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Coronavirus

Besuchsverbote in Heimen: Volksanwaltschaft drängt auf Lockerung

Die Volksanwaltschaft hat am Freitag auf eine baldige Lockerung der Besuchsverbote in Alters- und Pflegeheimen gedrängt. Wiewohl es dafür keine „one-fits-for-all-Lösung“ gebe, so Volksanwalt Bernhard Achitz gegenüber der APA. Stattdessen seien „ortsbezogenes Risikomanagement und Kreativität“ gefragt. Ausgehverbote für Heimbewohner seien jedenfalls rechtswidrig, wurde betont.

red/Agenturen

Heimträger müssten die „rechtswidrige Praxis“ einstellen, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen zu verbieten, das Heimgelände für Spaziergänge, Wege zur Post etc. zu verlassen, verlangte Achitz. Vielmehr sollte im Rahmen der Inklusion überlegt werden, Sozialräume zu öffnen. Möglicherweise ließen sich in Absprache mit der Gemeinde Lösungen finden, Gärten und Parks zu bestimmten Zeiten ausschließlich zur Benutzung für Heimbewohner offen zu halten.

Es brauche ortsbezogene Lösungen - Ausgehverbote „rechtswidrig"

Über die Hausordnung Besuchsverbote auszusprechen, sei wohl rechtlich möglich und angesichts der Coronavirus-Lage auch angemessen und verhältnismäßig, konstatierte Achitz. Auf Dauer wäre ein Kontaktverbot jedoch eine unzumutbare Einschränkung der Grund- und Menschenrechte.

Auch Menschen mit Mehrfachbehinderung haben Recht auf Besuch. Daher sei es „unbedingt notwendig“, Organisationen für und von Menschen mit Behinderung in den Diskussionsprozess einzubinden, erklärte der Volksanwalt: „Das gebietet allein schon die UN-Behindertenkonvention.“

Die Volksanwaltschaft ist zudem der Ansicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner selbst entscheiden sollen, wen sie (zuerst) sehen wollen. Lediglich bei behördlich verhängter Quarantäne nach dem Epidemiegesetz sollen Besuche temporär ausgesetzt werden, so Achitz: „Aber auch für Erkrankte muss es Kontaktmöglichkeiten geben, etwa mittels digitaler Medien.“

Altersheime denken Lockerung bei Besuchsverboten an

Der Wunsch von Angehörigen und Bewohnern von Seniorenheimen nach sechs Wochen Besuchsverbot wieder persönlichen Kontakt miteinander haben zu dürfen, wird inzwischen an alle Sozialreferenten der Länder herangetragen. In einer Videokonferenz Montagabend mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) meinte dieser, „in den nächsten Tagen Empfehlungen erarbeiten zu lassen“, teilte sein Büro mit.

Die Stadt Salzburg lockert ungeachtet dessen bereits ab der ersten Maiwoche die Besuchsverbote. In den sechs kommunalen Seniorenheimen der Stadt Salzburg werden schrittweise Besuchsboxen - kleine mit Plexiglasscheiben unterteilte Räume - eingerichtet, so Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). „Wir wollen allmählich zu so etwas wie Normalität zurückkehren.“ In drei Häusern seien die Boxen baulich relativ einfach einzurichten, bei den anderen sei mehr Aufwand nötig. „Aber eines ist klar: Natürlich kann nicht jeder kommen, wie es ihm passt. Das geht nur nach Terminvereinbarung.“

Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) hatte schon für die Alten- und Pflegeheime in ihrem Bundesland eine Lockerung des restriktiven Betretungsverbots beim Krisenstab des Landes beantragt. Doch dies sei mit dem Hinweis abgelehnt worden, der Bund habe einheitliche Vorgaben zu treffen. In der Videokonferenz wurden dann unterschiedliche Vorschläge angedacht, von Besuchsräumen bis zu Begegnungszonen im Freien, meinte die Landesrätin.

Das Burgenland wolle ab 4. Mai mit Lockerungen beginnen, berichtete Gerstorfer. Für Oberösterreich hat sie sich den Muttertag, den 10. Mai, als Ziel gesetzt: „Es geht darum, das Gleichgewicht zwischen Schutz der Risikogruppe und sozialer Isolation zu finden.“ Anschober habe eine entsprechende Lösung in Aussicht gestellt.