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Deutschland

Impfpflicht kommt ab 2020 fix

Ab März kommenden Jahres wird in Deutschland eine weitreichende Impfpflicht gegen Masern gelten: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), demzufolge die Pflicht zur Impfung vor allem in Kitas und Schulen gelten soll.

red/Agenturen

Für bereits aufgenommene Kinder sollen ärztliche Nachweise bis 31. Juli 2020 vorgelegt werden müssen. Das gilt auch für Erzieher und Lehrer. „Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren“, erklärte Spahn. „Denn Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können einen sehr bösen, teils tödlichen Verlauf nehmen.“

Bei Impfverweigerern drohen ein Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern - wegen der Schulpflicht kann hier kein Ausschluss angeordnet werden. Eine Impfpflicht soll es auch in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter geben.

Auch die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken stand auf dem Plan. Dafür hat das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Apotheken vor Ort sollen für Nacht-und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten, sondern müssen sich an feste Preise halten.

Auch das dritte vom Kabinett gebilligte Gesetz ist für die Versicherten von Belang: Es sieht vor, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) unabhängiger von den Kassen wird. Er soll künftig als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Namen Medizinischer Dienst (MD) fungiert. Damit soll der Kritik Rechnung getragen werden, der MDK agiere nicht wirklich unabhängig.

Der MDK prüft zum Beispiel Anträge von Versicherten für bestimmte Leistungen und erstellt Gutachten. Er ist auch für die Einstufung von Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegegrade zuständig.

Deutscher Bundesgesundheitsminister
Nach langen Diskussionen hat der deutsche Bundestag eine Masern-Impfpflicht besiegelt - das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Der deutsche Minister Jens Spahn verteidigt den erhöhten staatlichen Druck gegen Bedenken.
BMG