Genitalverstümmelung

Edtstadler: FGM als „absichtliche Körperverletzung“ ins Strafgesetz

Der Unterschied sei, dass es sich derzeit noch um eine „Kann-Bestimmung“ handle und FGM nach der Änderung auf jeden Fall als Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu werten sei.

red/Agenturen

Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation, FGM) ist in Österreich in der Regel als absichtliche Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen strafbar. Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will, dass dies künftig im Strafgesetzbuch klargestellt wird, teilte sie am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Der Unterschied sei, dass es sich derzeit noch um eine „Kann-Bestimmung“ handle und FGM nach der Änderung auf jeden Fall als Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen zu werten sei, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats auf APA-Anfrage.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar einen eigenen Tatbestand für FGM gefordert. Derzeit legen zwei Sonderbestimmungen - §90 und §64 des StGB - fest, dass freiwillige Einwilligung an der Strafbarkeit nichts ändert und dass die Tat auch dann strafbar ist, wenn sie im Ausland stattfindet und Täter oder Opfer in Österreich leben.

Kneissl zielt auf Enttabuisierung der weiblichen Genitalverstümmelung ab

Mit der Einführung eines eigenen Tatbestandes solle eine effektivere Strafverfolgung sichergestellt werden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Zweitens habe es eine politische Signalwirkung, wenn nicht mehr unter einem anderen Tatbestand subsumiert werde. Ziel der Strafrechtsreform nach dem Vorbild von §226a des Deutschen Strafgesetzbuches sei auch die Enttabuisierung des Themas. Die Ausgestaltung sei Gegenstand von laufenden Gesprächen, hieß es am Mittwoch.

Im Rahmen der Task Force Strafrecht seien bereits Maßnahmen zum Schutz von betroffenen Frauen erarbeitet worden, teilte Edtstadler mit. Bestehen Indizien für eine drohende Genitalverstümmelung im Ausland, solle die Kinder- und Jugendhilfe die Möglichkeit bekommen, den Entzug der Reisedokumente zu veranlassen. Weitere geplante Maßnahmen seien eine verstärkte Sensibilisierung von Schulärzten und eine Klarstellung der Meldepflichten von Ärzten bei FGM.

Mädchen
Mädchen werden sowohl in christlichen als auch in islamischen Ländern beschnitten. Die Verstümmelung soll unter anderem die Lust am Sex einschränken. Für viele Frauen ist der Geschlechtsverkehr danach schmerzhaft.
Jessica Lea/DFID