Coronavirus

Kritik an Europas Krisengerede in Corona-Pandemie

Kritik an der europäischen Krisenstimmung in der Corona-Pandemie haben am Montag die Teilnehmer einer Online-Diskussion des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie der Donau-Universität Krems geübt. Der EU-Kommissionsvertreter in Wien Martin Selmayr sagte, die EU sei „ein lernendes System“, „wir korrigieren Entscheidungen zusammen“. Als Beispiel führte Selmayr an, dass in der zweiten Welle die Grenzen trotz Einschränkungen der Reisefreiheit geöffnet bleiben.

red/Agenturen

Europa habe die Möglichkeiten, die Coronakrise zu überwinden, sagte auch der IDM-Vorstandsvorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Erhard Busek. „Wenn Europa damit nicht fertig wird, wird es marginalisiert.“

Selmayr betonte, trotz fehlender Kompetenzen im Gesundheitsbereich, habe die EU in der Coronakrise weitreichende Schritte gesetzt. So beschaffe die EU mittlerweile gemeinsam Masken, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung. Auch über einen Impfstoff gegen das Coronavirus verhandle die EU gemeinsam mit zehn Pharma-Herstellern. Selmayr schätzt, dass nach Unterzeichnung des Vertrags mit Biontech, Österreich rund zwei Prozent der 300 Millionen Dosen bekommt. Dies bedeute, dass nächsten Sommer bereits 50 Prozent der Österreicher geimpft sein könnten. Beim Auftreten des Sars-Erregers seien die EU-Staaten, einschließlich Österreich, noch gegen ein gemeinsames Vorgehen gewesen.

Der Philosophie-Professor Dragan Prole von der Universität in Novi Sad sagte, es habe in Serbien zu einer Enttäuschung und Gefühlen des Verlassenseins geführt, dass die EU die Einreise von Bürgern aus Drittstaaten in der Corona-Pandemie verboten habe. Prole kritisierte auch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von einem „Krieg“ gegen das Virus gesprochen habe. Auch Busek sagte: „Wäre das nicht die Chance für Empathie? Wir haben genug Kriege gehabt.“

Frage der Verantwortung

Der Rektor der Universität für Bodenkultur (Boku) Hubert Hasenauer forderte, Europa dürfe seine Fehler nicht wiederholen. Beim Wiederaufbau der Wirtschaft müsse der Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft bereitet werden. Der Rektor der Universität Marburg (Maribor) Zdravko Kacic betonte, es habe sich gezeigt, dass die Coronakrise nur durch Wissen zu überwinden sei. Wichtige Schritte seien im Zuge der Pandemie zur Digitalisierung gesetzt worden. Es stelle sich auch die Frage nach der Verantwortung von Individuen gegenüber der Gesellschaft. Wenn junge Menschen Ältere wegsperren wollten, um ohne Einschränkungen zu leben, zeige das viel von der gesellschaftlichen Mentalität.

Selmayr verwies auf weitere Fortschritte der EU während der Coronakrise, die ohne Vertragsänderung zustande gekommen seien. So sei es der EU gelungen, innerhalb von fünf Wochen mit einem ersten Rettungspaket und anschließend durch den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für Finanzstabilität zu sorgen. Die Regierungen hätten im Corona-Management stets zwischen Freiheiten und Einschränkungen abzuwägen, doch sei „dieser Balanceakt eine gute Sache“. Europa habe in der Coronakrise auch damit begonnen, gemeinsam Anleihen auszugeben und sei überdies für den Rest der Welt und für die EU-Erweiterung offen geblieben.

Optimistisch zeigte sich Selmayr auch infolge der Wahl des Demokraten Joe Biden zum US-Präsidenten. Dies werde wieder zu einem zivilisierten Umgang führen. Amtsinhaber Donald Trump habe weniger Schaden durch seine Handlungen angerichtet als durch seinen Ton und Stil, sagte Selmayr. Es habe eben Auswirkungen, wenn ein US-Präsident empfehle, Desinfektionsmittel einzunehmen oder keine Masken trage.