Corona-Pandemie

EU-Parlament will mit „Grünem Pass“ Ende von Einreisebeschränkungen

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde. Europarechtsexperte Walter Obwexer bewertet den Vorschlag des EU-Parlaments positiv.

red/Agenturen

Das Parlament hat damit seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Details des geplanten Zertifikats festgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem wichtigen Schritt hin zu freiem und sicherem Reisen in diesem Sommer.

Das Impfzertifikat soll zum Juni eingeführt werden. Es soll dann in allen EU-Ländern gelten und die aktuell recht unterschiedlichen Einreisereglungen ein Stück weit vereinheitlichen. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. „Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie“, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Strittig dürfte auch der Ruf des Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte der fraktionsübergreifenden Forderung bereits am Mittwoch im Plenum eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten tragen außerdem einen Wunsch zur Namensänderung an den Verhandlungstisch. Statt „digitales grünes Zertifikat“ soll das Dokument „COVID-19-Zertifikat der EU“ heißen. Nach dem Willen des Parlaments sollen dort nur von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe auftauchen. Die Regelungen sollen vorerst ein Jahr gelten.

Alexander Bernhuber, Gesundheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, betonte in einer Aussendung, dass Tests „flächendeckend und kostengünstig“ verfügbar sein müssten. Mit der Einführung des Grünen Passes werde es eine verstärkte Nachfrage nach Coronatests geben, bis alle Menschen geimpft sind. „Darauf müssen wir uns mit einem entsprechenden Angebot vorbereiten“, so Bernhuber. Österreich sei beim Testen bereits im europäischen Spitzenfeld.

EU-Experte bewertet Vorschlag von EU-Parlament positiv

Europarechtsexperte Walter Obwexer hat die Position des EU-Parlaments zum „Grünen Pass“ positiv bewertet. Das EU-Parlament habe viele der „Knackpunkte“, die im Vorschlag der EU-Kommission zu sehen gewesen seien, jetzt einer Lösung zugeführt, sagte Obwexer am Donnerstag gegenüber der APA. Die EU-Abgeordneten würden einheitliche Vorgaben für die Ausstellung dieses Zertifikats „genauer in der Verordnung“ regeln wollen. Das betreffe etwa die Art der Impfstoffe oder der Tests.

Offengelassen habe das EU-Parlament die Gültigkeitsdauer der Tests, „aber zumindest soll das einheitlich geregelt und nicht offengelassen werden“, betonte der Europarechtsexperte von der Universität Innsbruck. Das sei aus seiner Sicht ein „ganz wichtiger Eckpunkt“, weil wenn die Ausstellungskriterien unter den EU-Staaten die gleichen seien, dürfte die gegenseitige Anerkennung „kaum Schwierigkeiten machen“.

Obwexer kritisierte, die EU-Kommission habe in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen, „dass mit diesen Zertifikat auch ein beschränkungsfreies Reisen innerhalb der Union möglich sein solle - das wäre völlig den Mitgliedstaaten überlassen gewesen“. Das EU-Parlament sehe nun vor, dass alle Besitzer des Zertifikats „innerhalb der Union ohne Quarantäne, Selbstisolierung oder sonstige Tests reisen“ können, so der Jurist. 2Das ist wirklich eine Erleichterung, wenn das so kommt.2

Was die Zertifikats-Inhaber dann über die Reisebewegungen hinaus machen dürfen, wie beispielsweise der Besuch eines Theaters, ist nach Angaben Obwexers Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament habe hier lediglich eine Sicherstellung der „Gleichbehandlung“ von Unionsbürgern gefordert, so der Experte.

Obwexer verwies auch auf die vom EU-Parlament geforderte „Interoperabilität“ - nationale Grüne Pässe müssten mit dem EU-Zertifikat kompatibel sein und die gleichen Sicherheitsvorkehrungen einhalten. „Das ist durchaus sinnvoll das zu regeln, allerdings habe ich meine Zweifel, ob die Mehrheit der Mitgliedstaaten das akzeptieren wird“, so Obwexer. Nachdem das Parlament diese Woche sein Verhandlungsmandat festgelegte, können die Gespräche mit den EU-Staaten beginnen. Der Grüne Pass soll zum Juni eingeführt werden. „Rechtlich geht sich das leicht aus“, sagte Obwexer. Er rechnete mit einer Einigung bis spätestens Ende Mai.