UNO-Generaldebatte

Kurz: „Schritte zurück in Normalität“

Dass die UNO-Vollversammlung und die am Dienstag beginnende Generaldebatte heuer nach der coronabedingten Pause im Vorjahr zumindest zum Teil wieder mit physischer Präsenz von Staats- und Regierungschef stattfinden kann, „sind Schritte zurück in die Normalität". Diese Ansicht vertrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Dass allerdings nur ein Teil der Staaten vertreten ist, zeige aber auch, „dass Impfstoff ungleich verteilt ist."

red/Agenturen

In Europa und den USA sei die „Durchimpfungsrate" sehr hoch, argumentierte der Bundeskanzler. Für „weite Teile der Welt" gelte dies aber nicht. „Das sollten wir uns ins Bewusstsein rufen", meinte Kurz auch in Richtung Impfskeptiker. „Da sollte man dankbar sein", so Kurz. Menschen in anderen Ländern würden sich eine Lage wie in Europa oder Österreich herbeisehnen, wo „sich jeder, der sich impfen lassen will, auch impfen lassen kann."

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab zu Bedenken, dass vor allem „in den Ländern des globalen Südens" zu wenig Impfstoff vorhanden sei. Diese Ungleichheit werde wohl auch UNO-Generasekretär António Guterres in seiner Rede ansprechen, vermutete Van der Bellen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, Österreich sei auch eines jener Länder, das sich mutlos im Finden von Lösungen bei der Impfstoffverteilung gezeigt habe und lediglich Almosen zu vergeben gewillt sei. „Statt bilaterale Spenden von Impfdosen abzugeben, die PR-wirksame Bilder ermöglichen, wäre es wichtiger, diese bedarfsorientiert und über einen wirksamen Verteilungsmechanismus zu verteilen, die sicherstellen, dass diejenigen die Impfstoffe erhalten, die sie am dringendsten benötigen. Bisher reiht sich Österreich in die Gruppe der Länder ein, die Impfstoffdiplomatie oder gar Impfstoffnationalismus betreiben", warf Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich, der Regierung vor. Außerdem kritisierte die Organisation die bisherige „Blockadehaltung" Österreichs in Hinblick auf Impfstoffpatente und forderte, geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen COVID-19 während der Pandemie auszusetzen.

Der Bundespräsident, der bereits am Sonntag nach New York gereist war, hatte am Montagvormittag an einer Gedenkveranstaltung beim 9/11-Memorial zur Erinnerung an die verheerenden Terroranschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 teilgenommen. Am Abend traf er zudem den Präsidenten von Costa Rica, Carlos Alvarado Quesada.

Für Österreichs Staatsspitze auch bilaterale Gespräche und Termine zu Covid-Pandemie

Neben Corona werden bei der UNO-Generaldebatte aktuelle Krisenherde wie Afghanistan aber auch das wegen internationaler Hegemonieansprüchen gespannte Verhältnis zwischen den USA und China aufs Tapet kommen, waren Van der Bellen und Kurz einig. Außenminister Alexander Schallenberg fügte hinzu, dass sich die Corona-Pandemie noch dazu als „Brandbeschleuniger" internationaler Konflikte erwiesen habe.

So sei Europa derzeit von einem „Feuerring" an Krisen umgeben, meinte der Außenminister und nannte namentlich den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, Belarus, Afghanistan oder den „Dauerbrenner Nahost". Daher werde er in den kommenden Tagen in New York mit mehreren Amtskollegen über diese Themen sprechen, so Schallenberg.

Traditionell werden das Staatsoberhaupt von Brasilien, Jair Bolsonaro, UNO-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Joe Biden Reden halten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sind wegen Corona erneut nur online bei der Generaldebatte dabei.

Die Vollversammlung ist das Parlament der Vereinten Nationen, in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat. Die Sitzungsperioden dauern rund ein Jahr. Höhepunkt ist jeden September die Generaldebatte der Vollversammlung, zu der üblicherweise Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen.

Für Österreichs Staatsspitze stehen in New York aber auch bilaterale Gespräche und Termine zu den Themen Afghanistan, Covid-Pandemie und Klimaschutz auf dem Programm. Internationale Zusammenarbeit sei gerade „für ein neutrales und vergleichsweise kleines Land wie Österreich von besonderer Bedeutung", so der Bundespräsident.