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Corona-Verordnungen

Debatte über mögliches Ende der Corona-Notlage in Deutschland

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland ist auf Zustimmung und Kritik gestoßen. Begrüßt wurde er von Ärzte- und Klinikvertretern. Auch die FDP bekräftigte noch einmal ihre schon lange vertretene Position, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnten dagegen mit Blick auf den Winter vor einem solchen Schritt.

red/Agenturen

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen. Der CDU-Politiker verwies nach Informationen der „Bild“ unter anderem darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) das Risiko für geimpfte Personen als moderat einstufe.

„Ich kann den Schritt nachvollziehen und halte das auch für unproblematisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne für den Herbst und Winter auch nicht mehr mit vergleichbar hohen Covid-Patientenzahlen in den Krankenhäusern wie in der zurückliegenden Zeit. "Besser spät als nie", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei „Welt“. Das Auslaufen mache Sinn. Die Bedrohung der Bevölkerung, die der Grund für diese Regelung gewesen sei, bestehe nicht mehr.

Situation in den Krankenhäusern stabil

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch), die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern sei stabil. Er finde es richtig, „dass wir jetzt eine Debatte darüber führen, wann und wie wir die Beschränkungen des öffentlichen Lebens beenden können“.

„Auch wenn im Herbst und Winter die Zahl der Corona-Infektionen steigen wird, besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund zur Panik“, zeigte sich der Ärztefunktionär überzeugt. Wo Lockerungen schon jetzt ohne Gefahr möglich seien, sollten diese zugelassen werden. „Ein guter Weg ist es, die 2G-Regelung ohne Maske und Abstand als Option für das Gastgewerbe, für den Sport und die Veranstaltungsbranche einzuführen“, sagte Reinhardt.

Aus medizinischer Sicht: falsches Signal

„Aus medizinischer Sicht kann man sagen: Viele reiben sich über die Ankündigung Spahns völlig verwundert die Augen“, sagte hingegen Uwe Janssens, der ehemalige Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein Signal, das von der Bevölkerung als Freedom Day durch die Hintertür missverstanden werden kann.“ Die Äußerung komme zur Unzeit: Zu Beginn der kühleren Monate, in denen Sars-CoV-2 und auch andere Krankheitserreger wieder verstärkt um sich griffen.

Auf die Intensivstationen könne noch viel Arbeit zukommen, sagte Janssens. „Rund drei Millionen Menschen über 60 in Deutschland sind noch nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft.“ Außerdem müsse man mit einem gewissen Prozentsatz an Durchbruchinfektionen bei den Geimpften rechnen, hinzu komme ein derzeit schwer kalkulierbares Risiko durch die Influenza. „Es wäre vernünftig, so weiterzumachen wie bisher und nur vorsichtig zu lockern.“ Nicht unterschätzen dürfe man den hohen Druck, unter dem das Pflegepersonal stehe - schon derzeit sei der Krankenstand durch andere Erkrankungen als Corona hoch, und ein Teil der Intensivbetten könne wegen Personalmangels nicht belegt werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte und Infektiologe Andrew Ullmann schrieb bei Twitter: „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite kann enden, hätte längst beendet sein können. Wichtig sind jetzt Boosterimpfungen bei vulnerablen Personen.“ Die FDP hatte, wie auch ihr voraussichtlicher künftiger Koalitionspartner, die Grünen, bereits im August bei der letzten Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage mit Nein gestimmt.

Maßnahmen voraussichtlich bis zum Frühjahr

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigte sich dennoch zurückhaltend: „Entscheidender als emotionale Debatten über die Verlängerung der epidemischen Lage ist im Ergebnis die konsequente und flächendeckende Umsetzung einfacher und wirkungsvoller Schutzmaßnahmen in Herbst und Winter“, sagte er der dpa. „Wir sind dank der Impfung einen großen Schritt weiter, aber die Pandemie ist keinesfalls vorbei.“ Dahmen geht davon aus, dass Maskenpflicht und Vorgaben wie die 3G-Regel voraussichtlich bis zum Frühjahr bestehen bleiben müssen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte den Vorstoß von Spahn ein „falsches Signal“. „Es klingt nach ´Freedom Day´ durch den Minister“, schrieb er bei Twitter. Der Begriff „Freedom Day“ stammt aus England, wo am 19. Juli die Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben wurden. Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt, sagte Lauterbach. Es brauche mehr Erfolg beim Impfen, eine sinkende Inzidenz, und einen Schutz der Kinder. „Nach Erfolg kann der Bundestag die Epidemie beenden.“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es „gefährlich, allein aus fragwürdigem politischen Kalkül die epidemische Lage zu beenden. Schließlich ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte er der dpa. Aktuell würden mehr über 80-jährige Corona-Infizierte im Krankenhaus behandelt als vor einem Jahr, obwohl die meisten in dieser Altersgruppe geimpft seien.

Infektionszahlen zu hoch, Impfquote zu niedrig

Auch die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, zeigte sich skeptisch: Die Infektionszahlen in Deutschland seien zu hoch und dürften weiter steigen, die Impfquote sei zu niedrig, sagte sie der dpa. Die Ankündigung, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen zu wollen, könne in der Bevölkerung als Entwarnung missverstanden werden. "Das wäre ein kontraproduktives Signal an alle, die noch mit der Impfung zögern.

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