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Corona-Welle trifft Deutschland hart - zunehmend Rufe nach Impfpflicht

Die zunehmende Wucht der vierten Corona-Welle trifft Deutschland immer härter. Die Intensivstationen sind laut Mediziner-Vereinigung Divi etwa in Bayern, Thüringen, Sachsen und einigen Ballungszentren bereits vielfach überlastet. Auch der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht wird lauter. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte die Gleichwertigkeit des Moderna-Impfstoffs, da die Mengen des Präparats von Biontech in diesem Jahr begrenzt sind.

red/Agenturen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) malte ein dramatisches Bild der Corona-Lage. „Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend“, wurde die geschäftsführende Kanzlerin aus CDU-Vorstandsberatungen zitiert. „Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.“ Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag insgesamt 45.326 Positiv-Tests für Deutschland binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg damit abermals auf einen Rekordwert von 399,8 gegenüber 386,5 am Vortag.

„Die Corona-Lage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle“, sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx. Mehr als 3670 Covid-19-Patienten würden nun auf Intensivstationen versorgt - 1200 mehr als vor einer Woche. Die Überlastung in den betroffenen Regionen mache Verlegungen in den jeweiligen Bundesländern und die Verschiebung planbarer Operationen notwendig. Bei anhaltendem Corona-Wachstum werde eine Priorisierung von Eingriffen in weiten Teilen Deutschlands notwendig. Jeder Notfall und jeder Covid-19-Patient werde jedoch versorgt, betonte Marx. Sachsen muss sich nach Einschätzung der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten - eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht. Es gebe nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen, sagte Kammerpräsident Erik Bodendieck dem Sender NDR Info.

Neue Corona-Regeln

Das Infektionsschutzgesetz mit neuen Corona-Regeln tritt diese Woche in Kraft - und schon richtet sich der Blick auf mögliche Nachbesserungen. Eingeführt wird etwa 3G am Arbeitsplatz und im Verkehrsbereich, also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Am 9. Dezember wollen Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und die Gesetzeslage evaluieren. CSU-Chef Markus Söder sagte in München, die werdende Ampel-Koalition werde nachbessern müssen.

Divi-Präsident Marx appellierte an die Politik, sich für den Fall einer weiter ungebremsten Corona-Ausbreitung zu wappnen. In dem Fall sollten zusätzliche Maßnahmen vorbereitet werden. Bereits der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte gemahnt, dass etwa die Schließung von Clubs und Einschränkungen bei Großveranstaltungen nötig sein könnten.

Rufe nach Impfpflicht werden lauter

Immer mehr führende Unionspolitiker zeigen sich offen für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona - aber auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Söder hatte die Forderung schon vor ein paar Tagen erhoben. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte im Deutschlandfunk, nach anfänglicher Ablehnung glaube er inzwischen, „dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen“.

Auch mehrere Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer hatten sich zuletzt für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen. Gesundheitsminister Spahn beurteilte die Debatte generell skeptisch. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln“, betonte er. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung." Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Moderna oder Biontech?

Spahn versicherte, den Menschen in Deutschland stehe genug Impfstoff zur Verfügung - für alle Auffrisch-, Erst- und Zweitimpfungen in diesem Jahr. „Wir sitzen hier in Deutschland im Schlaraffenland“, meinte der Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. So seien die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer hinsichtlich ihrer hohen Wirksamkeit und extrem seltener Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen gleichwertig. Der Charité-Infektionsimmunologe Leif Erik Sander sagte: „Sie können das nehmen, was gerade da ist.“

Das Gesundheitsministerium hatte Begrenzungen bei Biontech-Bestellmengen angekündigt und verärgerte Reaktionen hervorgerufen. Nun rechnete Spahn vor: Bis Jahresende gebe es 24,3 Millionen Dosen Biontech/Pfizer und bis zu 26 Millionen Dosen Moderna. „Das ist genug für alle anstehenden Impfungen.“ Die meisten Auffrischimpfungen könnten mit Biontech gemacht werden. Spahn bedauerte, dass sich Praxen und Impfstellen umstellen müssten.

Vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) teilte Spahn dann mit, dass das Mainzer Unternehmen Biontech in der kommenden Woche eine Million zusätzliche Corona-Impfdosen ausliefern will, wie die Deutsche Presse-Agentur aus GMK-Kreisen erfuhr. Damit sollen nächste Woche statt zwei Millionen drei Millionen Dosen zur Verfügung stehen. Die Bundesländer verlangen, dass die Kontingentierung des Biontech-Präparats aufgehoben wird, wie die GMK einhellig beschloss.

Impfung für Fünf- bis Elfjährige

Die möglichen Impfungen für Kinder rücken näher. Laut Spahn sollen im Dezember 2,4 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren zur Verfügung stehen. Die Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA werde wahrscheinlich Ende dieser Woche erfolgen. Die gesamte Europäische Union erhalte die erste Lieferung am 20. Dezember. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder-und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, unterstützt eine baldige Entscheidung über die Zulassung einer Corona-Impfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Dies wäre „auf jeden Fall eine wichtige und gute Entscheidung für die Kinder“, sagte Dötsch am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Dötsch riet, dass Eltern auf jeden Fall die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) abwarten sollten. „Sicherheit geht vor Geschwindigkeit“, sagte er. Er gehe davon aus, „dass die Stiko in mehreren Etappen empfehlen wird. Es wird möglicherweise zunächst eine Empfehlung erfolgen für Kinder, die ein erhöhtes Risiko haben.“ Hier gehe er davon aus, „dass das relativ schnell der Fall sein wird“. Er rechne damit in den nächsten Wochen. Es könne aber zwei bis drei Monate dauern, bis genügend Daten vorlägen, um eine Empfehlung für gesunde Kinder ohne Vorerkrankungen zu geben, sagte Dötsch. Möglicherweise werde die Stiko dazu erst Daten aus den USA abwarten.

Mehrheit hält neuen Lockdown für wahrscheinlich

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hält eine Mehrheit in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge auch einen neuen Lockdown über Weihnachten für wahrscheinlich. 71 Prozent der Befragten gehen von dieser Maßnahme aus, wie aus der am Dienstag veröffentlichten „Frage des Tages“ des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht. Demnach antworteten auf die Frage, ob ein Lockdown zu dieser Zeit folgen wird, 25 Prozent der Befragten mit „ja“, 46 Prozent sagten „eher ja“. Gut ein Fünftel der Befragten hält dagegen: 22 Prozent glauben weniger an einen neuen Lockdown - 5 Prozent antworteten mit „nein“, 17 Prozent mit „eher nein“. Befragt wurden am Montag rund 1900 Menschen ab 18 Jahren.

Zeitgleich rief der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz alle Menschen in Deutschland auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Impfen ist in dieser Pandemie eine Verpflichtung aus Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe. Aus ethischer Sicht ist es eine moralische Pflicht“, hieß es in einer von der katholischen Bischofskonferenz in Bonn am Montag. Der Ständige Rat verwies auf den Appell von Papst Franziskus, der am Weltgesundheitstag betont hatte: „Wir alle sind aufgerufen, die Pandemie zu bekämpfen. In diesem Kampf stellen die Impfstoffe ein wesentliches Instrument dar.“

Deutschland Flagge
Auch wenn der Biontech-Impfstoff begrenzt ist - das Impftempo soll auf keinen Fall sinken. Denn die Corona-Lage spitzt sich zu. Schon stellen manche die Frage: Reichen die neuen Corona-Regeln?
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