Rauchfreie Gastronomie

Erstes Wochenende mit Rauchverbot unspektakulär verlaufen

In Wien ist das erste rauchfreie Wochenende in der Gastronomie so gut wie ohne Verstöße über die Bühne gegangen. Bisher wurden 726 Lokale kontrolliert, in nur drei Fällen erstatteten die Behörden Anzeige wegen unerlaubten Rauchens, teilte Marktamtssprecher Alexander Hengl am Montag mit. Die Nachtgastronomie beklagt allerdings laut WKO Umsatzrückgänge.

red/Agenturen

Zusätzlich gab es fünf Anzeigen wegen fehlender Kennzeichnung des Rauchverbots. Zu Konflikten oder Beschimpfungen im Zuge der Überprüfungen sei es bisher nicht gekommen, versicherte Hengl. Am Wochenende war ein Streit in Sachen Rauchverbot in der Bundeshauptstadt eskaliert. Zwei Brüder hatten sich im Gürtellokal Chelsea eine Zigarette angesteckt und ließen sich auch von der Security nicht vom Pofeln abhalten. Weil sie Polizisten verletzten, wurden sie festgenommen.

Bis Jahresende will das Wiener Marktamt rund 5.000 Kontrollen durchgeführt haben. Die Anzeigen bei Verstößen landen bei den Magistratischen Bezirksämtern, die gegebenenfalls Pönalen verhängen. In der Steiermark hat es nach Auskunft der Polizei keine Probleme bei der Umsetzung des Rauchverbotes in der Gastronomie am vergangenen Wochenende gegeben. Es sei ruhig gewesen und nichts gemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag zur APA. Allerdings sei man ja auch nicht in erster Linie zuständig für die Kontrollen. Man schreite lediglich ein, wenn sich strafrechtliche Aspekte wie etwa Schlägereien ergeben würden.

Auch in den Bundesländern blieb es ruhig

Das erste rauchfreie Wochenende ist in Innsbruck ohne gröbere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Insgesamt habe die städtischen Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), die in der Tiroler Landeshauptstadt für die Kontrollen zuständig ist, rund 70 bis 80 Betriebe kontrolliert, sagte Elmar Rizzoli, Leiter des städtischen Amts für Allgemeine Sicherheit.

Dabei habe es drei Betriebe gegeben, bei denen Übertretungen festgestellt wurden. Bei einem sei es auch um eine unbefugte Gewerbsausübung gegangen, hier soll ein Verfahren eingeleitet werden. Ein weiterer Gastronom habe zwar das Zigarettenrauchen verboten, Wasserpfeifen aber weiterhin erlaubt. „Nach einer Aufklärung durch die MÜG-Mitarbeiter zeigte er sich aber einsichtig und versprach, in Zukunft auch Wasserpfeifen zu verbieten“, so Rizzoli. Ein Wirt habe erzählt, dass er in der Halloween-Nacht durchaus Probleme damit hatte, seiner Kundschaft zu erklären, dass ab sofort das Rauchen verboten sei, zu gröberen Zwischenfällen sei es aber nirgends gekommen, fügte Rizzoli hinzu.

Im Strafamt der Stadt Salzburg sind am ersten Wochenende des Rauchverbots noch keine Anzeigen eingegangen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Auch über Beschwerden lägen noch keine Informationen vor.

In Oberösterreich hatten die zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bereits im Vorfeld angekündigt, keine Schwerpunktkontrollen zum Start des Rauchverbots zu machen, man wartet auf Anzeigen bzw. kontrolliert bei anderen Prüfungen mit. In Linz hieß es am Montag auf Anfrage, dass bisher noch keine Anzeige eingegangen sei. Bei der Polizei waren keinerlei Zwischenfälle in oder vor Lokalen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot bekannt.

Bis zu 20 Prozent Umsatzrückgang laut WKO

Nach dem ersten rauchfreien Wochenende beklagt die heimische Nachtgastronomie einen Umsatzrückgang zwischen zehn und 20 Prozent. Dies berichtete Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), aufgrund einer WhatsApp-Gruppe, in der sich 220 entsprechende Betriebe austauschen.

„Im Großen und Ganzen haben sich alle an das Gesetz gehalten", betonte Pulker. In Wien habe es kaum Beanstandungen durch das Marktamt gegeben. Drei falsche Pickerln wären kritisiert worden und auch bei dem einen Betrieb, in dem noch geraucht wurde, hoffe man, dass bei der Strafe „nicht ins Volle gegriffen" werde.

Der Lärm auf der Straße vor den Lokalen habe schon zugenommen, doch habe es nicht mehr Anzeigen als sonst auch gegeben, meinte der Gastro-Obmann. Dies liege vor allem daran, dass man bereits im Vorfeld den Kontakt zu den Anrainern gesucht habe. Allerdings habe eine Disco in Oberösterreich nach 47 Jahren zugesperrt, da der Lärmpegel zu hoch wäre.

Von Regierungsseite wünschen sich die Gastronomen eine Klarstellung, was auf den Freiflächen vor den Lokalen erlaubt ist und was nicht. „Bei den Beamten auf Landesebene oder bei den Bezirkshauptmannschaften sieht das jeder anders, ob man etwa ein Zelt aufstellen darf oder nicht", beklagte Pulker. Bereits im Juli 2017 sei man deshalb bei der damaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorstellig geworden, um eine Präzisierung zu bekommen. Diese sei immer noch ausständig und man könne den Betrieben deshalb bis heute keine Rechtsauskunft geben.