Nach der Einstellung des im Innenministerium angesiedelten Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) in der Corona-Pandemie fordert die FPÖ ein Ende des Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Denn ohne Pandemie braucht es ja kein Gesetz mehr dazu“, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag in einer Aussendung. Der Krisenstab wurde mit 31. Dezember eingestellt.
Mit Beginn der Corona-Pandemie war in Österreich Ende Februar 2020 im Innenministerium (BMI) der Koordinationsstab eingerichtet worden. Hier liefen alle diesbezüglich relevanten Informationen aus Österreich und dem benachbarten Ausland zusammen. Das SKKM war ein informelles Koordinationsinstrument ohne Verfahrensregeln. Es lieferte täglich Zahlen zur pandemischen Lage, obwohl für das Pandemiemanagement ausschließlich der jeweilige Gesundheitsminister und sein Krisenstab zuständig waren.
„Die Daten des BMI standen seit jeher im Widerspruch zu jenen der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, Anm.), die noch dazu offen einzusehen waren. So ist es auch bis heute unverständlich, warum es in Österreich nicht ein Datenzentrum gibt, welches transparentes Datenmaterial veröffentlicht. Dazu passt auch, dass unzählige Krisenstäbe gebildet wurden und dabei Wissenschafter von Rang und Namen willkürlich durch willfährige „Experten“ ausgetauscht wurden“, so Kaniak. Das Kapitel Corona sei laut Kaniak zu schließen, „auch wenn wir weiterhin mit diesem Virus und seinen Mutationen, wie mit vielen anderen auch, leben werden müssen“.
Die Modellrechner des Covid-Prognosekonsortiums im Auftrag des Gesundheitsministeriums kündigten an, nach einer feiertagsbedingten Pause von zwei Wochen am morgigen Mittwoch neue Daten zu veröffentlichen. Auch die Corona-Kommission gibt weiterhin wöchentlich eine Risikoeinschätzung der Lage in Österreich ab - inklusive der Schaltung der Corona-Ampel. Diese leuchtet aktuell für das ganze Land insgesamt gelbgrün, was geringes Risiko bedeutet.