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KH Nord

Ex-KAV-Chef Janßen: Politische Einflussnahme störte Management

Der Spitalsbau sei schon bei Amtsantritt 2014 ein „kriselndes Projekt“ gewesen, so Janßens Aussage in der U-Kommission. Architekt Wimmer habe seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht. 

red/Agenturen

Der deutsche Spitalsmanager Udo Janßen, der von November 2014 bis Frühjahr 2017 an der Spitze des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) stand, war bereits bei seinem Amtsantritt mit „eklatanten Defiziten“ beim Bauprojekt Krankenhaus Wien-Nord konfrontiert. Das hat er am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt in der gemeinderätlichen U-Kommission versichert. Er habe sich um „Schadensbegrenzung“ bemüht.

Bauprojekt schon 2014 in „kritischer Phase“

Janßen, dessen Aussage mit Spannung erwartet worden war, zeichnete ein düsteres Bild von der damaligen Situation. Schon 2014, als er sein Amt von Wilhelm Marhold übernommen habe, sei in einem Bericht der begleitenden Kontrolle dokumentiert worden, dass es zu einer Kostensteigerung auf bis zu einer Milliarde Euro und zu einer „Bauzeitverlängerung“ von neun Monaten kommen dürfte, erzählte er. „Das Projekt hat sich eigentlich schon in einer kritischen Phase befunden“, beteuerte er.

Die Verzögerung, die durch den Konkurs einer Fassadenfirma eintreten sollte, sei darin noch gar nicht enthalten gewesen, sagte Janßen. Er und sein Stellvertreter, der KH-Nord-Projektleiter Thomas Balazs, hätten „raschest“ alle Maßnahmen gesetzt, damit das „kriselnde Projekt“ nicht weiter eskaliere. Das Vorhaben sei, so zeigte er sich überzeugt, von Beginn an nicht richtig aufgesetzt worden. Denn am Ende einer Bauzeit komme es selten zu großen Kostensteigerungen - diese müssten also in einer sehr frühen Phase verursacht worden sein. Laut Janßen sind etwa keine ausreichenden Controllingstrukturen vorhanden gewesen.

Architekt habe „Hausaufgaben“ nicht gemacht

Janßen berichtete auch, dass es zwischen dem Architekten Albert Wimmer und den ausführenden Fassadenfirmen große Probleme („Verwerfungslinien“) gegeben habe. Letztere hätten die vorgelegten Pläne kritisiert.

Der Architekt des Großspitals hatte in der Kommission ausgesagt, dass es unter Janßen nur mangelnde Baufortschritte gegeben habe. Der ehemalige Wiener Spitälerchef konterte nun. Es sei nicht um die „Begehrlichkeiten“ Wimmers gegangen: „Es ging darum, Schadensbegrenzung durchzuführen.“ Der Architekt habe seine Hausaufgaben „sicherlich nicht“ gemacht gehabt: „Herr Wimmer ist nicht an der Stelle eines Opfers.“ Vielmehr sei der Architekt einer der „Mitgestalter“ der Situation.

Janßen räumte ein, dass es sich beim Krankenhaus Nord um ein „sehr komplexes Bauprogramm“ gehandelt habe. Es sei generell die Frage zu stellen, ob es sinnvoll sei, ein solches Projekt eigenständig durchzuführen.

„Stadt gut beraten, KAV in Selbstständigkeit zu entlassen“

Zudem warf Janßen der Politik Einflussnahme auf das Management des Krankenanstaltenverbunds (KAV) vor. Er sei zwar nicht der Ansicht, dass es eine „vorsätzliche Schädigung“ durch die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegeben habe. Aber: „Ich glaube, dass die Einflussnahme der Politik ein vernünftiges Management beeinträchtigt hat“, sagte er.

Wehsely habe in ihrer Rolle als politisch Verantwortliche gestalten wollen und versucht, Einfluss zu nehmen. „Ich glaube, dass die Stadt gut beraten ist, den KAV in die tatsächliche Selbstständigkeit zu entlassen“, so Janßen.

Entscheidung gegen Baustopp war richtig

Auf die Frage, was aus seiner Sicht die Gründe für die Kostenüberschreitung und die Verzögerung des Großprojekts KH Nord seien, bekräftigte Janßen seine Einschätzung, dass „Projekte eskalieren, wenn in einer frühen Phase Fehler gemacht werden“. Neben der „nicht hinreichenden Planungsvorlage“ seien viele Risiken schlagend geworden: „Die Insolvenz der Fassadenfirma ist sicherlich der kritischste Moment nach den insuffizienten Plänen zur Statik gewesen.“

Nach der Insolvenz der Firma, die mit der Errichtung der Fassade des Krankenhauses Nord beauftragt war, dachte der Krankenanstaltenverbund über einen Baustopp nach, entschied sich aber dagegen. Janßen verteidigte diesen Entschluss. „Wenn damals eine andere Entscheidung getroffen worden wäre, würden wir heute hier sitzen und über eine Bauruine reden.“

Die Stadt trennte sich im Frühjahr 2017 von Janßen. Die damalige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) begründete die Auflösung des Vertrags damit, dass das Vertrauen verloren gegangen sei. „Wenn Sie sich inhaltlich nichts zuschulden kommen lassen, bleibt nur der Vertrauensentzug“, kommentierte Janßen im Rahmen der Untersuchungskommission diese Argumentation. Die Stadt zahlte Janßen knapp 400.000 Euro wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung. Er dementierte, dass es eine „Ausstiegsklausel“ in seinem Vertrag gegeben hätte, die der Stadt diese Zahlung erspart hätte.

Kritik an mangelhafter Entwurfsplanung

Balasz, der im Untersuchungszeitraum Finanzdirektor des KAV und Stellvertreter von Janßen war, machte in seiner Aussage in der Untersuchungskommission unter anderem Architekt Wimmer für Probleme beim Bau verantwortlich. Aus der Abweichung zwischen der laut Balazs mangelhaften Entwurfsplanung und der Ausführung seien hohe Mehrkosten entstanden.

Laut Balazs verursachten vor allem die Probleme bei der Statik, der Konkurs der Fassadenfirma und die fehlende Detailplanung der Haustechnik die Kostenüberschreitung des Großprojekts. Er habe mit aller Kraft versucht, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Dies sei auch gelungen. Bei sich selbst sieht er keine Versäumnisse. „Wir haben von der Früh bis am Abend sehr intensiv versucht, dieses Thema voranzutreiben“, versicherte er.

KH Nord Südansicht Baustelle
Laut NEOS wäre es nötig gewesen, eine deutlich geringere Summe in den Bericht zu schreiben. Realistisch wären etwa 50 Mio. Euro gewesen, hieß es.
KAV Esther Genitheim