Merkel ringt um Durchsetzung ihrer Corona-Politik

In der ersten Corona-Welle konnte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch auf den ganz großen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition sowie von Bund und Ländern verlassen. Aber in der zweiten Welle, in der sich Deutschland nach Meinung etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder längst befindet, ist alles anders.

red/Agenturen

An mehreren Stellen bekommt Merkel Gegenwind: So lassen Kanzlerin und Kanzleramtschef Helge Braun keinen Zweifel daran, dass ihnen die mit den Ministerpräsidenten vergangenen Mittwoch beschlossenen Corona-Verschärfungen nicht weit genug gehen. Die Opposition wird zunehmend kritischer - und auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigt an, dass der Deutsche Bundestag nach Monaten der Notverordnungen bei den Corona-Entscheidungen mitreden wolle.

All das sorgt dafür, dass Merkel mit ihren Appellen zu mehr Vorsicht auch nach Ansicht aus Regierungskreisen nicht mehr so durchdringt wie im Frühjahr. Schon warnen Virologen wie Christian Drosten, dass Deutschland angesichts stark steigender Infektionszahlen seinen Vorsprung gegenüber anderen europäischen Ländern verspiele. Doch gleichzeitig häuft sich die Kritik etwa der Liberalen, dass die Regierung an den Parlamenten vorbeiregiere. „Schwindet die Akzeptanz für Corona-Maßnahmen, ist das kein Versagen der Opposition, sondern der Regierung“, wehrt FDP-Generalsekretär Volker Wissing deshalb die Kritik an den Kritikern der Maßnahmen ab.

Doch Merkel hat noch andere Probleme. Im Frühjahr bestimmten Virologen neben der Politik die Debatte - und waren ihre stärksten Verbündeten für die Forderung nach harten Maßnahmen. Auch vergangenen Mittwoch bat die Kanzlerin Michael Meyer-Hermann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zur Länderrunde dazu, um den Ministerpräsidenten den Ernst der Lage deutlich zu machen. Doch mittlerweile sprechen auch andere Berufsgruppen mit. Während Virologen weiter warnen, dass die Gefahr einer explosionsartigen Ausbreitung des Virus unterschätzt werde, wägen etliche Ökonomen Kosten und Nutzen von Corona-Maßnahmen anders miteinander ab - und kommen zu anderen Ergebnisse.

Auch Allgemeinärzte und Ärzte-Lobbyisten melden sich zu Wort - wie der Präsident der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, oder der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Beide warnen vor einer Dramatisierung der Lage. Reinhardt rührt sogar an einem Tabu, wenn er plötzlich eine „Durchseuchung“ der Bevölkerung wieder ins Gespräch bringt - was die große Mehrzahl der Virologen im Frühjahr als unsinnig verworfen hatte. Dahinter stecken nach Ansicht aus Regierungskreisen handfeste Interessen, weil viele Ärzte um ihr Einkommen bangen: Corona-Ängste hatten im Frühjahr Patienten aus den Arztpraxen ferngehalten.

Auch auf Länderebene liegen die Nerven blank. Zwar hatten Merkel und die 16 Ministerpräsidenten schon im Frühjahr argumentiert, dass Vielfalt und Föderalismus nicht Deutschlands Schwäche, sondern seine Stärke in der Krise sei. Jetzt ist die Stimmung anders: Quer über die Parteigrenzen hinweg beharken sich Ministerpräsidenten, die entweder für ihre Wähler Reisen in andere Landesteile sichern möchten oder aber zum Schutz der eigenen Wähler Reisende fernhalten wollen. Die von der Kanzlerin und auch vielen Bürgern geforderte Einheitlichkeit der Maßnahmen kommt kaum zustande. Merkels Problem: Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes liegt in der Verantwortlichkeit der Länder - sie kann nur appellieren.

Also bleibt Merkel vor allem der Weg, den sie im Frühjahr nach Ansicht vieler durchaus erfolgreich gegangen war: Die Kanzlerin richtet sich direkt an die Bürger, etwa mit ihrem Podcast am Samstag. „Ungewöhnlich viele Aufrufe“, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert danach fest. Weil das Corona-Virus in Großstädten stark auch durch Großhochzeiten in Milieus mit Migrationshintergrund verbreitet wurde, ließ die Kanzlerin diesmal ihren Podcast gleich auch in Versionen mit arabischen und türkischen Untertiteln produzieren. Den Zeitpunkt für eine erneute Fernsehansprache sieht man im Kanzleramt aber noch nicht gekommen.

Allerdings fällt bei der eher vorsichtigen Kanzlerin eine zunehmend harte Sprache auf. Sie spricht von einer „Jahrhundertherausforderung“. Ihre Warnung, man könne an Weihnachten bei täglichen Infektionszahlen von 19.200 landen, belächelt zwar längst niemand mehr. Aber dennoch wird offener über die nötigen Maßnahmen gestritten, weil die allgemeine Angst wegen der derzeit wesentlich niedrigeren Totenzahlen geringer ist als im Frühjahr. Unterstützung bekommt Merkel jetzt aus Bayern: „Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen“, kritisierte CSU-Chef Söder. Und dann plädiert der Ministerpräsident für mehr Bundeskompetenz in der Krise.

 

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„Jeder hat es in der Hand, diesen November zu einem gemeinsamen Erfolg zu machen“, so Angela Merkel jüngst in Berlin.
CDU_Laurence Chaperon