Gesundheitspolitik

Hitzige Debatte im Tiroler Landtag

Hat man es mit einem „Patient Gesundheitssystem“ zu tun - diese Frage ist am Donnerstag im Tiroler Landtag kontrovers diskutiert worden. Während die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS die hiesige Gesundheitsstruktur zumindest auf der Normalstation, wenn nicht gar auf der Intensivstation liegen sah, rückte die schwarz-grüne Landeskoalition zur Verteidigung derselben aus.

red/Agenturen

„Der Hut brennt“ - mit diesen Worten diagnostizierte SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl in der „Aktuellen Stunde“ das Tiroler bzw. österreichische Gesundheitssystem. Das System sei „erkrankt“ und weise unter anderem Symptome der Ungleichbehandlung, der Bürokratisierung und der Ökonomisierung auf. Und Fleischanderl ging mit ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg scharf ins Gericht. Dessen Spitalsreform sei gescheitert, zudem gebe es ganze Gemeinden ohne Hausärzte. Es brauche dringend eine tirolweite Hausarztoffensive und die Implementierung einer flächendeckenden, wohnortnahen Gesundheitsversorgung. „Das Land ist säumig. In vielen Regionen herrscht akuter Ärztemangel“, kritisierte die Abgeordnete. Zudem forderte die SPÖ-Politikerin faire Bezahlung für alle im Gesundheitsbereich Tätigen, Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen.

Tirol weise ein „hochqualitatives, niederschwelliges, gutes Gesundheitssystem“ auf, konterte hingegen Tilg. Man verfüge über eine „kostengünstige Versorgungsstruktur“ und eine „hocheffiziente Leistungskette“. Insgesamt würden im Bundesland von den wesentlichen Playern rund 1,8 Mrd. Euro im Jahr für das Gesundheitssystem ausgegeben. Die Landeszielsteuerungskommission habe „viele integrierte Versorgungsprogramme“ auf den Weg gebracht, wie etwa ambulante Erstversorgungszentren. Überdies habe auch die neue türkis-grüne Bundesregierung die richtigen Themen adressiert. Tilg forderte jedoch gleichzeitig eine „erhöhte Umsetzungsgeschwindigkeit“ bei der Etablierung von flächendeckenden Primärversorgungszentren von Bundesseite ein.

Stärkung des Hausarztwesens

FPÖ-LAbg. Patrick Haslwanter konnte den positiven Befund des Landesrates nicht teilen. Es gebe einen akuten Mangel an Allgemeinmedizinern im niedergelassenen Bereich - dies habe auch der Präsident der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger, vor kurzem bemängelt. Allgemeinmediziner seien zudem mit bürokratischen Hürden im Zuge der Eröffnung einer Praxis konfrontiert. Hier schlug die FPÖ diverse Fördermodelle vor, mit denen den Ärzten in dieser Phase unter die Arme gegriffen werden soll.

Keinen gesundheitspolitischen Notstand ortete indes Grünen-Kubobmann Gebi Mair. Es brauche aber unter anderem eine „Stärkung des Hausarztwesens“, schlug er in dieselbe Kerbe wie alle anderen Parteien. Auch attraktive Arbeitszeitmodelle und Anreize der öffentlichen Hand seien vonnöten.

„Das Gesundheitssystem in Österreich und Tirol ist ein Patient“, meinte indes Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und griff Landesrat Tilg frontal an: „Das ist keine Gesundheitspolitik, sondern eine Krankenverwaltungspolitik“. Das Gesundheitssystem koste Milliarden und „lässt nur Unzufriedene zurück“. Es handle sich um ein „teures System“, der Patient liege „bewegungsunfähig“ im Bett. Haselwanter-Schneider ortete keinen generellen Ärztemangel, sondern einen „Kassenärztemangel“ bei gleichzeitigem „Wahlärzteüberschuss“.

Etwas weniger deftig, aber auch kritisch, wurde die Gesundheitspolitik von NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer unter die Lupe genommen. Er trat etwa dafür ein, dass der Patient selbst entscheiden solle, wo er sich versichert. Auch Oberhofer stellte einen Hausärztemangel fest. Diesem könne man unter anderem mit einer angemessenen Entlohnung Herr werden.