Burgenland

ÖVP will von Rot-Blau Strukturkonzept für Spitäler sehen

Dieses wurde im September 2018 von Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) - damals noch als Landesrat - binnen Jahresfrist angekündigt. Landesparteiobmann Thomas Steiner verlangte außerdem von der Landesregierung, offene Forderungen des Spitals der Barmherzigen Brüder in zweistelliger Millionenhöhe zu begleichen.

red/Agenturen

Die Ankündigung Doskozils sei unter der Voraussetzung erfolgt, dass bis zum Jahr 2021 über 220 Millionen Euro im burgenländischen Gesundheitssystem fehlen würden, stellte Steiner fest. „Jetzt, am 20. Oktober 2019, ist noch immer nichts vorgelegt worden.“ Das zeige für ihn, „dass man das ganze Thema möglicherweise über den Wahltermin hinausschieben möchte“, weil man den Burgenländern unangenehme Botschaften nicht vor der Landtagswahl verkünden wolle, meinte Steiner.

Zum Konflikt des Landes mit den Barmherzigen Brüdern betreffend das Krankenhaus Eisenstadt um 43,2 Millionen Euro zur Abgangsdeckung für das Spital stellte der ÖVP-Landesparteiobmann fest, es handle sich um „Verpflichtungen, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind und die - aus welchen Gründen auch immer - einfach nicht eingehalten wurden. Wir fordern die rot-blaue Landesregierung auf, die Verpflichtungen des Landes auch einzuhalten.“

Kritik an „Steuergeldverschwendung in Reinkultur“

Mittlerweile seien zusätzlich Zinsen in Höhe von vier Millionen Euro angefallen. „Das ist auch eine Steuergeldverschwendung in Reinkultur“, so Steiner. Es sei vor der Landtagswahl wichtig, zu wissen, wie es mit dem Gesundheitssystem weitergehe. Zur Gegenforderung des Landes an den Orden im Ausmaß von 10,7 Mio. Euro meinte der ÖVP-Politiker: „Das Land hat hier eine nicht zulässige Rechnung angestellt.“ Laut Rechnungshof-Berichten arbeite das Krankenhaus in Eisenstadt um 15 bis 20 Prozent kostengünstiger und effizienter als die KRAGES-Spitäler.

Sollte es nicht rasch eine Lösung auf außergerichtlicher Basis geben, werde die ÖVP Eisenstadt „entsprechende Maßnahmen setzen“, kündigte Steiner an. Man werde „einen öffentlichen Druck aufbauen, damit hier das Land in die Gänge kommt“. Bei der ÖVP würden, seit die Angelegenheit aufgetaucht sei, die Telefone heiß laufen, berichtete Abgeordneter Christoph Zarits. „Besorgte Bürger“ würden es nicht verstehen, wenn das Land einen Vertrag mit dem wichtigsten Gesundheitsträger im Bezirk Eisenstadt habe und den Verpflichtungen nicht nachkomme: „Das ist für uns einfach inakzeptabel.“

 

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