OGH gibt Wiener Ex-Spitalsarzt Rainer Recht

Schlussendlich hat der ehemalige Spitalsarzt Gernot Rainer doch noch einen Sieg errungen: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Wiener Mediziner Recht gegeben, dass die Nichtverlängerung seines Dienstvertrages unzulässig ist.

red/Agenturen

Das berichtete die Tageszeitung „Presse“ in einer Vorab-Meldung am Mittwoch. Rainers Rechtsanwalt Christoph Völk bestätigte der APA die Entscheidung.

„Die Entscheidung des OGH ist nicht für Gernot Rainer ein großer Erfolg, sondern hat auch eine wichtige Signalwirkung für alle anderen Ärzte im Krankenanstaltenverbund, die sich in befristeten Verträgen befinden, obwohl sie nur ein Additivfach oder eine von der Berufsausbildung losgelöste sonstige Ausbildung absolvieren“, wird Völk dazu auch von der „Presse“ zitiert.

Der Lungenfacharzt Rainer hatte 2016 den Rechtsweg beschritten, weil er die Nicht-Verlängerung seines Dienstvertrags im „Otto-Wagner-Spital“ (heißt heute „Klinik Penzing“) auf sein gewerkschaftliches Engagement zurückführte. Der Mediziner wandte sich an das Arbeits- und Sozialgericht, blieb dort aber erfolglos. 2017 blitzte er mit der Klage gegen den Krankenanstaltenverbund (KAV) auf Wiedereinstellung ab. Auch das Oberlandesgericht (OLG) entschied gegen Rainer.

Gericht: Befristung von Rainers Vertrag unrechtmäßig

Nicht so der Oberste Gerichtshof. Sämtliche für Rainer negativ ausgefallenen Urteile aus den vorangegangenen Instanzen wurden abgeändert. Demnach sei sein Dienstverhältnis bis heute aufrecht, betonte Völk. Die Entscheidung ist dem Anwalt am gestrigen Dienstag zugestellt worden.

Das Gericht argumentierte laut „Presse“, dass die Befristung von Rainers Vertrag unrechtmäßig gewesen sei, da er sich als Facharzt nicht mehr in Ausbildung befunden habe, sondern lediglich eine Zusatzausbildung, ein sogenanntes Additivfach absolviert habe. Der Erwerb dieser Zusatzqualifikation gelte nicht als zusätzliche Berufsberechtigung, die die Voraussetzung für einen Dienstvertrag im KAV sei, der öfter als einmal befristet verlängert werden dürfe. In einem solchen Dienstverhältnis habe sich Rainer befunden.

Rainer betreibt mittlerweile eine Wahlarztordination in Döbling. Laut Völk hat der Mediziner Anspruch auf jenes Gehalt, das er seit seiner Kündigung 2016 bis heute erhalten hätte: „Zudem muss der KAV sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.“ Wie es jetzt weitergeht, ist noch offen: „Das wissen wir noch nicht“, so der Rechtsanwalt: „Wir werden das beraten.“

Gericht
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