter Suizid in allen Hospiz- und Pflegeeinrichtungen möglich sein. Diese müssten „Suizid-Helfern" Zugang gewähren denn es sei den betroffenen Menschen nicht zumutbar, dass sie „für ihre letzten Schritte" ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen.

Diakonie will Nachbesserungen

Die Diakonie ärgert sich über die kurze Begutachtungsfrist zur neuen Sterbehilfe-Regelung. Die Dauer von drei Wochen sei „skandalös“, meinte Direktorin Katharina Maria Moser am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Auch dass in einer so sensiblen Frage hinter verschlossenen Koalitionstüren verhandelt worden sei, findet sie falsch. Wie schon Bischof Michael Chalupka forderte Moser einen Rechtsanspruch auf Palliativversorgung.

Dass es hier mehr Mittel geben soll, begrüßte die Diakonie-Direktorin. Doch sei der Vollausbau 2026 „reichlich spät“. Auch wäre ein Anspruch zentral. Dabei gehe es vor allem darum, dass man die entsprechende Versorgung auch im hintersten Tal wahrnehmen könne.

Offen ließ Moser, wie die Diakonie in ihren Einrichtungen auf den Wunsch nach Sterbehilfe reagieren wird. Dass man ausziehen muss, lehnte die Direktorin ab. Ob man aber allfällig gegründete Vereine in die Diakonie-Häuser hinein lassen würde, um dort bei Selbstmord zu assistieren, ist für Moser noch zu überlegen. Klar sei aber, dass die Diakonie sicher kein Anbieter von assistiertem Suizid werde. Die Aufgabe der Organisation liege in der Palliativ- und Hospizversorgung.

Von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erwartet sich Moser Schritte in Richtung evangelischer Kirche. Konkret forderte sie, den Karfreitag als Feiertag wieder einzuführen, und zwar für alle. Schließlich sei dieser Tag beispielsweise auch für die katholische Tradition wichtig.

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In der Palliativmedizin geht es speziell darum, Patienten mit nicht mehr heilbaren Erkrankungen eine möglichst hohe Lebensqualität zu sichern.
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