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Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie endgültig abgesagt

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, erklärt Nehammer in der „Krone“ am Sonntag. Er sagt zudem endgültig die Impflotterie ab und schlägt vor, das Geld jenen Menschen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben.

red/Agenturen

Konkret nennt er das Gesundheits-und Pflegepersonal, aber auch die Bundesheersoldaten und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. „Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch“, so Nehammer.

Zur Impfpflicht betont der Kanzler, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, „genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“. Solange die Experten der Kommission sagen: „'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht“, so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.

Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Corona statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein.

Mückstein kündigt ad Öffnungsschritten hinausgehende Perspektive für März an

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versprach am Montag weitere Öffnungsperspektiven für den März, stellte Beratungen zur Teststrategie in Aussicht, verwies in Sachen Impfpflicht aber lediglich auf die kommende Expertenkommission.

Bezüglich der Öffnungsschritte will Mückstein beim Gipfel jene für 19. Februar im Detail vorstellen, es soll aber auch eine darüber hinausgehende Perspektive für den März geboten werden, wie es hieß: „Hier erscheinen aus aktueller Sicht bereits weitere Lockerungen der Maßnahmen möglich. Basis hierfür ist die weiterhin moderate Entwicklung der schweren Krankheitsverläufe aufgrund der hohen Booster-Quote im Land.“

Bei der Teststrategie - hier werden Rufe nach einem Ende der Gratistests lauter - beschäftigt man sich laut Mückstein zurzeit intensiv mit der Evaluierung und Überarbeitung. Am Mittwoch werde man das weitere Vorgehen besprechen. Und bei der abgesagten Impflotterie ist es dem Minister wichtig, „dass wir hier gründlich, geordnet und nachhaltig vorgehen". Man spreche über hohe Geldsummen und habe die Verantwortung, dass das Geld auch nachhaltig investiert werde. „Mittel für die Pflege, vor allem auch struktureller Natur, wären aus meiner Sicht sehr sinnvoll - und zwar für die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht“, so Mückstein.

Schramböck für Ende der Gratis-Tests

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag für ein Ende der Gratis-Coronatests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab. Es sei wichtig, dieses Instrument zu haben, aber „man muss nicht stur sein“. Das Gesetz habe drei Stufen und wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.

Diskutieren will Schramböck ein Ende der Gratis-Coronatests. Es gebe eine Gratis-Impfung für alle und „man wird der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, warum sie die Tests für die Minderheit zahlen soll“. In Hinblick auf die Beratungen am Mittwoch plädierte die Ministerin für ein Überdenken der unübersichtlichen 2G-Regeln. Sie ist dafür, nur mehr auf die Maskenpflicht zu setzen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betont in einem Kommentar in der „Kleinen Zeitung“, dass „wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen“. Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: „Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist - aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird.“

Wallner warnt vor generellem Abschaffen

Nachdem zuletzt aus den Ländern vermehrt kritische Stimmen zur Impfpflicht aufgekommen waren, steigt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auf die Bremse. Vor einem „generellen Abschaffen“ der Impfpflicht würde er „sogar warnen“, sagte Wallner in der ORF-Sendung „Vorarlberg Heute“. Er wäre da „ein bisschen vorsichtiger“. Indes trat der Landeshauptmann in Sachen Corona dafür ein, „endgültig und gänzlich zu öffnen“.

Wallner kann sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte Wallner gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Montag). Der Landeshauptmann plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels am Mittwoch weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests.

In Sachen Impfpflicht müsse mit den Experten geklärt werden, „was wir mit Blick auf den Herbst brauchen“, sagte Wallner. Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei. Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. „Man kann da langsamer vorgehen“, fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber vor einer Abschaffung der Impfpflicht.

In Sachen Absonderung forderte Wallner, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Damit wäre die häusliche Isolation Geschichte, nur noch Personen mit Symptomen müssten zu Hause bleiben. Auch sollten Tests auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. In Wallners Augen ist auch das Ende der Gratis-Testung gekommen. Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind oder wenn man einen Test zur Arbeit braucht. Überhaupt könnte es für Wallner im März soweit sein, dass die „G“-Regeln weitgehend verschwinden.

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BKA/Florian Schrötter