Pflege

Deckelung bei Regress für Länder „inakzeptabel“

Die Finanzreferenten der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Langenlois (Bezirk Krems-Land) intensiv dem Thema Pflegekosten gewidmet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Deckelung von 300 Millionen Euro für die diesbezügliche Abgeltung für die Länder am Freitag als „inakzeptabel“. Weitere Schwerpunkte des Treffens waren etwa der Klimaschutz sowie Budget-Regeln.

red/Agenturen

„Pflege geht uns alle an. Altern in Würde ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Platter, gleichzeitig Finanzreferent Tirols, zu Beginn seines Pressestatements. Dass die Abgeltung für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses bedingten Einnahmeausfälle der Länder begrenzt wurde, rief heftige Kritik Platters hervor. „Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel. Diese einseitige Festlegung widerspricht auch klar der von den Ländern mit dem Bund getroffenen Vereinbarung,“ betonte Platter.

Der Tiroler Landeshauptmann forderte zudem einen kompletten Neustart der Pflegefinanzierung bis zum 2021. Als „richtigen Weg“ erachtete Platter dabei die Einführung einer Pflegeversicherung. „Ansonsten ist die Pflege zukünftig weder von Bund, Ländern noch Gemeinden finanzierbar.“

In Sachen Klimaschutz wurde von den Finanzreferenten die Aufforderung an den Bund erneuert, die Kosten für die Umsetzung angedachter Maßnahmen sowie die Höhe eventueller Strafzahlungen darzulegen. „Insgesamt geht es in den nächsten zehn Jahren um bis zu 9,2 Milliarden Euro, die etwa an Strafzahlungen im Raum stehen. Die Länder müssten hier laut Finanzausgleich mitzahlen. Für Niederösterreich bedeutet das etwa Kosten von bis zu 349 Millionen Euro“, rechnete Niederösterreichs Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vor.

Klimakosten und Budget-Regeln auf Agenda

In Hinblick auf öffentliche Investitionen wurde eine Überarbeitung der geltenden Budget-Regeln auf europäischer und nationaler Ebene angeregt. Aktuell werde die Umsetzung von Großprojekten nicht zuletzt dadurch erschwert, dass „alle anfallenden Kosten in einem Jahr ins Budget aufgenommen werden müssen“, sagte Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ). Eine sukzessive Abschreibung über mehrere Jahre hinweg sei daher nicht möglich. „Hier bedarf es dringender Nachverhandlungen, einer Neuausrichtung sowie weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen“, betonte Schaunig, die die aktuell geltenden Kriterien als „Wachstumsbremse“ bezeichnete.

Gefordert wurde seitens der Finanzlandesräte auch die Wiedereinführung eines bundesweit geltenden Studierendentickets für öffentliche Verkehrsmittel. Dieses Thema gehöre „auf die Agenda der nächsten Regierung“, befand Schleritzko.
 

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Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert ein neues System für die Pflegefinanzierung bis 2021.
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