KH Nord

NEOS bewerten Regressforderung weiter als „Fantasiezahl“

Die Wiener NEOS bezweifeln nach wie vor, dass Regressforderungen im Zusammenhang mit dem KH Nord jemals zur Gänze beglichen werden.

red/Agenturen

Das führt nun auch zu einer Anzeige: Weil der Krankenanstaltenverbund im Wirtschaftsplan 2018 die - nach Ansicht der Rathaus-Pinken - „Fantasiezahl“ von 200 Mio. Euro aufgenommen hat, schalten die NEOS die Staatsanwaltschaft ein. Wie NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr in einer Pressekonferenz ausführte, wird in der Sachverhaltsdarstellung die Berücksichtigung des „illusorischen“ Betrages als möglicher Amtsmissbrauch beurteilt. Es solle geklärt werden, ob die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bzw. Ex-KAV-Generaldirektor Udo Janßen oder der frühere technische Direktor Thomas Balazs von dieser „unrichtigen Buchung“ gewusst haben, hieß es.

Kritik an Aufnahme von Gesamtsumme in KAV-Wirtschaftsplan 

In der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord sei von Zeugen bestätigt worden, dass die Summe nicht einbringbar sei, betonte Wiederkehr: „Wir haben immer gesagt, dass das Fantasiezahlen sind.“ Tatsächlich hat auch der Rechnungshof in seinem Bericht zum im Bau befindlichen Großspital Zweifel daran angemeldet, dass der Betrag zur Gänze lukrierbar ist.

Laut NEOS wäre es nötig gewesen, eine deutlich geringere Summe in den Bericht zu schreiben. Realistisch wären etwa 50 Mio. Euro gewesen, hieß es. Nur einen Teilbetrag zu veranschlagen, hätte nicht bedeutet, dass man auf die Gesamtforderung verzichtet, versicherte Rechtsanwalt Volker Sackmann. Seiner Ansicht nach ist die Vorgangsweise des KAV vergleichbar mit Bilanzfälschung.

Zudem wird eine Anzeige wegen möglicher Untreue - gegen unbekannte Täter - erstattet. Im Blickpunkt ist dabei eine Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank über 300 Mio. Euro. Diese habe nicht den Grundsätzen des wirtschaftlichen Handelns entsprochen, zeigten sich die Rathaus-Pinken überzeugt.

KH Nord Südansicht Baustelle
Laut NEOS wäre es nötig gewesen, eine deutlich geringere Summe in den Bericht zu schreiben. Realistisch wären etwa 50 Mio. Euro gewesen, hieß es.
KAV Esther Genitheim