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Coronavirus 

Erster Schritt in Richtung Normalität

Erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen sind am Dienstag in Kraft getreten - so das Aufsperren kleiner Geschäfte und der Baumärkte, die teilweise gestürmt wurden, sowie die Öffnung der Bundesgärten. Zugleich hat die Regierung die Bevölkerung um Disziplin ersucht. Davon werde es abhängen, ob der Fahrplan „zur neuen Normalität halten wird“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

red/Agenturen

Die Einschätzung des Handelsexperten Peter Buchmüller unmittelbar vor der Teilöffnung des Handels, dass er keinen „Run“ auf die Geschäfte erwarte, hat sich zumindest teilweise nicht erfüllt. Bei einigen Baumärkten in Wien gab es Dienstagvormittag großen Kundenandrang. In den sozialen Medien kursierten einige Videos von langen Schlangen auf einem Parkplatz vor einer Wiener Hornbach-Filiale.

Mund-Nasen-Schutz in Öffis verpflichtend

In den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes nun verpflichtend. Dementsprechend sind auch in den Öffis der Bundeshauptstadt Masken zu tragen. Laut Wiener Linien wird die Vorschrift überwiegend eingehalten. „Es läuft sehr gut“, hieß es auf Anfrage der APA. Tatsächlich waren etwa in der U-Bahn nur ganz vereinzelt Menschen zu sehen, die ohne Schutz unterwegs waren.

Disziplinierte Menschen in Zügen und Bahnhöfen und mehr Passagieraufkommen als in den vergangenen Wochen, das aber auf sehr niedrigem Niveau: Das war eine erste Bilanz der ÖBB zur Lockerung der Maßnahmen. „Die Menschen sind alle mit Mund- und Nasenschutz unterwegs“, sagte ÖBB-Sprecher Robert Lechner zur APA.

Kurz betonte: „Ich bedanke mich für die unglaublichen Entbehrungen und den Verzicht, den Sie aushalten mussten. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das Leben nicht so ist, wie wir es kennen und schätzen. Aber heute ist ein Schritt Normalität möglich. Es ist eine neue Form der Normalität.“ Wenn sich aber die Zahlen in eine falsche Richtung entwickeln, „werden wir die Notbremse ziehen, die wir vorgesehen haben“.

Irgendwann werde man auch die Gastronomie und die Schulen öffnen. Man werde beobachten, „was geht sich aus und was geht sich nicht aus“. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April. Davor werde man darüber beraten, „ob wir sie verlängern oder adaptieren, das können wir zum heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen“, so Kurz.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „eingebauten Notfallbremse“. Für die Frage des Notstopps gebe es keine Zahl, an der dieser im Falle des Falles festgemacht wird, sondern „viele Zahlen und Indikatoren“, erläuterte Kurz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dass es in Summe durch die schrittweise Öffnung möglicherweise leichte Zuwächse geben wird. „Das Entscheidende ist, wir haben das Virus unter Kontrolle“, sagte der Gesundheitsminister.

Tägliche Testkapazität bei 10.000

Dafür sprach auch, dass sich der Rückgang der „aktiven" Coronavirus-Erkrankten in Österreich nach Ostern fortgesetzt hat. Dieser Faktor (bestätigte Infektionen abzüglich Genesener und Toter) sank im 24-Stunden-Vergleich um 201 Personen bzw. 3,2 Prozent auf 6.168 Personen (Stand: 9.30 Uhr). 14.185 Personen wurden bisher positiv auf das Virus getestet, 7.633 (rund vier Prozent plus) sind bereits wieder genesen, 384 Erkrankte starben. 1.002 Personen befinden sich aufgrund des Coronavirus in krankenhäuslicher Behandlung, davon 243 auf Intensivstationen, berichtete das Gesundheitsministerium.

Die tägliche Testkapazität auf das Coronavirus liegt mittlerweile bei 10.000. Dafür gebe es genug Reagenzien, so Anschober. Wie bereits mehrfach angekündigt, sollen weiter bzw. nunmehr zielgruppenorientiert einerseits Mitarbeiter in Gesundheitsbereich und im Handel sowie Personal und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen getestet werden.

