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Nationalrat beschließt Reformen von Rauchen bis Pflege

Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso, das in den kommenden beiden Tagen im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Valorisiert wird das Pflegegeld, verboten das Rauchen in der Gastronomie, ebenso der Verkauf von Plastiktragetaschen im Handel. Dazu wird Wasser per Verfassungsbestimmung vor der Privatisierung geschützt.

red/Agenturen

Dazu kommen Einschränkungen für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, wobei sich letztlich eine Schmalspurvariante durchsetzen dürfte, die den weiteren Einsatz in der Landwirtschaft ermöglicht. Weiters auf der Agenda steht ein Antrag, die Karenzzeiten künftig vollständig bei Lohnvorrückungen und ähnlichem anzurechnen. Der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat hat ebenfalls Chancen auf Realisierung. Fix ist, dass für einen weiteren Ausbau von Ganztagesschul-Angeboten finanziell vorgesorgt wird. Schließlich dürfte es höhere Mindestpensionen für Personen mit langen Arbeitszeiten geben.

Erst am Mittwoch steht dann die umstrittene Reform der Parteienförderung an. Ferner erst am zweiten Plenartag finden sich etwa die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe („Lex Uber“) sowie ebenso umstrittene Änderungen im gemeinnützigen Wohnbau.

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Das besondere am heutigen Beschluss des Nationalrates: das Pflegegeld soll ab sofort jährlich valorisiert werden.
Parlamentsdirektion / Johannes Zinner