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Corona-Verordnungen

„Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt“

Der Lockdown in Österreich endet in der Nacht zum kommenden Sonntag nur für die Geimpften und Genesenen. Das haben Bundesregierung und Länder am Mittwoch beschlossen. Ungeimpfte müssen weiterhin die Ausgangsbeschränkungen beachten. Die Öffnung werde begleitet von einem „Mindeststandard an Schutzmaßnahmen“, um einem neuerlichen Anstieg der Corona-Infektionen vorzubeugen, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es seien „Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt.“

red/Agenturen

So gelte in Innenräumen eine FFP-2-Maskenpflicht. Die Gastronomie müsse eine Sperrstunde von 23 Uhr beachten. Die Nachtgastronomie und die Après-Ski-Lokale bleiben nach den Worten von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geschlossen. Den Bundesländern stehe es frei, strengere Auflagen zu erlassen, hieß es. „Wir werden die Maßnahmen verschärfen, wenn man sich nicht an die Regeln hält“, kündigte Nehammer an. Der Lockdown für Ungeimpfte könne dann sofort enden, wenn genügend Menschen geimpft seien.

Es kommt in der nächsten Woche zu einem regionalen Fleckenteppich von Maßnahmen. So hat die Stadt Wien bereits angekündigt, dass Gastronomie und Hotellerie erst eine Woche später wieder Gäste empfangen dürfen. Die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und das Burgenland wollen großflächig öffnen. „Die vierte Welle ist gebrochen“, sagte Tirols Landeschef Günther Platter.

Am Donnerstagnachmittag wollen die beiden noch säumigen Bundesländer Kärnten und Oberösterreich ihre Pläne zum Ende des Lockdowns und die damit verbundenen Öffnungsschritte vorstellen. Davor finden in den Ländern noch Beratungen mit Experten statt. Zu hören war, dass Kärnten bis zum 17. Dezember alles öffnen will, in Oberösterreich soll es dann erst losgehen. In Vorarlberg gibt es noch Gespräche über die Modalitäten in der Gastronomie.

Noch unklare Lage

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte im November noch vor Bekanntgabe des österreichweiten Lockdowns erklärt, dass Oberösterreich vier Wochen bis 17. Dezember zusperren werde. Daran hält er auch nach dem am Mittwoch verkündeten bundesweiten Lockdownende am 11. Dezember fest. Offen war vorerst noch, ob der 17. Dezember der letzt Schließ- oder der erste Öffnungstag sein soll. Alles deutete jedoch darauf hin, dass bereits am 17. Dezember aufgesperrt werden darf. Wer genau, darüber wird am Nachmittag der Landeshauptmann informieren. Nach Abschluss der Gespräche mit Sozialpartnern, Städte- und Gemeindebund sowie Gesundheitsexperten und dem Simulationsforscher Niki Popper will Stelzer den genauen Fahrplan präsentieren.

Auch in Kärnten waren Donnerstagvormittag die Beratungen noch am Laufen, bevor am frühen Nachmittag die Entscheidungen verkündet werden sollen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte schon tags zuvor mit dem Regierungskollegium und Vertretern der Sozialpartner gesprochen, am Donnerstag trat das Corona-Koordinationsgremium zusammen - unter anderem mit Vertretern aus dem Gesundheitswesen. Betont wurde nämlich immer, dass die Zahl der Corona-Patienten auf den Kärntner Intensivstationen ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Öffnungen seien. Und diese Zahl stieg am Donnerstag sogar leicht an, mit 58 waren es um zwei Patienten mehr als noch am Mittwoch.

Zumindest in einer Richtung hatte sich Kaiser aber bereits festgelegt: „Man kann davon ausgehen, dass jedenfalls ab 17. (Dezember, Anm.) alles unter den entsprechenden Auflagen geöffnet ist“, sagte Kaiser in einem Interview mit „Antenne Kärnten“. Ob das bedeutet, dass der Lockdown bis 17. Dezember fortgesetzt wird oder ob der Handel bereits früher öffnen kann, war vorerst aber noch unklar.

In Vorarlberg, wo ab 12. Dezember im großen Stil geöffnet werden soll, standen Donnerstagvormittag die begleitenden Bestimmungen für die Gastronomie noch nicht endgültig fest. So werde etwa über die zulässige Gruppengröße pro Tisch beraten, bestätigte das Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) einen entsprechenden Ö1-Bericht. Auch in Bezug auf die Besucheranzahl bei Veranstaltungen könnte es noch Einschränkungen geben. Eine Entscheidung sollte noch am Donnerstag fallen.

Der Handel kann am 13. Dezember wieder öffnen. Kultureinrichtungen dürfen bis zu 2000 Gäste begrüßen, sofern es zugewiesene Sitzplätze gibt. Sport ist mit 2G-Nachweis möglich.

Mückstein: „Pandemie läst keine Versprechen zu“

Der 20-tägige Lockdown seit 22. November war eine Konsequenz aus der massiven vierten Corona-Welle. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zu Beginn der Maßnahme bei 1100 pro 100.000 Einwohner. Inzwischen ist sie auf etwa 530 gesunken. Handel, Gastronomie und Hotellerie hatten massiv auf eine Öffnung gedrängt. Sonst sei das so wichtige Weihnachtsgeschäft völlig verloren.

Die Bundesregierung warb erneut massiv für das Impfen bereits vor der für Februar geplanten Impfpflicht. Die Zahl der Impfungen war über Wochen deutlich angestiegen. Inzwischen sind knapp 68 Prozent der Bürger gegen das Coronavirus vollständig geimpft. Im Gegensatz zu früheren Ansagen verzichtete die Regierung diesmal auf allzu optimistische Formulierungen, was die nächste Zukunft angeht. „Die Pandemie lässt keine Versprechen zu“, sagte Mückstein.

627 Schwerkranke auf Intensivstation

Zwei Tage vor dem Ende des Lockdowns in weiten Teilen Österreichs sind am Donnerstag 4.437 Neuinfektionen registriert worden - bei weniger Testungen am gestrigen Feiertag. Außerdem kamen 32 weitere Corona-Tote hinzu. Mehr als 13.000 Menschen sind seit Pandemiebeginn in Österreich bereits an den Folgen einer Infektion gestorben. Am Donnerstag mussten noch 627 Schwerkranke auf Intensivstationen behandelt werden, insgesamt lagen 2.813 Infizierte im Spital.

Die 4.437 neuen Fälle liegen unter dem Sieben-Tage-Schnitt von 5.456 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 427,6. Nunmehr gab es in Österreich 84.559 bestätigte aktive Fälle. Mehr als sechs Millionen Menschen - genau 6.054.754 - verfügten am Donnerstag über ein gültiges Impfzertifikat. Am Feiertag waren knapp 55.000 Impfungen verabreicht worden.