Coronakrise

Kurz-Appell für notwendige Verschärfungen, NEOS-Dringliche

Angesichts österreichweit steigender Corona-Infektionszahlen hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag mit einem schriftlichen Appell an die Bundesländer gewandt. In mehreren davon hätten die Zahlen ein „sehr besorgniserregendes Ausmaß“ erreicht. Verschärfte Maßnahmen seien dort dringend notwendig.

red/Agenturen

„Derzeit sehen wir in einigen Städten und Ländern Europas eine massive Ausbreitung des Virus, die es notwendig macht, mit sehr drastischen Maßnahmen dagegen zu kämpfen“, so der Bundeskanzler in dem der APA vorliegenden Text: „Es muss allen im Land klar sein: Die Lage ist ernst.“ Eine Neuinfektionsrate wie etwa im Nachbarland Tschechien führe zu fatalen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Unternehmen, bringe das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenzen und verursache de facto einen zweiten Lockdown.

„Nun geht es darum, dass die besonders betroffenen Bundesländer gezielt in den Regionen Verschärfungen vornehmen, da ab einem gewissen Zeitpunkt weder schnelle Tests, noch gezieltes Kontakt-Tracing für die Behörden in den betroffenen Bundesländern noch möglich sein werden“, betonte Kurz.

Auch an die Bevölkerung wandte er sich: „Ich appelliere an alle Menschen, im Land die Lage ernst zunehmen und die Maßnahmen mitzutragen.“ Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob man die Ausbreitung des Virus verlangsamen und eindämmen könne, oder ob die Corona-Pandemie noch viel größere Schäden für das Gesundheitssystem, die Arbeitsplätze und die Unternehmen im Land verursachen werde.

Virusschneebälle und Coronalawine

Apropos Kurz: Die Opposition hat sich bei der Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der NEOS in Sachen Ischgl vor allem auf den Bundeskanzler eingeschossen. Dieser habe Panik, Chaos und Verunsicherung verbreitet, behaupteten Douglas Hoyos (NEOS), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Gerhard Kaniak (FPÖ) fast wortgleich. Die ÖVP schilderte dagegen die Regierung als Ruhepol, Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer speziell Sozialminister Anschober.

Rendi-Wagner kritisierte, dass Warnungen internationaler Natur sowohl im Land Tirol als auch im Bund nicht ernst genommen und dann sogar noch heruntergespielt worden seien. Durch Zögern und Warten entstünden aber Virusschneebälle und zuletzt eine Corona-Lawine, sah die SPÖ-Chefin ein Multi-Organ-Versagen von allen Regeln des Krisenmanagements.

Wo die gesamte Opposition einhakte, war die Kritik der Ischgl-Kommission, dass die Ankündigung einer Quarantäne für Paznaun und Ischgl durch die Bundesregierung nicht entsprechend mit den lokalen Behörden abgestimmt war. Kurz habe damit Panik und Chaos ausgelöst, befand Rendi-Wagner.

Ident argumentierte FP-Mandatar Kaniak, der sich aufregte, dass den betroffenen Regionen keine Zeit zur Vorbereitung gegeben worden sei. Dies sei aber typisch für das Agieren der Regierung, die er aufforderte: „Beenden Sie ihre unsägliche Ankündigungspolitik.“ Denn was die Koalition mit ihren „unglaublichen Verfehlungen“ schaffe, sei Verunsicherung sowohl der Bürger als auch der Behörden.

Die selbe Einschätzung hat der NEOS-Abgeordnete Hoyos, der speziell Kurz vorwarf, in Pressekonferenzen gerne Panik zu verbreiten. Verantwortung übernehme der Regierungschef aber nicht, wenn etwas nicht funktioniere. Dann werde sie weggeschoben.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz zeigte sich verwundert und meinte: „Diese Bundesregierung hat vom ersten Moment an Verantwortung übernommen.“ Man sei immer als Team aufgetreten, was in einer herausfordernden Situation Ruhe verschaffen habe. Die Opposition forderte sie auf, der Pandemie gemeinsam zu begegnen: „Das Virus ist keine parteipolitische Veranstaltung.“

Grünen-Klubobfrauf Maurer würdigte vor allem Anschober. Mit der Ruhe, die er ausstrahle, könne der Sozialminister den Österreichern viel Sicherheit geben. Die Ischgl-Kommission sieht sie als Initiative ihrer Partei. Deren Empfehlungen würden jetzt in Ruhe und Professionalität umgesetzt.

