Kassenreform

Kaiser sieht weiteren Verhandlungsbedarf mit Regierung

Der Kärntner Landeshauptmann befürchtet finanzielle Nachteile für das Bundesland

red/Agenturen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die von der Bundesregierung geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

Privatisierung würde Tür und Tor geöffnet

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Kaiser sorgt sich unter anderem um jene 218 Millionen Euro jährlich, die durch den Ausgleich unter den Kassen nach Kärnten fließen. Das hohe Niveau der Krankenversorgung sei möglicherweise nicht mehr aufrecht zu erhalten. Durch das Wegfallen des Ausgleichsfonds seien etwa Drogen- und Suchtambulanzen gefährdet. Für Kritik durch Kaiser sorgen auch geplante Änderungen in den Verwaltungsgremien und eine Verschiebung von Mitteln zu Privatkliniken.