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Coronavirus-Verordnungen

Start des Lockdowns für Ungeimpfte in Österreich

Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte ab Montag ist fix. Das gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag bekannt, am Abend stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats zu. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss bei einer Pressekonferenz auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein „engmaschiges Netz“, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

red/Agenturen

„Die Coronasituation in Österreich ist ernst“, appellierte Schallenberg nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: „Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig.“ Österreich habe eine „beschämend niedrige Impfquote“.

Kontrollen durch „engmaschiges Netz“

„Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden“, kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, „auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann“.

Gesundheitsminister Mückstein sprach ebenso von einer „sehr ernsten Lage“, die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. „Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden“, sagte er zum Lockdown für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: „Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen.“

Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Ziel laut Mückstein: 30 Prozent weniger Kontakte

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität sind erlaubt. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren ist der Ninja-Pass aus der Schule außerdem einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Ist er für diese Woche vollständig ausgefüllt, dürfen die Kinder auch am Freitag und am Wochenende aus dem Haus und etwa in Vereinen Sport treiben. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.

Der Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Sonntagabend wurden die Ausgangsbeschränkungen im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bestätigt. Die Oppositionsparteien stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen.

Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Dieses Ziel bestätigte am Sonntag auch Mückstein. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten aber bezweifelt. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine „2G plus„-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten

Mückstein thematisiert Schließung der Nachtgastronomie

Die österreichische Regierung denkt zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“.

„Wir sitzen alle im gleichen Boot“, sagte Mückstein. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister weiter. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schließung der Nachtgastronomie bedeuten. Mückstein betonte erneut, dass das Ausmaß der vierten Corona-Welle vor allem auf die Ungeimpften zurückzuführen sei.

Ab Montag gilt für diese Gruppe ein Teil-Lockdown. Bis zum 24. November dürfen sie ihre Zuhause nur aus zwingenden Gründen wie den Weg zur Arbeit, für den täglichen Einkauf oder zur Erholung verlassen. Betroffen sind rund zwei Millionen der etwa neun Millionen Bürger in Österreich.

Handel klagt

Der Lockdown für alle, die weder geimpft noch in den vergangenen 180 Tagen genesen sind, ist aus Sicht des Handels eine schwere Belastung. Bundesweit werde durch die Ausgangsbeschränkungen ein Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich befürchtet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. „Die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben.“ Dabei stecke sich erwiesenermaßen kaum jemand in Geschäften mit dem Coronavirus an, hieß es.

Der Schritt soll die Bereitschaft zu einer Impfung weiter erhöhen. Schon bisherige Verschärfungen, wie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens, hatten die Zahl der Impfungen deutlich erhöht. Aktuell liegt die Impfquote bei etwa 65 Prozent, etwas unter dem deutschen Wert.

Die von Bund und Ländern beschlossenen Schritte sind nach den Worten von Kanzler Alexander Schallenberg nur die „Unterkante“ der Möglichkeiten. Die einzelnen Länder seien frei, noch strengere Regeln zu erlassen. So hat zum Beispiel die Hauptstadt Wien bereits angekündigt, in der Nachtgastronomie und bei allen Veranstaltungen von mehr als 25 Personen auch von Geimpften und Genesenen künftig einen PCR-Test zu verlangen. Außerdem startet die Metropole die Covid-Schutzimpfung für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.

Auf scharfe Kritik stieß das Vorgehen bei der rechten FPÖ. Die Rechtspopulisten riefen umgehend zu einer Demonstration am nächsten Samstag in Wien auf. Das Land habe nun ein „Corona-Apartheidssystem“, schrieb FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook. Außerdem kündigte er wegen Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an. Am Sonntag wurde mit 11.552 Fälle erneut eine sehr hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner kletterte auf knapp 850.

Kanzler gegen nächtliche Ausgangssperren, Opposition auch

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montag gegen erneute Maßnahmen für die Nachtgastronomie ausgesprochen. Er erteilt damit dem Vorschlag von Mückstein eine Absage, der eine generelle nächtliche Ausgangssperre angesprochen hatte. Auch die SPÖ lehnt den Vorschlag zu gegebenem Zeitpunkt ab, müsse man doch erst einmal schauen, wie die gerade ergriffenen Maßnahmen wirken. Die NEOS würden dagegen sogar zum VfGH gehen.

„Es dürfen die Geimpften nicht die Dummen sein“, war die Maxime von NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz. Wenn es eh egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen, argumentierte er. Er würde höchst persönlich vor den Verfassungsgerichtshof gehen, wenn man trotz Impfung und regelmäßigem Testen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen werde, erklärte Klubvize Nikolaus Scherak. Auch dem Lockdown für Ungeimpfte kann er wenig abgewinnen, weil er skeptisch ist, dass dieser über den 2G-Bereich hinaus etwas bringt.

„Eine Ausgangssperre ist ein sehr massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, in die wirtschaftliche Situation und ins soziale Gefüge“, argumentiert der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag: „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, soll man diese auf jeden Fall nützen.“ Diesbezüglich schweben Leichtfried etwa eine verstärkte FFP2-Maskenpflicht, bei bestimmten Treffen 2G-Plus oder forciertes Home-Office vor. Ähnlich argumentierte auch Schallenberg im Ö1-„Morgenjournal“.

