Coronakrise

Guterres warnt vor Aushöhlung von Menschenrechten

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen das Coronavirus angemahnt. „Wir haben gesehen, wie das Virus selbst nicht diskriminiert, aber seine Auswirkungen - indem es tiefe Schwächen der öffentlichen Dienstleistungen und strukturelle Ungleichheiten aufdeckt, die den Zugang zu ihnen behindern“, sagte Guterres am Donnerstag in einer Videobotschaft.

red/Agenturen

Die Coronakrise dürfe nicht instrumentalisiert werden, um Demokratie einzuschränken. Es sei „inakzeptabel“, wenn die Krise im „Kontext von wachsendem Ethnonationalismus, Populismus und Autoritarismus“ von Regierungen als Vorwand genutzt werde, um Repressalien zu „Zwecken einzuführen, die mit der Pandemie nichts zu tun haben“, so Guterres. Zur Situation in bestimmten Ländern äußerte er sich bei seiner Stellungnahme am Donnerstag nicht.

UNO-Generalsekretär ruft zur Achtung demokratischer Freiheiten auf

In der Krise sei es wichtiger „denn je, dass Regierungen transparent, zugänglich und rechenschaftspflichtig“ seien, sagte Guterres. Bürgerrechte und Pressefreiheit müssten auch in der Krise gelten, fügte er hinzu. „Durch die Achtung der Menschenrechte in der Krise werden wir wirksamere und umfassendere Lösungen für die Notlage von heute und den Wiederaufbau von morgen entwickeln“, betonte Guterres. Regierungen weltweit müssten sich bewusst sein: „Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Bevölkerung.“

Guterres äußerte sich bei der Vorstellung eines UNO-Berichts zum Thema Menschenrechte in der Coronavirus-Pandemie. Die Maßnahmen, mit denen Staaten weltweit auf die Coronakrise reagierten, würden sich grundlegend auf die Zukunft auswirken, heißt es in dem Bericht. Die Autoren rufen Regierungen weltweit dazu auf, bei der Umsetzung kurzfristiger Krisenreaktionsmaßnahmen die Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Im Zuge der Coronakrise sind Pressefreiheit und Demokratie in mehreren Ländern verstärkt unter Druck geraten. Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag angeprangert, dass die Pandemie „bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas“ verschärfe. Die Organisation kritisierte unter anderem das EU-Land Ungarn, das die Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die Coronakrise unter Strafe gestellt hat.

Vereinte Nationen: „Krise schürt Hass gegen Religionen und Minderheiten"

Die UNO warnte auch, die Corona-Pandemie für wirtschaftliche und politische Interessen zu missbrauchen und Religionen oder Ethnien zu stigmatisieren. „Ich appelliere an Staaten, Glaubensführer, Zivilgesellschaft, Medien und die Öffentlichkeit, sich gegen Hass und Ausgrenzung zu wenden“, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed, am Mittwoch in Genf. Stattdessen forderte er Hilfe und Solidarität für jene, die in dieser schwierigen Zeit zu Opfern werden könnten.

In vielen Ländern habe die Pandemie zu einem Aufflammen religiöser Intoleranz geführt, so der UNO-Experte. Er sei „alarmiert“ angesichts der Tendenz, etwa Christen, Juden oder Muslime zu „Sündenböcken“ für die Verbreitung von Corona zu machen. Das gelte auch für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende. Doch seien die Staaten verpflichtet, jede Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgrund religiöser oder ethnischer Identität einzudämmen.

Die Betroffenen seien verbalen und physischen Angriffen, Morddrohungen sowie der Verweigerung lebenswichtiger Gesundheitsversorgung ausgesetzt. „Um Desinformation zu bekämpfen, ist es wichtig, dass die Staaten wirksame Strategien und Kommunikationskanäle festlegen, um der Öffentlichkeit genaue und zuverlässige Informationen zu liefern“, so der Experte.

Solidarität unter Menschen aller Glaubensrichtungen sei noch nie so wichtig gewesen, betonte Shaheed. Nicht alle Religionen oder Personen in prekären Bedingungen hätten Zugang zu Informationen zur Corona-Prävention, mahnte der UNO-Sonderberichterstatter. Dafür müssten sich sowohl die Zivilgesellschaft wie auch religiöse Organisationen einsetzen.

Antonio Guterres
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erinnerte daran, dass wegen der Coronavirus-Pandemie andere wichtige Impfprogramme ins Stocken geraten seien.
U.S. Mission Photo_Eric Bridiers