Streit um Spitalsfinanzen in Eisenstadt

Land kündigt Teilzahlung an

Die Finanzen des Spitals in Eisenstadt sorgen weiter für Differenzen zwischen den Barmherzigen Brüdern und dem Land Burgenland. Der Orden hatte eine Auszahlung von 43,2 Millionen Euro zur Abgangsdeckung für das Spital gefordert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte nun in einem Schreiben eine Teilzahlung an. Er fordert aber weiter Einblick in die Bücher der Spitalsapotheke.

red/Agenturen

Konkret geht es bei dem Streit um die Betriebsabgänge des Krankenhauses ab 2015. Prinzipiell übernimmt das Land laut dem Schreiben die Betriebsabgänge zu 100 Prozent, diese Zahlungen sind allerdings noch ausständig. Die aus Sicht des Landes „außer Streit stehenden Betriebsabgänge“ für die Jahre 2015 bis 2017 werden nun ausbezahlt, verkündete Doskozil in einem Schreiben an die Leitung und die Mitarbeiter des Krankenhauses. Insgesamt sind das 21 Millionen Euro, bestätigte ein Sprecher des Landeshauptmannes am Dienstag gegenüber der APA Medienberichte.

Eine Sonderprüfung durch das Land habe allerdings ergeben, dass in der ausgegliederten Apotheke „Zum Granatapfel“ möglicherweise über Jahre zu hohe Preise für Medikamente verrechnet wurden. Diese Zahlungen werde das Land bis zur „vollständigen Klärung der Sachlage“ einbehalten. Die Preise der vom Krankenhaus von der Apotheke bezogenen Medikamente könnten laut Doskozil um jährlich circa 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein. Das hätte einen „höheren Gewinn“ der Apotheke und „höhere Betriebsabgänge“ des Krankenhauses zur Folge.

Der Landeshauptmann forderte die Barmherzigen Brüder in dem Schreiben deshalb dazu auf, Einblick in die Bücher der Apotheke zu gewähren. Immerhin würden die Betriebsabgänge vom Steuerzahler übernommen, damit gehe eine „besondere Verantwortung in Bezug auf die Transparenz und Richtigkeit der Abrechnungen einher“. Die Barmherzigen Brüder hätten laut Doskozil ihrerseits allerdings mit einer Klage gedroht und eine außergerichtliche Aufklärung abgelehnt. Das Land wolle hingegen weiter eine Einigung anstreben. Man habe „die Hand zur Zusammenarbeit weit ausgestreckt und auch den Verhandlungstisch niemals verlassen“, so Doskozil.