Rauchverbot

Die Opposition lässt bei dem Thema nicht locker

Fast 900.000 Unterschriften für das „Don´t smoke“ Volksbegehren sind für SPÖ, NEOS und die Liste Pilz ein klarer Auftrag der Bevölkerung.

red/Agenturen

In einem gemeinsam im Nationalrat eingebrachten Antrag wird nicht nur auf die Gesundheitsgefahren durch Tabakkonsum, sondern auch durch Passivrauchen hingewiesen. Es sei notwendig, die Bevölkerung, vor allem Kinder und Arbeitnehmer zu schützen. Wann der Nationalrat über die Initiative beraten wird, ist allerdings offen, ein Fristsetzungsantrag fand in der diesbezüglichen Sitzung jedenfalls keine Mehrheit.

Konkret wollten die Oppositionsparteien dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung des gemeinsamen Gesetzesantrags eine Frist bis zum 20. November setzen. Wenn sich ÖVP und FPÖ aufgrund des Koalitionspakts schon nicht selbst zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie durchringen könnten, sollten sie wenigstens den Weg für eine Volksabstimmung frei machen, forderte Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Dafür brauche es keine Verfassungsänderung, sondern nur politischen Willen, ergänzte Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz.

Rendi-Wagner: „Gesundheitspolitischer Wahnsinn“

Rendi-Wagner machte geltend, dass mit einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie 1.500 Krankenhausaufenthalte von Kindern verhindert werden könnten. Der „giftige Qualm“ fordere zudem zwei bis drei Menschenleben pro Tag allein wegen Passivrauchens. In diesem Sinn hält sie den im Frühjahr von ÖVP und FPÖ gefassten Beschluss, das Rauchverbot wieder zu kippen, für einen „gesundheitspolitischen Wahnsinn“.

Der Kritik schlossen sich neben Holzinger-Vogtenhuber auch Jörg Leichtfried (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) an. Wer sich jahrelang für mehr direkte Demokratie einsetze und sich dieses Anliegen auch im Wahlkampf auf die Fahnen geheftet habe, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Wähler zu verraten.

Für Gerald Loacker (Neos) ist klar, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus gesundheitspolitischer Sicht unumgänglich ist. Das Argument, dass man jedem Unternehmer selbst überlassen müsse zu entscheiden, ob er Rauchen in seinem Lokal erlaube, ließ Loacker nicht gelten. Schließlich habe auch außerhalb der Gastronomie jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, von den Kollegen nicht „zugequalmt“ zu werden.

Blau-schwarz bleibt weiter rauchfreundlich

Keinen Handlungsbedarf sieht man seitens der Regierung: Die ÖVP werde sowohl den Fristsetzungsantrag als auch den Gesetzesantrag selbst aus voller Überzeugung ablehnen, so ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger. Solange das Rauchen von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen in Österreich grundsätzlich erlaubt sei, müsse es in der freien Entscheidung der Gastronomen bleiben, inwieweit sie Rauchen in ihrem Lokal gestatten. Schließlich führe ein privater Unternehmer seinen Betrieb auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Auch von den von Rendi-Wagner genannten Zahlen ließ sich Fürlinger nicht beeindrucken: Die Krankenhausaufenthalte hätten nichts damit zu tun, dass in der Gastronomie geraucht werde, sondern damit, dass überhaupt geraucht wird.

FP-Abgeordneter Peter Wurm ist überzeugt, dass Österreich eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze der Welt hat. Ohnehin könne man fast nirgends mehr rauchen. Zudem seien 90% der Gastronomiebetriebe bereits rauchfrei, weil viele Gastronomen sich freiwillig dafür entschieden hätten. Auch was die Zahl der Raucher betrifft, liegt Österreich ihm zufolge im europäischen Mittelfeld. Wurm machte darüber hinaus geltend, dass die Regierung für effektiven Kinder- und Jugendschutz gesorgt habe.

Schild Gastronomie Rauchen Verbot
Die ÖVP wird dem heutigen Fristsetzungsantrag gemeinsam mit der Opposition zustimmen, das Thema Rauchverbot kann daher schon im Juli abgehandelt werden.
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