Deutschland

Organisationen aus Gesundheitsbereich warnen vor Angstmache durch AfD vor Europawahl

Hintergrund ist demnach die Forderung der Partei in ihrem Europawahlprogramm nach personalisierten Informationen zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle anerkannten Migranten, die auf einem „biometrischen Gesundheitspass“ dokumentiert werden sollen.

red/Agenturen

Mehr als 50 Organisationen, Menschenrechtsinitiativen und Experten aus dem Gesundheitsbereich in Deutschland haben vor einer gezielten Angstmache durch die AfD vor der Europawahl gewarnt. Mit ihrem behaupteten Zusammenhang von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten befeuere die AfD Vorurteile, schüre diffuse Ängste und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft, heißt es in der am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

„Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition“, warnte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die von der AfD propagierte Forderung ziele „auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend“.

„Geflüchtete Menschen sind gefährdet, nicht gefährlich“

Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es weiter in der Stellungnahme der Organisationen. Für die Migranten in Deutschland seien vielmehr „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen“.

Zu den Unterstützern des Appells gehören neben dem Paritätischen Gesamtverband unter anderem Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, die anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Geflüchtete vermitteln, sowie der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdiensts und zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner.