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Ex-Stadträtin Wehsely gerichtlich gegen NEOS erfolgreich

Die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kann im laufenden Rechtsstreit gegen die NEOS einen Erfolg verbuchen: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) erließ eine einstweilige Verfügung. Die pinke Partei darf einige Aussagen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord nicht mehr tätigen - wobei die NEOS in die Berufung gehen wollen.

red/Agenturen

Der Anlass des Rechtsstreits waren Behauptungen zum Thema Regressforderungen. Die Wiener NEOS hatten gemutmaßt, dass die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely gewusst hat, dass die kolportierte Forderung von 200 Mio. Euro gegenüber Baufirmen eine „unrichtige Buchung“ darstellt. Die Ex-Ressortchefin konterte mit einem Antrag auf Unterlassung - der jedoch in erster Instanz abgewiesen wurde.

Wehsely ging in Berufung und war damit erfolgreich, wie ihre Rechtsvertreter am Donnerstag mitteilten. Damit dürfe nicht mehr behauptet werden, Wehsely habe von der Buchung gewusst oder sie gar veranlasst. Sie sei für den betreffenden Wirtschaftsplan 2018 gar nicht mehr zuständig gewesen, wurde betont.

NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr sagte im Gespräch mit der APA, dass die Causa noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei - da man nun selbst dagegen berufen werde. Außerdem gebe es noch ein Hauptverfahren. Hier gehe es unter anderem um den Vorwurf der üblen Nachrede. Dieses habe noch gar nicht begonnen, sagte Wiederkehr, der sich zuversichtlich zeigte, alle Verfahren letztendlich zu gewinnen.

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Die Wiener NEOS hatten gemutmaßt, dass die damalige Gesundheitsstadträtin Wehsely gewusst hat, dass die kolportierte Forderung von 200 Mio. Euro gegenüber Baufirmen eine „unrichtige Buchung“ darstellt.
KAV Esther Genitheim