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Nationalrat

Kassenreform heiß umkämpft

Die Reform der Krankenkassen hat am Donnerstag zu einer emotionalen und höchst kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt, die von zahlreichen Taferlaktionen begleitet war.

red/Agenturen

Die SPÖ hält die heute zu beschließenden Strukturmaßnahmen für brandgefährlich, während die Koalition die Österreicher als Gewinner sieht. NEOS und Liste Jetzt orten bloß eine Umfärbung. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bestritt, dass mit der Reform die Sozialversicherung schlanker werde, wie dies von ÖVP und FPÖ behauptet wird. Vielmehr werde mit der Österreichischen Gesundheitskasse eine zusätzliche Verwaltungsebene eingezogen, die als einziges Ziel eine neue Machtstruktur habe.

NEOS: „Augenauswischerei“, Liste Jetzt sehen Aushebelung der Selbstverwaltung“, SPÖ: „brandgefährlich“

Darauf baute auch die Kritik von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf, die von der Reform als „Augenauswischerei“ und „Pflanz“ sprach. Denn der heutige Beschluss bringe nur türkisen und blauen Funktionären etwas und sonst niemandem. Die Versicherten würden keine besseren Leistungen haben, auch nicht mehr Kassenärzte. Zudem bleibe die ÖVP-Klientel wie Beamte und Bauern ausgeklammert.

Eine Aushebelung der Selbstverwaltung will Liste Jetzt (vormals Pilz)-Mandatarin Daniela Holzinger im Gesetzesvorschlag erkennen. Sie plädierte vielmehr dafür, mittels Sozialwahl die Positionen in der Sozialversicherung zu bestimmen. Denn den Patienten bringe es nicht, wenn die Funktionäre einfach per Gesetz farblich ausgetauscht würden.

Rendi-Wagner fürchtet noch viel schlimmeres. Nach der von der SPÖ vermuteten Umfärbung in den Gremien würden Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungseinschränkungen folgen, mutmaßte die SPÖ-Chefin. So sei der heutige Beschluss auch „brandgefährlich“. Die Gesundheitsfinanzierung werde aufs Spiel gesetzt.

„Größte Reform der Zweiten Republik“

„Heute ist ein denkwürdiger Tag, wir schreiben Geschichte“, jubelte hingegen Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) über „die größte Reform der Zweiten Republik“, um gleich zu versichern, dass ihr Ziel immer gewesen sei, die Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren. Die einzigen Verlierer jetzt seien die Funktionäre: „Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt und nicht der Funktionär.“

Schärfer formulierte Hartingers Parteifreundin Dagmar Belakowitsch. In Richtung Gewerkschaft bzw. SPÖ-Klub meinte sie: „Ich bin ja schon froh, dass sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind.“ Die Kassen-Funktionäre sollten nicht auf die Straße gehen sondern die Patienten behandeln, meinte die freiheitliche Abgeordnete mit Blick auf die gestrigen Proteste der Wiener und der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Warum demonstriert wird, ist für Belakowitsch klar: „Die roten Bonzen sind die Verlierer.“

Auch VP-Klubobmann August Wöginger klagte an, dass bisher die SPÖ-Gewerkschafter jede Strukturreform verhindert hätten. Die Menschen hätten aber nichts davon, wenn Funktionäre ihre Gelder „verbraten“. Nun mache man eine Reform, aus der Geld überbleibe, das man für kürzere Wartezeiten in den Ambulanzen und mehr Fachärzte im ländlichen Raum verwenden könne. Zurückgewiesen wurden die SPÖ-Behauptungen, dass Einschnitte für die Patienten unmittelbar bevorstünden: „Wir schließen keine Einrichtungen und kürzen auch keine Leistungen.“

Nationalrat
Das besondere am heutigen Beschluss des Nationalrates: das Pflegegeld soll ab sofort jährlich valorisiert werden.
Parlamentsdirektion / Johannes Zinner