Uneinigkeit zwischen Schallenberg und Mückstein

Leichtfried übte am Montag insgesamt harsche Kritik am Corona-Management von Türkis-Grün. Die Bundesregierung erscheine wie ein Autofahrer, der nicht wisse, wo Gas und Bremse ist und das Lenkrad nicht bedienen kann. Bei der Pandemiebekämpfung befinde sich die Regierung seit langem auf „Schleuderkurs“. Beim derzeitigen Lockdown für Ungeimpfte sei fraglich, ob dieser verfassungsrechtlich halte und ob diese Regelung „effizient kontrolliert“ werden bzw. überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten könne. Daher habe man der Verordnung auch im Hauptausschuss Sonntagabend nicht zugestimmt.

Bedenklich findet Leichtfried auch die Uneinigkeit zwischen Schallenberg und Mückstein. Wie solle die Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen verstehen, wenn einer dies und der andere das sage, fragte Leichtfried: „Das ist ein Desaster.“ Leichtfried ortet zwei massive Probleme: Zum einen finde man in Österreich mit der FPÖ eine Partei, die meine, dass Vitamine und Wurmmittel gegen Covid helfen würden. Zum anderen gebe es mit der ÖVP eine andere, die immer wieder die Pandemie für beendet erklärt, obwohl das nicht stimmt.

Auch die NEOS kritisierten das Corona-Management der Regierung scharf. Diese habe „alles vermasselt“, meinte Loacker, sah einen diametral unterschiedlichen Auftritt von Gesundheitsminister und Kanzler und kritisierte als Stilfrage, dass Mückstein zwar in Interviews über Pläne Auskunft gebe aber nicht dem Hauptausschuss. Aus seiner Sicht bräuchte es nun einen externen Pandemie-Manager. Namen wollte er keine nennen, brachte aber den vormaligen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad als positives Beispiel aus der Vergangenheit.

Als Akutmaßnahme gab Loacker auf Nachfrage an, dass man besonders gefährdete Gruppen wie Ältere und chronisch Kranke anschreiben müsste, um ihnen einen Termin für die Booster-Impfung anzubieten. Denn diese wirke tatsächlich schnell.

So viele Erstimpfungen wie seit Anfang Juli nicht mehr

Vorige Woche sind in Österreich so viele Impfungen durchgeführt worden wie seit Anfang Juli nicht mehr. Zwar handelt es sich bei den meisten der 462.534 Impfungen um „Drittstiche", also Auffrischungsimpfungen für den bestehenden Impfschutz (272.371). Aber auch die 128.813 Erstimpfungen sind ein Spitzenwert, wie er seit der zweiten Juliwoche nicht mehr erreicht wurde. Den bisherigen Wochenrekord gab es Anfang Mai, als sich 333.324 Menschen in Österreich erstmals impfen ließen.

Allein am Sonntag haben sich 36.839 Personen impfen lassen, davon haben sich 10.697 die erste Dosis geholt. Die meisten Erstimpfungen gab es wie schon in den Tagen zuvor beim Impfnachzügler Oberösterreich (3.070) vor Wien (2.172) und Niederösterreich (2.171). In Kärnten ließen sich angesichts hoher Inzidenzen und des „Lockdowns für Ungeimpfte“ 1.404 Menschen impfen, in Tirol 1.030, in Salzburg 434 und in der Steiermark 261. Dahinter folgen das Burgenland mit 50 und Vorarlberg mit acht Erstimpfungen am Sonntag. Die Zahlen können freilich noch etwas steigen, wenn durchgeführte Impfungen nachträglich in den E-Impfpass eingetragen werden.

Dennoch ist Oberösterreich mit einer Durchimpfung von 60,5 Prozent immer noch Schlusslicht in Österreich. An der Spitze liegt weiterhin das Burgenland mit fast 72 Prozent. Durchschnittlich sind in Österreich 65 Prozent der Menschen gegen das Coronavirus geimpft - also fast zwei von drei. In Wien wurden am Montag lange Wartezeiten bei einzelnen Impfstellen gemeldet. So war etwa in der größten Impfstraße des Landes, in jener des Austria Centers Vienna (ACV), mit Wartezeiten von ein bis zwei Stunden zu rechnen, berichtete ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA. Bis zu Mittag wurden dort heute bereits fast 5.000 Menschen geimpft. Im ACV können nicht nur Erst- und Teilimpfung absolviert bzw. Drittstiche abgeholt werden, seit heute, Montag, werden auch Kinder ab fünf Jahren dort immunisiert.

Im Hacker-Büro appelliert man nun an alle Impfwilligen, sich für einen Slot anzumelden - auch wenn die Impfung ohne vorherige Terminbuchung in Wien zum Teil möglich ist. Aufgerufen wurde auch zur besseren Nutzung der Tagesrandzeiten. Insgesamt verfügt man in Wien über eine Wochenkapazität von 26.000 Stichen (ohne den niedergelassenen Bereich, Anm.). Angekündigt wurde nun eine Aufstockung der Ressourcen.