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Impfpflicht

600 Euro Strafe alle drei Monate

Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor, die Höchststrafe beträgt 3.600 Euro bzw. 2.400 Euro pro Jahr. Von der Impfpflicht ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Das berichtete die „ZiB“ am Sonntag.

red/Agenturen

Die Impfpflicht gilt ab 1. Februar 2022. Am 15. Februar 2022 bekommen alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung sich impfen zu gehen, ab 15. März werden dann die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt. Das Gesundheitsministerium bestätigt laut dem Bericht den Entwurf nicht und will nächste Woche die finale Gesetzesfassung veröffentlichen.

In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine knappe Mehrheit für die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für ATV sind 53 Prozent dafür. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) ist strikt gegen eine Impfpflicht, 13 Prozent sind unentschlossen. In einer anderen Umfrage befürworten 63 Prozent Strafen für Impfverweigerer.

Mehrheit der Bevölkerung für Impfpflicht und für Strafen

Unter den Wählergruppen zeigen sich große Unterschiede: Während die große Mehrheit der ÖVP-Wähler (89 Prozent) und SPÖ-Wähler (75 Prozent) die Einführung der Impfpflicht begrüßen, sprechen sich 90 Prozent der FPÖ-Wähler gegen die geplante Einführung im Februar aus.

„Wenn man davon ausgeht, dass sich alle Unentschlossenen nicht ausschließlich für eine der beiden Optionen - dafür oder dagegen - entscheiden, so kann man aus heutiger Sicht von einer deutlichen Mehrheit pro Impfpflicht sprechen“, fasst Hajek zusammen.

Das Meinungsforschungsinstitut Unique research hat wiederum für die aktuelle Ausgabe von „profil“ erhoben, dass eine Mehrheit von 63 Prozent Strafen für ungeimpfte Personen für vertretbar hält. Befragt nach der Art der Sanktion können sich 34 Prozent einen Selbstbehalt bei einem Covid-Spitalsaufenhalt vorstellen. 23 Prozent sprechen sich für Verwaltungsstrafen aus, vier Prozent für ein Arbeitsplatzverbot und zwei Prozent wollen eine "andere" Sanktion. 29 Prozent der Befragten sprechen sich wiederum für gar keine Strafe bei Verweigerung der Impfpflicht aus, sieben Prozent machten keine Angabe.

Kocher: Keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die geplante Impfpflicht wird laut Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) „aller Voraussicht nach keine ganz spezifischen arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ haben. Es werde Verwaltungsstrafen geben, betonte Kocher am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Es handle sich dabei um eine „generelle Impfpflicht“, die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gültig sei.

Kocher will zudem über die Weiterführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz trotz Impfpflicht diskutieren. Es gebe schlussendlich auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sagte der Arbeitsminister. Die Impfpflicht soll ab 1. Februar 2022 gelten. Für diese Woche wird der Gesetzesentwurf dazu erwartet.

Zwang wird im Gesetz explizit ausgeschlossen

Im Fall einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Zulassung von Impfstoffen oder einer Änderung des Standes der Wissenschaft, insbesondere hinsichtlich der Impfintervalle, der Kombination der Impfstoffe, der für eine Schutzimpfung anerkannten Impfstoffe, oder der für eine ausreichende Schutzwirkung erforderlichen Anzahl an Impfungen, kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister mit Verordnung abweichende Regelungen erlassen, sofern dies aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Durch Verordnung können auch Vorgaben hinsichtlich der Kombination von Impfstoffen festgelegt werden. Ebenso kann im Fall weiterer Zulassungen die Liste der gültigen Impfstoffe erweitert werden.

Im Ministerium bestätigte man die medial kolportierten Details noch nicht. Der Entwurf werde gemeinsam mit dem Verfassungsministerium und unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS erarbeitet und im Lauf der Woche in Begutachtung gehen, so eine Sprecherin Mücksteins.

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Derzeit Thema in der heimischen Politik: ein 500 Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen.
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