| Aktualisiert:

Keckeis verweist nach ÖVP-Kritik auf Generalvergleich

KRAGES Chef Harald Keckeis wehrt sich gegen die Kritik der ÖVP zur Causa Schnedl. Er sei „für Transparenz - im Rahmen der Gesetze und gemäß unserer Verträge". Zum obigen Fall sei schon „alles gesagt worden: Es gibt einen Generalvergleich. Wir haben uns dabei als Vertragspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet."

red/Agenturen

Die ÖVP Burgenland bleibt bei ihrer Forderung an die KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) , den Vergleich mit dem entlassenen Geschäftsführer Rene Schnedl offenzulegen. Es sei „schlichtweg Anrecht des Steuerzahlers, zu wissen, wie die KRAGES mit Steuergeld einen Vergleich schließt mit einem ehemaligen Mitarbeiter", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Montag.

Bei Schnedl habe man Steuergeld aufwenden müssen, weil es „schlichtweg zur rechtswidrigen Entlassung gekommen ist. Das ist ein Schaden für die öffentliche Hand, das ist auch ein Schaden für das Image der KRAGES", so Sagartz. Die Forderung der ÖVP an die KRAGES sei „eine unverhohlene Aufforderung zum Vertragsbruch", stellte dagegen SPÖ- Landesgeschäftsführer Christian Dax fest. Die ÖVP kenne anscheinend die Rechtslage nicht und agiere nur populistisch, so Dax weiter.

Die Entlassung von Schnedl sowie jene von KRAGES-Chefjurist Yalcin Duran, der einen Prozess vor dem Arbeitsgericht gewann, seien „nur Höhepunkte einer Entwicklung, die sich leider steigert. Und egal, was passiert: Am Ende erlegt man sich selbst Stillschweigen auf", kritisierte Sagartz. Er würde sowohl dem Land als auch der KRAGES als hundertprozentiger Tochter des Landes verbieten, einen derartigen Vergleich zu schließen. Wenn es einen rechtlichen Anspruch, hier Transparenz zu schaffen, derzeit nicht gebe, hätten die Politiker die Verantwortung, ihn zu schaffen.

Die KRAGES könnte beispielsweise in den Gesellschafterbeschlüssen verpflichtet werden, dem zuständigen Landesrat Einblick geben zu müssen in Unterlagen, die ein Landtagsabgeordneter erfrage. Dann werde es noch eine Interessensabwägung geben müssen: Ganz schwerwiegende Gründe des Datenschutzes „und vielleicht das eine oder andere Betriebsgeheimnis" werde man beim Fragerecht des Abgeordneten ausnehmen müssen. „Diese Miniaturausnahmen wird es geben können", argumentierte der Klubobmann.

Sagartz ging auch auf die Aufhebung einer Ausschreibung der KRAGES für die Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen durch das Landesverwaltungsgericht ein. Diese sei „wegen Formfehlern, aber auch wegen Wettbewerbsverzerrung" für nichtig erklärt worden. Nun werde versucht, diesen Entscheid „zu umgehen" und „auf Kosten des Steuerzahlers wieder eine provisorische Lösung zu finden."

Diesbezüglich habe man das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts „selbstverständlich bedacht und entsprechend umgesetzt", meinte Keckeis. Die jetzige Lösung bei den zusätzlichen Befundungen von ambulanten Patienten an den drei MR-Standorten sei ganz im Sinne der Patienten, an keinem anderen Bundesland komme man derzeit so schnell zu einem MR-Termin.