Coronahilfe für ÖGK: Auch dritte Runde brachte noch keine Einigung

Auch die dritte Verhandlungsrunde über finanzielle Coronahilfen des Bundes für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat am Donnerstag noch keine Einigung gebracht. In sehr guten Gesprächen habe man sich aber bei den Zahlen angenähert, versicherten beide Seiten nach der Runde der APA. Man hofft nun, schon in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung zu kommen.

red/Agenturen

Der ÖGK-Spitze saßen bei der Gesprächsrunde am Donnerstag im Parlament Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Vertreter des Finanzministeriums und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gegenüber.

Sowohl ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer als auch Anschober und Wöginger berichteten danach von einem sehr guten Gespräch, bei dem man sich bezüglich des durch die Coronakrise bedingten Finanzbedarfes der ÖGK zwar angenähert habe. Aber es gebe immer noch „ein Bandbreite“, wie es der ÖVP-Klubobmann formulierte. Dem Vernehmen nach geht die ÖGK für heuer noch von einem Verlust von rund 220 Millionen Euro aus, das Finanzministerium hingegen nur von 86 Millionen Euro. Die ÖGK hat ihre Prognose von August allerdings schon nach unten korrigiert. Damals war man dort noch von einem Minus von 447 Mio. Euro ausgegangen. Wurzer berichtete, dass sich die wirtschaftliche Situation über den Sommer verbessert habe und sich die gestundeten Beiträge von ursprünglich rund 2,4 Milliarden Euro in den letzten beiden Monaten um insgesamt 500 Mio. Euro reduziert haben. Einige Zahlen seien aber zwischen ÖGK und Finanzministerium noch strittig, etwa wie sich die Ausgaben für die ärztliche Hilfe entwickeln werden.

Von allen Seiten wurde aber versichert, dass es Hilfe für die ÖGK geben wird, wobei man sich aber nicht darauf festlegen wollte, ob der ÖGK das gesamte Defizit abgegolten wird. Es gebe die Zusicherung: „Der Bund lässt die ÖGK nicht im Stich“, sagte Wurzer. Dem stimmten auch die Regierungsvertreter zu: „Es bleibt bei den politischen Zusagen: keine Qualitätsverluste, keine Erhöhung der Belastung der PatientInnen und Verbesserungen im Bereich der psychosozialen Versorgung“, betonte Anschober. Und auch Wöginger versicherte, dass die Liquidität der ÖGK gesichert sei und es werde keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten geben.

Anschober und Wöginger kündigten an, dass nun eine politische Verhandlungsrunde mit dem Finanzminister folgen werde. Ein genauer Termin dafür wurde zwar nicht genannt, der ÖVP-Klubobmann meinte aber, dass dies schon in den nächsten Tagen erfolgen werde und er geht auch davon aus, dass man dann auch schon eine Entscheidung treffen werde.