Nach der Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, weil die Tiroler Behörden die Sperren von Hotels und Pisten hinausgezögert hätten, haben sich 4.500 Tirol-Urlauber beim Verbraucherschutzverein (VSV) gemeldet. Der Verein bringe am Dienstag die ersten 50 Fälle als Privatbeteiligtenanschlüsse an das Strafverfahren ein, sagte VSV-Obmann Peter Kolba.“

Hunderte weitere werden folgen. Damit sollte die Staatsanwaltschaft genug Anhaltungspunkte für Ermittlungen haben“, meinte Kolba. Die Anklagebehörde hat indes noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie beauftragte aber die Polizei, einen Bericht darüber zu erstatten, „wer wann über welche Informationen verfügt hat, und wie darauf reagiert wurde“, hatte es Ende März geheißen. Der VSV hatte gegen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften eine Anzeige eingebracht.

Nur teilweises Hochfahren sorgt für Kritik

Die teilweise Öffnung des Handels - unter anderem bei den Baumärkten - sorgte nicht nur für großen Kundenandrang, sondern auch für erneute Rufe nach mehr Gerechtigkeit beim Wieder-Hochfahren. Denn nicht alle Händler, die im Zuge der Corona-Krise für vier Wochen schließen mussten, durften heute wieder aufsperren. Zudem wurden erneut Unklarheiten bei den Regeln moniert.

So müssen Shoppingcenter noch bis 2. Mai geschlossen bleiben - und damit auch alle darin angesiedelten Händler, die nicht zur lebensnotwendigen Grundversorgung zählen (z.B.: Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken). Die FPÖ ortet eine Ungleichbehandlung und Bevorzugung von großen Konzernen. Man vergesse mit der Regelung auf „die kleinen, eigenständigen und nicht zu Konzernen gehörenden KMU, die sich lediglich in größere Einheiten oder verkehrsgünstige Standortkonzentrationen (Einkaufszentren) eingemietet haben“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), Matthias Krenn.

Auf Kritik stieß auch die Regelung zu kosmetischen Behandlungen. Friseure dürfen ab 2. Mai wieder öffnen. Dagegen seien Fußpfleger, Kosmetiker, Masseure, Heilmasseure, Piercer, Tätowierer und Nagelstudios „nicht vom Öffnungsplan der Bundesregierung nach Ostern erfasst,“ hieß es vergangene Woche in einer Aussendung der Bundesinnung der Branche. „Hier allein mit dem gesundheitlichen Aspekt zu argumentieren, hinkt zu sehr, denn beim Arbeiten am Kopf und Haaren ist man wesentlich näher an den Ansteckungsherden Mund und Nase ist als bei Händen und Füßen,“ kritisierte Krenn die Regelung.

Handelsverband begrüßt Umsatzsteuerbefreiung bei Masken

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bemängelte zudem die verschiedenen Vorschriften rund um die Teilöffnung des Handels - beispielsweise die der Kunden-Obergrenzen, die für heute neu öffnende Geschäfte gelten, nicht jedoch für den Lebensmittelhandel. Die Regelung hätte auch zum heutigen Kundenandrang vor den Baumärkten gesorgt.

Der Handelsverband wies auf noch offene Fragen zum Thema Handelsöffnung hin. So sei nicht geklärt, warum „Click&Collect“ nicht für alle Händler erlaubt sei oder ob Händler, die zwar öffnen dürften, dies aber noch nicht tun wollen, weiterhin coronavirus-bedingte Förderungen beziehen dürfen. Darüber hinaus fragte der Handelsverband, warum Dienstgeber für die Freistellung von Dienstnehmern der kritischen Infrastruktur (z.B. Lebensmittelhandel), die der Corona-Risikogruppe angehören, keinen Kostenersatz vom Bund im Falle der Freistellung erhalten.

Positiv bewertete der Handelsverband dagegen die vom Finanzministerium angekündigte Umsatzsteuerbefreiung auf Schutzmasken. „Wir danken der Bundesregierung, eine Handelsverband-Empfehlung aufzugreifen, die es ermöglicht, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Händler Schutzmasken während der Corona-Krise mehrwertsteuer-befreit ankaufen können. Wir reden hier von immerhin 5 Millionen Masken pro Tag“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, laut einer Aussendung am Dienstag.

Coronavirus Zug Maske
Disziplinierte Menschen in Zügen und Bahnhöfen und mehr Passagieraufkommen als in den vergangenen Wochen, das aber auf sehr niedrigem Niveau: Das war eine erste Bilanz der ÖBB zur Lockerung der Maßnahmen.
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