Deutschland

GKV-Spitzenverband kritisiert Kosten von Gesetz zu Patientendaten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutchland stört sich an den Kosten für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zum Schutz von Patientendaten, wie das "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtete. Die CDU wies die Kritik zurück.

red/Agenturen

Für besonders fragwürdig halten die Kassenvertreter die geplante Verdoppelung der Vergütung, die die Ärzte für die Erstellung von Notfalldaten bekommen sollen. „Handelsblatt Inside Digital Health“ berief sich dabei auf eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. „Würde man davon ausgehen, dass alle GKV-Versicherten einen Notfalldatensatz erhielten, lägen die geschätzten Mehrausgaben bei circa 1,2 Milliarden Euro“, heißt es den Angaben zufolge in dem Papier des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverbands).

Durch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) sollen Patienten das Anrecht erhalten, dass ihr Arzt auf deren elektronischen Gesundheitskarte grundlegende medizinische Daten wie Medikamente oder Erkrankungen speichert. In Notfällen sollen Sanitäter oder Ärzte diese schnell auslesen können. 2017 hatten GKV-Spitzenverband und Ärztevertreter bereits eine Regelung für die Vergütung für die Notfalldaten-Erstellung festgelegt.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verwies in einer Erklärung darauf, dass die elektronische Gesundheitskarte insgesamt zu deutlichen Kosteneinsparungen bei den Kassen führen werde. Das rechtfertige die jetzt geplanten Einmal-Kosten.