Coronakrise

Grenzkontrollen: Merkels 180-Grad-Wende

Jahrelang hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Ablehnung von Grenzkontrollen wie ein europapolitisches Mantra vor sich her getragen: Grenzkontrollen seien in einem offenen Binnenmarkt und Schengenraum sehr schädlich, hatte sie in der Flüchtlingskrise und auf der ersten Welle der Corona-Krise argumentiert. Aber am Dienstagabend schwenkte die deutsche Bundeskanzlerin mit Blick auf die kommende Corona-Debatte der 27 EU-Staats- und Regierungschefs plötzlich um.

red/Agenturen

„Wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten ..., dann müsste man auch zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir wieder Grenzkontrollen einführen“, sagte Merkel ganz offen. Damit ist der Ton für die Corona-Videokonferenz der EU am Donnerstagabend gesetzt. Denn wenn die größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas Grenzkontrollen einführen sollte, hätte dies Rückwirkungen auf den ganzen EU-Binnenmarkt. Schon auf der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 hatten Polen und Tschechien sowie deutsche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit teilweisen Grenzschließungen für Chaos in den europäischen Lieferketten und Grenzregionen gesorgt. Der Grund war damals ein nationaler Impuls gewesen, sich gegen höhere Infektionszahlen bei EU-Nachbarn abschotten zu wollen. Nur hatte man sich im Sommer in der EU geschworen, dass sich dies nie wiederholen sollte.

In der zweiten Welle droht sich aber genau dies zu wiederholen: Länder verhängen Corona-Maßnahmen wieder ohne Absprache und bedenken Ausweichbewegungen in Nachbarländer nicht mit. So gelten die unterschiedlichen Lockdown-Maßnahmen etwa zwischen Sachsen und Tschechien als wichtiger Grund, wieso sich die Infektionen dort so stark grenzüberschreitend ausbreiteten: Als Tschechien einen harten Lockdown erlebte, fuhren Kunden eben zum Einkaufen in sächsische Supermärkte. Und obwohl die Infektionszahlen in Berlin und Sachen so hoch waren, fuhren viele zum billigen Tanken oder Zigarettenkaufen weiter in die östlichen Nachbarländer - und schleppten das Virus in die ein oder andere Richtung über die Grenze.

Motiv Angst

Dass Merkel wie zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun mit Grenzkontrollen droht, zeigt, wie dramatisch sie die Gefahr von sich ausbreitenden, hochansteckenden Virus-Mutationen in Deutschland mit seinen offenen Grenzen in alle Richtungen sieht. Schon das Gerangel um die Öffnung der Skigebiete hatte gezeigt, dass die Schweiz, Österreich, deutsche Bundesländer und Tschechien nicht in der Lage waren, sich abzusprechen. Lange vermied die Bundesregierung aus europapolitischen Gründen, das Grenzthema überhaupt nur anzusprechen.

Aber nun sagt Söder ganz offen, dass die Infektionen eben auch aus Tschechien und Österreich nach Bayern und Sachsen hineingetragen wurden. Nach langem Zögern führte der Freistaat nun eine Testpflicht für grenzüberschreitende Pendler ein. Das Motiv ist Angst: Denn in einigen Nachbarländern steigen die Infektionszahlen schon wieder. Es droht eine dritte Corona-Welle. Allerdings betont das deutsche Innenministerium, dass Merkels Warnung doch bewirken solle, dass der Ernstfall gar nicht erst eintrete. Es gebe deshalb „keine konkreten Vorbereitungen“ für Grenzkontrollen - die Maßnahmen könnten aber sehr schnell umgesetzt werden.

Merkels verbaler Warnschuss schreckt aber auch die Wirtschaft auf. „Die durch nationale Alleingänge bei Grenzregelungen angerichteten Schäden wären sehr gravierend für unsere hochgradig vernetzte Wirtschaft in Europa“, sagt etwa BDI-Präsident Siegfried Rosswurm zu Reuters. Gerade die deutsche Industrie brauche funktionierende Lieferketten. Mit Schrecken denken deutsche Firmen an die kilometerlangen Schlangen von Lastwagen vor der polnisch-deutschen Grenze auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle zurück, die die Produktion in vielen Betrieben zum Erliegen brachten. Rosswurm fordert deshalb von der Bundesregierung, sie müsse dafür sorgen, dass Corona-Eindämmungsschritte „wieder viel intensiver europaweit koordiniert werden als zuletzt geschehen“.

„Europäisches Teamplay elementar“

Der Kritik schließen sich SPD und Grüne an: „Merkels Androhungen sind das Ergebnis fehlender und verpasster europäischer Koordinierung“, sagte die Grünen-Fraktionsvize Franziska Brantner zu Reuters. „Statt mit Grenzkontrollen zu drohen, sollte Frau Merkel auf dem morgigen Gipfel ihr ganzes Gewicht für eine europäische Koordinierung einsetzen.“ Grenzkontrollen wie im letzten Frühjahr führten nur zu Chaos in den Grenzregionen und seien keine dauerhafte Lösung. „Zumindest für die Grenzregionen braucht es abgestimmte und einheitliche Maßnahmen durch die Einsetzung von Task-Forces.“

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post warnt: „In dieser entscheidenden Phase der Corona-Pandemie ist europäisches Teamplay elementar wichtig“, sagte er zu Reuters. Merkel müsse dafür beim EU-Gipfel sorgen. „Konkrete Schritte der europäischen Koordinierung, nicht einseitige Grenzschließungen sollten das erste Mittel der Wahl sein.“ Sollten sich weitere Einschränkungen bei den Einreisebestimmungen im Einzelfall nicht vermeiden lassen, müssten diese zumindest zielgerichtet und europäisch transparent koordiniert sein.