Die Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat in der oberösterreichischen Landtagssitzung vorige Woche einen Antrag eingebracht, die Corona-Schutzimpfungen für Kinder zu stoppen. In der Ausschusssitzung am Mittwoch wurde dieser Antrag wie zwei weitere rückgestellt und die Entscheidung darüber auf Jänner vertagt. Das sei in der Pandemie „unverantwortlich“, fand SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.
Der Impfstopp-Antrag sei auf Vorschlag der MFG mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie jenen der MFG vertagt worden. Er sei „schwer entsetzt“, dass die ÖVP den Antrag nicht sofort abgelehnt habe, sagte Lindner zur APA. „Das ist ein absolut falsches Zeichen der Landeshauptmann-Partei.“ Inhaltliche Begründung habe es keine gegeben.
Vertagt wurde übrigens auch der MFG-Antrag, die Datengrundlage für die Lockdown-Entscheidung transparent zu machen und ein Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS auf einen gemeinsamen Impfaufruf der oö. Landesregierung - beides auf Vorschlag der ÖVP. Über alle Begehren soll im Jänner entschieden werden.
Beim ÖVP-Klub verteidigte man die Rückstellung des Kinderimpfungs-Antrags damit, dass man „alle mitnehmen“ und im Jänner valides Zahlenmaterial zur kürzlich gestarteten Kinderimpfung vorlegen wolle. „Ich möchte das Bemühen nicht aufgeben, alle parlamentarischen Kräfte davon zu überzeugen, dass die Impfung der Schlüssel zum Ende der Pandemie ist“, so Klubobmann Christian Dörfel. Die Anträge der MFG würden aber „inhaltlich natürlich in keinster Weise unterstützt“.