„Ja, da sind Fehler passiert“

Anschober selbst hat am Mittwoch im Nationalrat bei der Beantwortung der „Dringlichen Anfrage“ der NEOS zum Corona-Management der Bundesregierung und zur Causa Ischgl Fehler eingeräumt. „Es ist sicherlich nicht alles gut gelaufen in dieser Frage“, meinte Anschober, der aber wiederholt auf die damals außerordentliche Situation verwies.

„Ja, da sind Fehler passiert“, so Anschober. Viele der Kritikpunkte des Expertenberichts seien für ihn „nachvollziehbar“. Diese würden „hauptsächlich“ das Land Tirol betreffen, aber auch Dinge, die in den Bereich des Bundes fielen. Die Kritik sei aus heutiger Sicht teils nachvollziehbar, es sei damals aber auch eine herausfordernde Tätigkeit gewesen. Die Behörden hätten enorm viel geleistet, aber auch dazugelernt. „Wir nehmen diesen Untersuchungsbericht absolut ernst“, erklärte der Gesundheitsminister. Der Prozess mit der Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission sei bereits gestartet und soll nun in Zusammenarbeit mit dem Land Tirol entsprechend umgesetzt werden.

Anschober verwies darauf, dass Anfang bis Mitte März eine „besondere Ausnahmesituation“ geherrscht habe. Damals habe es weniger Informationen bzw. zum Teil unterschiedliche Informationen von Experten wie etwa zur Maskenpflicht gegeben. Auch seine Einstellungen und Ansichten hätten sich zu einzelnen Maßnahmen im Laufe der Pandemie verändert. Zeitfaktor und Tempo seien eine große Herausforderung während einer Pandemie. Dennoch zeigten die Zahlen, dass Österreich vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei. „Ich bin stolz auf alle, die dazu beigetragen haben.“

Im Vorfeld der Pressekonferenz am 13. März, bei der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Quarantäne für das Paznauntal und St. Anton a. A. informiert habe, habe es eine Videokonferenz mit den Landeschefs gegeben. Dabei habe der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über die Schließung von Skigebieten informiert. Im Anschluss gab es eine Sitzung von Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und ihm, bei der man zum Schluss gekommen sei, die Quarantäne über die Tiroler Orte zu verhängen. Dann habe Kurz mit Platter telefoniert. Auch die Krisenstäbe seien informiert worden, und die Bezirkshauptmannschaft Landeck habe die entsprechenden Maßnahmen in die Wege geleitet, erklärte Anschober.

„So wichtig der Blick in die Vergangenheit ist (...) ist es entscheidend zu sehen, wo wir jetzt stehen.“ Laut Anschober beginnt nun erneut eine schwierige Phase. Fast ein Drittel der Neuinfektionen würden aus Europa gemeldet. Daher brauche es etwa bei den Testungen wesentlich mehr Personal, um das Tempo beim Kontakt-Tracing erhöhen. Ziel sei, „dass wir jetzt die geeigneten Maßnahmen setzten, damit kein zweiter Lockdown notwendig wird“, so Anschober.

Wie NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in der Begründung der Anfrage zuvor gemeint hatte, sei nun Dank des Expertenberichts zur Causa Ischgl „schwarz auf weiß“, dass auf allen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden, Fehler passiert seien. Was in Tirol falsch gelaufen sei, solle der dortige Landtag klären, meinte Loacker: „Wir sehen uns an, was im Bund falsch gelaufen ist.“ Diesbezüglich liste die Expertenkommission ebenfalls eine Reihe von Fehlern auf, wie ein „steinaltes“ Epidemiegesetz oder fehlende Pandemiepläne. Aber auch das „Hineingrätschen“ des eigentlich nicht zuständigen Bundeskanzlers, ohne Wissen der zuständigen Behörden, habe Chaos verursacht.

Die Bundesregierung glaube, dass das Krisenmanagement via Pressekonferenzen gemacht werde. So auch bei der Ankündigung der Quarantäne am 13. März. Es sei nichts abgesprochen gewesen, es habe keinen Plan gegeben, so Loacker. Es gab nur die Ankündigung, der Rest sei Chaos gewesen. „Sie haben für einen erfolgreichen Export des Virus gesorgt“, meinte Loacker und verwies darauf, dass sich 11.000 Infektionen in Europa auf Ischgl zurückführen ließen.

Generell sei in Pressekonferenzen der Bundesregierung wiederholt anderes angekündigt worden, als dann in den Verordnungen gestanden sei. „Als Bürger war man zur ständigen Rechtsrecherche verdammt“, kritisierte der pinke Gesundheitssprecher. Das habe zur Verunsicherung geführt. „Heute stehen wir im Wesentlichen dort, wo wir im März gestanden sind.“ Ständig werde Unsicherheit gestreut.

 

 

 

 

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