Sicherheitsmaßnahme

Land NÖ will Demo-Bannmeile rund um Spitäler und Pflegeheime

Nach den jüngsten Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen ist am Donnerstag aus Niederösterreich die Forderung nach einer Demo-Bannmeile rund um Spitäler und Pflegeheime gekommen. Eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene – konkret des Versammlungsgesetzes – sei bereits angeregt worden, betonte LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) im Anschluss an eine Lagebesprechung in St. Pölten. Mitgetragen wird das Vorhaben von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.

red/Agenturen

Für Proteste und Demonstrationen vor Kliniken habe er „kein Verständnis“, betonte der Landesvize. „Wenn man rund um das Parlament an Sitzungstagen eine Bannmeile von 300 Metern zieht, dann wird es auch möglich sein, eine Bannmeile rund um alle 264 Spitäler in Österreich zu ziehen.“ Im Parlament werde an Sitzungstagen über das Zusammenleben entschieden, in Spitälern „rund um die Uhr um das Überleben der Patientinnen und Patienten gekämpft“. Untermauert wurde die Forderung in einer Aussendung von Königsberger-Ludwig. „Es macht mich sehr betroffen, wenn man die Bilder sieht, wie Gesundheitspersonal von Menschen attackiert wird, die gegen die Impfung sind.“

Unterstützung kam von den NEOS im Land. „Die freie Meinungsäußerung ist das eine, die Behinderung des medizinischen Personals das andere“, sagte Gesundheitssprecherin Edith Kollermann in einer Aussendung.

Impfstraße auch an Feiertagen offen

Apropos Immunisierungen: In dieser Hinsicht wurde eine Offensive für die nahe Zukunft angekündigt. „Die Impfstraßen werden auch über die Weihnachtsfeiertage offen sein, im St. Pöltner Landesimpfzentrum wird zu Silvester sogar von 19.00 bis 1.00 Uhr geimpft werden“, blickte Pernkopf voraus. Erwartet wird, dass bis spätestens Ende Jänner das Vakzin von Novavax in Niederösterreich zur Anwendung kommt. Der ÖVP-Politiker rechnet zunächst mit 20.000 Dosen für das Bundesland.

Omikron als große Unbekannte

Einigkeit herrschte dabei, dass der Lockdown gewirkt hat. Zwar sei die Lage auf den Intensivstationen weiter angespannt, dennoch sei es ein gutes Zeichen, dass der Reproduktionsfaktor im Bundesland derzeit bei 0,81 liege. Königsberger-Ludwig unterstrich allerdings, dass „Omikron die große Unbekannte ist“. Da diese Variante ansteckender sein dürfte, halte man sich in Niederösterreich an die Vorgaben des Bundes und sondere Kontaktpersonen 14 Tage ab. „Wir setzen damit den Erlass des Bundes um“, so die Landesrätin, die darauf verwies, dass man sich für Ausnahmen für systemrelevante Berufe einsetzen werde. Nach Angaben des Landessanitätsstabs gab es am Donnerstag unverändert sechs bestätigte Omikron-Fälle, elf Mal lag ein Verdacht vor.

Die strengeren Absonderungsregeln für Kontaktpersonen von Omikron-Fällen gelten im Bundesland auch in den Bildungseinrichtungen. „K1 in der Schule sind jene Kinder, die vor, hinter, rechts und links vom betroffenen Schüler sitzen“, präzisierte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Man versuche so lange wie möglich nach diesem Modell vorzugehen, werde aber bei entsprechenden Erlässen seitens des Bundes adaptieren.

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