Kassenreform

Länder sind uneinig

Salzburgs VP-Landesrat Stöckl verteidigt die Übertragung der Beitragsprüfung zur Finanz. Aus Niederösterreich wird Kritik laut.

red/Agenturen

Die von der schwarz-blauen Bundesregierung geplante Übertragung der Beitragsprüfung von den Kassen zur Finanz sorgt für Uneinigkeit unter den Ländern. Während der Salzburger Landesrat Christian Stöckl (ÖVP) die Maßnahme unterstützt, übten Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) am Mittwoch scharfe Kritik.

Salzburger Landesrat unterstützt die Maßnahmen

Stöckl verteidigte die Reform und meinte zur Beitragsprüfung durch die Finanz im Ö1-Morgenjournal: „Ob das tatsächlich verfassungswidrig ist, da gehe ich davon aus, dass das einerseits schon abgeschätzt wurde und zweitens wahrscheinlich geprüft wird. Wichtig ist für mich immer, und da haben wir ja in Salzburg das eine oder andere Problem, wenn bei den Prüfungen das Gesetz extrem genau ausgelegt wird zu schauen, dass man das einfach mit Hausverstand und mit Fingerspitzengefühl macht.“

NÖGKK-Obmann warnt

Kommt das Aus für Beitragsprüfung durch die Krankenkassen, würde eine wirksame Anspruchsprüfung für Arbeitnehmer fehlen, warnte NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter in einer Aussendung. Er sah durch Aussagen von Stöckl die Absicht der Bundesregierung bei der Beitragsprüfung „entlarvt“: „Nämlich, dass Verfehlungen von Dienstgebern bei der Entlohnung künftig nicht mehr so streng geprüft werden.“

Hutter befürchtet „massive Folgen, denn hier geht es um die Ansprüche der Arbeitnehmer, aber auch um den fairen Wettbewerb von Unternehmen“. Weiters betonte er: „Ich empfinde es als Frechheit, dass es uns vorgeworfen wird, wenn wir korrekt und streng nach Gesetz prüfen!“

Mit dem geplanten Übergang der Kontrolltätigkeit auf die Finanzverwaltung verliere die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping an Schärfe, so der NÖGKK-Obmann. Den Krankenkassen werde auch der Zugriff zur Baustellen-Datenbank der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) entzogen. „Damit werden aktiv Hürden aufgebaut, damit Lohn- und Sozialdumping nicht mehr wirksam bekämpft werden kann“, so Hutter.

AKNÖ-Präsident übt harsche Kritik

„Diese Bundesregierung zeigt damit einmal mehr, dass sie nur im Interesse der Großkonzerne handelt“, kritisierte AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser das geplante Ende der Beitragsprüfung durch die Krankenkassen. Gleichzeitig werde „die Gesundheits-Versorgung durch eine sündteure Scheinreform aufs Spiel gesetzt“. 2017 ergaben Prüfungen durch die Gebietskrankenkassen einer AKNÖ-Aussendung zufolge, dass Unternehmen in Österreich 129 Millionen Euro zu wenig an Sozialabgaben bezahlt haben. 17 Millionen waren es in Niederösterreich.

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Während Wirtschaftskammer und Industrie ihre Zufriedenheit ausdrückten, kam von Gewerkschaft und Arbeiterkammer die bekannte Kritik. Auch die NEOS können keine Verbesserung für die Versicherten erkennen.
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